Aktivisten drohen Abgeordnetenbüro von Georg Nüßlein lahm zu legen

Das Günzburger und Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) wurde in letzter Zeit mehrfach mit groß angelegten Telefon- bzw. Email-Aktionen nahezu lahm gelegt: In dieser Woche zuletzt mit einer Telefonaktion, die sich gezielt an Abgeordnete im Bereich Energiepolitik richtete. Diese und andere Aktionen zu diversen Themen überrannten das Abgeordnetenbüro von Georg Nüßlein seit einiger Zeit förmlich.

Im Zuge einer deutschlandweiten Kampagne gingen allein an einem Tag mehrere hundert Anrufe im Büro von Georg Nüßlein ein. In einem großen Netzwerk von mehr als 150.000 Menschen war zu einem Telefon-Aktionstag aufgerufen worden. Ziel der aktuellen Kampagne war es, gegen Laufzeitverlängerungen zu protestieren. In der letzten Zeit waren zudem immer häufiger Massenemailaktionen zu diversen Themen erfolgt, bei denen im Internet von verschiedenen Organisationen zur Versendung von Einheitstexten aufgerufen wurde. Mehrfach war der Email-Account des Abgeordneten mehrere Stunden zusammengebrochen.

Für Georg Nüßlein ist es selbstverständlich, daß er in solchen Situationen selbst mit anpackt und ans Telefon geht. Auch in dieser Woche war dies so, bis er zu den Koalitionsverhandlungen aufbrechen mußte. „Mehr als überrascht waren etliche Anrufer, als ich selbst Telefonate entgegennahm,“ so Nüßlein. Er war hingegen überrascht über die Reaktion mancher Anrufer, die teilweise gar nicht wirklich mit ihm diskutieren wollten. Wo die Bereitschaft zur Debatte da war, stimmte Nüßlein etliche nachdenklich. Ausgewiesene Grüne erschütterte er mit zwei Gegenfragen. Die erste lautete: „Wenn man Kernenergie für unverantwortlich hält, wie konnte dann Rot-Grün die Kernenergie verantwortlich um bis zu 20 Jahre verlängern?“ Die zweite hieß: „Wenn die Grünen früher Zwischenlager als Blechhütten bezeichnet haben, warum hat Trittin dann als zuständiger Minister selbst solche Hütten als Zwischenlager errichtet, eine davon in Gundremmingen?“ Bloßen Skeptikern präsentierte Nüßlein seine Erfahrungen mit russischen Kollegen: Die gingen jetzt davon aus, daß Gas in Deutschland und Europa zunehmend Kernenergie und Kohle ersetzen müsse. Deshalb, so deren Schlußfolgerung, müsse Rußland in Kernenergie und Kohlekraftwerke investieren, um Deutschland und Europa teures Gas liefern zu können. Diese Energiepolitik leiste weder einen Beitrag zum Klimaschutz noch zu mehr Sicherheit, so Nüßlein.

Als Anhänger regenerativer Energie setzt sich Nüßlein federführend für eine Energiepolitik ein, in der die alternativen Energien in einem dynamischen Energiemix die konventionellen Energieträger kontinuierlich ersetzen. Für Bayern seien Laufzeitverlängerungen derzeit jedoch unverzichtbar, um Versorgungslücken zu verhindern, denn hier kommen rund zwei Drittel des Grundlaststroms aus Kernenergie, so Nüßlein. Zu bedenken sei ferner, daß das Abschalten von Gundremmingen die Kaufkraft der Region um mindestens 50 Millionen Euro jährlich schwäche und den Verlust von insgesamt bis zu 2000 Arbeitsplätzen bedeute. Dies sei deshalb besonders problematisch, weil die Region unter der Wirtschaftskrise ohnehin besonders leide. Zudem stelle sich ihm die Frage: „Was haben wir davon, wenn unser Strom nicht mehr in Deutschland produziert wird und wir ihn von grenznahen Atomkraftwerken im Ausland teuer einkaufen müssen?“

Auf die Frage, wie Nüßlein zu den Aktionen im Internet stehe, sagte der Abgeordnete: „Demokratie bedeutet Dialog. Ich stehe dafür immer zur Verfügung. Meine Überzeugung ist, daß grundsätzlich jeder Bürger, der aus meinem Heimatkreis schreibt oder eine Frage zu meinen Ausschußthemen hat, Antwort erhält.“ Wenn das Ziel mancher Internetaktionen allerdings offenbar nicht mehr der Dialog sei, sondern das, ein Bürosystem auszuhebeln, dann sehe er sich einer neuen Zeitgeisterscheinung gegenüber.