Union und FDP schwingen die sozialpolitische Abrissbirne

Berlin / 03.10.2009 / "Kaum ist die Wahl vorbei, schwingen Union und FDP die sozialpolitische Abrissbirne. Ihr erstes Ziel ist die Gesetzliche Krankenversicherung. Mit möglichst hohen Zusatzbeiträgen im Gesundheitsfonds sollen Kostensteigerungen künftig ausschließlich auf die Versicherten abgewälzt werden", kritisiert Frank Spieth. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt:

"Die neoliberale Sollbruchstelle im Fonds war von vornherein der Zusatzbeitrag. Er dient lediglich dazu, die Arbeitgeber zu entlasten und stattdessen die Versicherten für jede Kostensteigerung zur Kasse zu bitten. Eine solche Politik führt dazu, dass besonders Menschen mit geringem Einkommen die Zusatzbeiträge nicht mehr aufbringen können. Bisher war der Zusatzbeitrag auf ein Prozent des Einkommens oder acht Euro beschränkt. Diese Härtefallregelung, so das Angebot der CDU an die FDP, soll jetzt gestrichen werden." Quelle Linksfraktion Presse.