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Gesundheitsfonds vernünftig gestalten und ausreichend finanzieren

Berlin / 30.09.2009 / "Wer ein gerechtes Gesundheitssystem will, kommt ohne einen Fonds nicht aus – der aber ausreichend finanziert sein muss. Zusatzbeiträge sind dazu der falsche Weg, denn sie sind zutiefst unsozial. Die Begrenzung der Zusatzbeiträge abzuschaffen, wie jetzt von einigen Krankenkassen gefordert, würde die Ungerechtigkeiten noch verschärfen, ohne dabei für mehr Effizienz zu sorgen. Einen solchen Wettbewerb auf dem Rücken der Versicherten darf es nicht geben", kritisiert Martina Bunge die zuletzt von den Ersatzkassen erhobene Forderung nach unbegrenzten Zusatzbeiträgen. Als Alternative schlägt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE vor, an die Kassen Prämien für innovative, gute und wirtschaftliche Versorgung auszuschütten. Bunge weiter:

"Trotz vieler Unzulänglichkeiten hat der Gesundheitsfonds zu einer gerechteren Verteilung der Mittel auf die Krankenkassen geführt. Endlich wurde der Wettbewerb der Kassen um gut verdienende Versicherte deutlich entschärft. Das hätte der Beginn hin zu einem gerechteren und sozialeren Gesundheitssystem sein können. Die Befürworter einer Abschaffung des Fonds wollen diesen Fortschritt rückgängig machen, um ihre Klientel zu bedienen: gut Verdienende, gesunde Versicherte, Arbeitgeber und kommerzorientierte Leistungserbringer.

Vor allem der CSU und der FDP ist der Gesundheitsfonds ein Dorn im Auge. Der CSU geht es darum, Bayern aus der Solidarität mit anderen Bundesländern möglichst herauszuhalten. Bei überdurchschnittlichem Einkommen und unterdurchschnittlicher Krankheitsbelastung konnten die regionalen bayrischen Kassen bisher günstigere Tarife anbieten und dennoch mehr Leistungen ermöglichen. Dass die Bayern über den Gesundheitsfonds nun auch Kranke aus Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen mitfinanzieren, stört die CSU gewaltig. Der FDP geht es bei ihrer Schelte auf den Gesundheitsfonds darum, dass Besserverdienende nicht mehr das vorrangige Ziel der Krankenkassen sind. Vor dem Fonds wurden diese hofiert, zahlten weniger und bekamen zusätzliche Leistungen." Quelle Linksfraktion Presse

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2 Kommentare

KEINE Partei - auch nicht die Linke - beachtet das wichtige Werkzeug Vorsorge, wozu auch Ursachenbekämpfung gehört.
70% der Erkrankungen sollen Zivilisationskrankheiten sein - haben also ihre Ursachen im Alltagsleben, im Arbeitsleben, etc.
Würde man diese Ursachen beseitigen und entsprechend Ausgaben einsparen, wäre Streit um Einnahmen und Ausgaben fast überflüssig.

Der Gesundheitsfonds ist eine einzige Mogelpackung und dient nur der weiteren Umverteilung von unten nach oben. Das Instrument dafür sind die Zusatzbeiträge: hier muss der Versicherte die Kosten allein tragen, während bei Beitragserhöhungen auch der Arbeitgeber in die Pflicht genommen wird.

Von einer gerechteren Verteilung der Mittel auf die Krankenkassen kann auch überhaupt keine Rede sein. Über den Morbi-RSA (Morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich) können die Kranken Kassen Geld aus dem Fonds bekommen, wenn ihre Mitglieder an einer von 80 bestimmten Krankheiten leiden, die auf einer Liste stehen. Dieses Geld bekommen sie auch, wenn die Patienten in einem Quartal gar nicht behandelt werden. Und um die Einnahmen nochmal zu erhöhen, wird versucht die Ärzte mit Prämien zu nötigen, entsprechende Diagnosen so zu formulieren, dass sie zu der bekannten Liste passen:

"Ob einer an unschädlichem Gebrauch von Alkohol leidet, für den es Null Cent gibt, oder an schädlichem, der 95,42 Euro pro Monat bringt, ist nicht immer klar. Und wo der erhöhte Zuckerwert aufhört und der Diabetes anfängt, ist auch manchmal Ermessenssache – bedeutet für die Kasse aber einen Unterschied von bis zu 240,62 Euro monatlich."(www.wiwo.de)

Jetzt könnte man natürlich meinen, ist ja alles schön und kommt den Versicherten zugute, wenn die Kasse viel Geld einnimmt. Stimmt - aber WIR müssen das über den Zusatzbeitrag bezahlen, während der Arbeitgeber den entsprechenden Beitragsanteil sparen kann. Deshalb wurden übrigens auch die Kranken Kassen-Beiträge unlängst gesenkt - ein Geschenk an die Arbeitgeber, damit die Versicherten das fehlende Geld ab nächstem Jahr allein bezahlen müssen.

Ich kann nicht glauben, dass sich die Linke für so ein arbeitnehmerfeindliches, völlig überteuertes Bürokratenmonstrum engagiert. Allein die Einrichtung wird ca. 1,5 Milliarden Euro kosten, vom jährlichen Unterhalt nicht reden. Bezahlt von meinen Beiträgen... Dafür hätte ich lieber eine bessere Behandlung als WANZ - wirtschaftlich ausreichend notwendig zweckmäßig. Eine "gute" Behandlung würde mir schon reichen.

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