Breitbandförderung verdoppeln | Politik | CSU

Die Förderbeträge für die Versorgung mit schnellem Internet sollen verdoppelt werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will damit die Kommunen beim Ausbau der Datenautobahnen besser unterstützen. „Wir müssen schneller, flexibler und unbürokratischer handeln“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter.

Der Landtagsabgeordnete Sauter hat sich immer wieder mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die bestehenden Lücken bei der Versorgung mit schnellem Internet rasch geschlossen werden. „Leistungsfähige Breitbandnetze sind von erheblicher wirtschaftlicher und regionalpolitischer Bedeutung. Aus diesem Grund muss die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Versorgung mit Breitbandanschlüssen im ländlichen Raum in den nächsten drei Jahren sicherzustellen, endlich umgesetzt werden“, so Sauter. Auf Drängen Sauters hat sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid mit einem Schreiben an den Bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) gewandt und darin deutlich gemacht, welche Hemmnisse bei der bestehenden Fördersituation aus Sicht der Fraktion rasch abgebaut werden müssen.

Sauter betonte, dass die Kommunen erstens nicht mehr verpflichtet sein sollten, die günstigste Lösung – also meist Funktechnik – auszuwählen. „Jeder, der sich für eine teuere Glasfaser-Lösung entscheidet, sollte dies auch gefördert bekommen“, so Sauter. Zum Zweiten dürften Gemeinden, die jetzt eine Förderung erhalten, künftig von weiteren Fördermitteln nicht ausgeschlossen werden, wenn später neuere Technologien seitens des Freistaats unterstützt werden.

Landtagsabgeordneter Sauter stellte fest, dass die Breitbandförderung bislang nicht wirksam genug sei: „Geld ist da, aber es fließt nicht ab, weil die Gemeinden die notwendigen Investitionen nicht tätigen können“. Das Förderverfahren sei zu bürokratisch und zu unflexibel. „Es ist endlich an der Zeit, dass hier nachjustiert wird“, so Sauter.