Aiwanger: Die Landesbankpleite ist das Symbol für das Scheitern der CSU-Parteibuchwirtschaft

Freie Wähler antworten auf Regierungserklärung Horst Seehofers zum BayernLB-Debakel

Freie Wähler Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger hat nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer zum Debakel der Bayerischen Landesbank „ein Ende der CSU-Parteibuchwirtschaft“ gefordert. Aiwanger sagte bei der jüngsten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags, es sei zu wenig, einerseits von „rückhaltloser Aufklärung“ zu sprechen und andererseits die zugesagten personellen Konsequenzen aus der Finanzaffäre der BayernLB und ihrer maroden Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zu verweigern.

„Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger weigert sich weiterhin, seinen Stuhl im Verwaltungsrat der BayernLB zu räumen, obwohl auch er seinerzeit die Verantwortung für den Kauf der HGAA trug“, so der Politiker weiter. Aiwanger forderte die Staatsregierung erneut auf, die Opposition im Bayerischen Landtag künftig stärker an der Aufklärung des BayernLB-Desasters zu beteiligen: „Schon vor einem Jahr wollten die Freien Wähler eine Aufnahme in den Verwaltungsrat der BayernLB erreichen - damals hat uns Finanzminister Fahrenschon ausgesperrt und gleichzeitig von drohendem Chaos gesprochen, wenn die Opposition nicht zu jeder neuen Finanzspritze die Hand hob.“ Die Parlamentarische Kontrollkommission lieferte hingegen nur gefilterte Ergebnisse, unterdrücke oder schöne Prüfberichte und informiere die Opposition im Bayerischen Landtag allenfalls lückenhaft.

Aiwanger sagte weiter, die CSU-Parteibuchwirtschaft sei ein bedeutendes Problem, das mit zur BayernLB-Beinahepleite geführt habe. „Bevor ich das nächste Mal die Hand heben und mich entscheiden soll, muss ich wissen, was zum Verkauf der HGAA an Hintergrundinformationen vorhanden ist. Horst Seehofers Regierungserklärung war der Sache jedenfalls nicht angemessen – wenn das so weitergeht, dann gute Nacht Bayern, gute Nacht CSU.“

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