Bayerische SPD will Kosten für Feuerwehrführerschein auf Steuerzahler abwälzen – SPD sollte lieber in Berlin für bessere Lösung kämpfen

„Die bayerische SPD will die Kosten für den Feuerwehrführerschein auf die Steuerzahler abwälzen“, stellt Christian Meißner, Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fest. Nur so seien Äußerungen aus der SPD zum Beispiel in der „Neuen Presse“ zu verstehen, dass der Freistaat den Feuerwehrführerschein für Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen bezahlen solle. „Das ist typisch SPD“, erklärt Meißner. „Anstatt im Berlin beim SPD-Verkehrsminister Tiefensee für vernünftige Lösungen zu kämpfen, möchte sie den bayerischen Steuerzahler belasten. Das ist unverantwortlich.“
„Die SPD ist am Zug“, betonte Meißner. Zuständige Berichterstatterin der SPD im Verkehrsausschusses des Bundestages sei die Unterfränkin Heidi Wright, die Ehefrau des SPD-Landtagsabgeordneten Harald Schneider. „Statt in Berlin aus dogmatischen Gründen auf stur zu schalten, gebe es jetzt noch die Möglichkeit auf CSU-Linie einzuschwenken“, erklärte Meißner. „Die CSU-Landtagsfraktion und die Bayerische Staatsregierung kämpfen jedenfalls für eine schnelle, pragmatische und kostengünstige Lösung. Die Feuerwehren sind ein Rückhalt unserer Gesellschaft und haben unsere volle Unterstützung verdient.“
Meißner verwies darauf, dass der Bundesrat auf Initiative des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann wesentliche Erleichterungen und Verbesserungen für die Rettungs- und Hilfsorganisationen gefordert hatte: Entgegen dem Regierungsentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium sollen zum einen kleinere Einsatzfahrzeuge bis zu 4,75 Tonnen noch mit der Führerscheinklasse B geführt werden dürfen. Des Weiteren soll nach dem Willen des Bundesrates den Angehörigen der Rettungs- und Hilfsorganisationen bereits nach Durchführung einer praktischen Unterweisung eine Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen erteilt werden können. Die Innenministerkonferenz habe sich Anfang Juni einstimmig den Forderungen des Bundesrats angeschlossen, betonte Meißner.