Ausgeglichener Haushalt und mehr Investitionen

„Der bayerische Haushalt ist einer der besten und solidesten in ganz Deutschland. In der globalen Krise, deren Auswirkungen auch hier im Landkreis zu spüren sind, zeigt Bayern Stärke.“ Mit diesen Worten kommentierte der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter im Rahmen der jüngsten Vorstandssitzung der CSU im Landkreis Günzburg den Nachtragshaushalt 2010, über den kürzlich im Landtag debattiert wurde. Bayern stelle im investiven Bereich zusätzlich 123 Millionen Euro zur Verfügung und steigere die Investitionen im Jahr 2010 damit auf insgesamt 5,78 Milliarden Euro.

Mit einer gewaltigen Kraftanstrengung von Politik und Gesellschaft, von Unternehmen und Arbeitnehmern habe sich Bayern erfolgreicher als viele andere gegen die Krise gestemmt. Alfred Sauter: „Bayern hat mit 4,6 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote. Bayern hatte 2009 netto die meisten Unternehmensgründungen. Zwölf von 13 deutschen Top-Regionen liegen in Bayern. Die bayerischen Kommunen haben mit 21,9 Prozent die höchste Investitionsquote in Deutschland. Diese Erfolge sind untrennbar verbunden mit solider Finanzpolitik.“ Die Pro-Kopf-Verschuldung im Freistaat werde – auch nach vollständiger Aufnahme der Kredite für die Bayern-LB-Sanierung – rund 2.600 Euro betragen. Der Durchschnitt der anderen Flächenländer West liege mehr als doppelt so hoch.

„In der Krise setzen wir unsere erfolgreiche Politik fort. Dem Bayerischen Investitionsbeschleunigungsprogramm folgte Anfang 2009 das Konjunkturpaket II. Mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 haben wir ein weiteres Konjunkturpaket aufgelegt. Dieses Konjunkturprogramm führen wir im Nachtrag ohne Nettokreditaufnahme mit hohen Investitionen und Stabilität bei Bildung, Familien und Soziales fort. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch der Landkreis Günzburg von diesen Investitionen profitiert“, so der heimische Landtagsabgeordnete.

Beim Ausbau der Kinderbetreuung habe Bayern mit dem Investitionskostenförderprogramm mit tatkräftiger Unterstützung des Bundes Maßstäbe gesetzt. Sauter: „Kein anderes Land hat den Kommunen bisher so viele Investitionsmittel bewilligt wie Bayern. Mitte Januar 2010 waren es bereits fast 250 Millionen Euro. Nicht zuletzt deswegen kommen die bayerischen Kommunen beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren mit Riesenschritten voran.“ Die Staatsregierung beabsichtige, die Förderung zu den gleichen günstigen Bedingungen fortzusetzen, falls die bereitgestellten Bundes- und Landesmittel nicht ausreichen sollten, um ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für unter Dreijährige zu schaffen, längstens bis Ende 2013. Der schnelle Ausbau führe dazu, dass Landesmittel für staatliche Betriebskostenförderung für Kinderbetreuungseinrichtungen um 140 Millionen auf rund 820 Millionen Euro stiegen. Zusammen mit 30 Millionen Euro Bundesmitteln für Betriebskosten und 60 Millionen Euro für Investitionen flößen 2010 über 900 Millionen Euro in die Förderung der Kinderbetreuung. Im Landkreis Günzburg sei allein für das laufende Jahr die Schaffung von etwa 90 Betreuungsplätzen für unter Dreijährige geplant.

Im Bereich der Bildung erfolge ein zügiger Ausbau der Ganztagsschulen. MdL Alfred Sauter: „Im Schuljahr 2009/10 konnte die Zahl der Gruppen an der offenen Ganztagsschule gegenüber dem Vorjahr um 791 – das sind fast 40 Prozent – auf 2.831 gesteigert werden. Dies ist der größte Ausbauschritt seit Bestehen der Ganztagsschule.“ Im Schuljahr 2010/11 seien Mittel für weitere 200 Gruppen vorgesehen. Außerdem würden an weiteren 100 Grundschulen, 100 Hauptschulen, 40 Fördergrundschulen und an weiteren 30 Förderhauptschulen gebundene Ganztagszüge eingerichtet. Zum Schuljahr 2009/10 seien im Landkreis Günzburg an der Anton-Höfer-Volksschule in Thannhausen, an der Volksschule Leipheim sowie am Sonderpädagogischen Förderzentrum in Ursberg neue gebundene Ganztagsklassen genehmigt worden. Ohne Abstriche werde am Etat des Wissenschaftsministeriums festgehalten. Sauter: „Unser Ausbauplan von 38.000 zusätzlichen Studienplätzen bis 2011 steht.“ Der Nachtragshaushalt 2010 sehe zudem eine Steigerung beim BAföG um 2,8 Millionen Euro auf 340 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel vor.

Für die Jugendsozialarbeit an Schulen würden im Schuljahr 2009/10 insgesamt 394 Fachkräfte an 554 Schulen gefördert. „Das im Jahr 2002 beschlossene 10-Jahresprogramm haben wir damit nicht nur bereits drei Jahre früher abgeschlossen, sondern schon übererfüllt. Mit dem Nachtragshaushalt wollen wir das Ausbauprogramm fortsetzen und bis zu 56 weitere Stellen in die Förderung aufnehmen“, so Sauter. Bereits zum laufenden Schuljahr erhielten die Johann-Ernst-Eberlin-Volksschule in Jettingen-Scheppach, die Freiherr-von-Stain-Volksschule in Ichenhausen sowie das Sonderpädagogische Förderzentrum in Ursberg jeweils eine halbe Stelle zusätzlich vom Freistaat.

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Wir haben trotz der Belastungen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise unser Ziel eines Haushalts ohne neue Schulden erreicht. Der allgemeine Staatshaushalt des Freistaats ist damit zum fünften Mal in Folge ohne zusätzliche Kredite ausgeglichen. Dies ist möglich, weil in den guten Jahren klug gewirtschaftet und Vorsorge getroffen wurde.“ Die Leistung des Freistaats werde noch deutlicher angesichts der Tatsache, dass Bayern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs 3,45 Milliarden Euro oder über acht Prozent des Ausgabevolumens an andere Bundesländer abführe, wie der Landtagsabgeordnete abschließend anmerkt.