EnBW: "Wirtschaftlich ist das kompletter Wahnsinn"
- Hat er als Finanzminister die Haushaltskontrolle vernachlässigt? Willi Stächele aus Oberkirch.
- hochgeladen von Teilzeit- Oberkircher
"Ganz großes Inweschdmendbänking," spottete vergangene Woche schon die Financial Times Deutschland über den angeblich im Staatsministerium gerechneten Aktiendeal. Heute berichtet das Handelsblatt, dass nicht Mappus, sondern in Wahrheit der Ex-Vorsitzende der Jungen Union in Baden-Württemberg Notheis die Übernahme der EnBW eingefädelt hatte - gegen ein zweistelliges Millionen-Honorar, versteht sich:
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Im Handelsblatt wird auch ein Energiefachmann zum Deal zitiert: «In der Branche wird der Kaufpreis als zu ... hoch kritisiert. „Politisch war das ein guter Schachzug, wirtschaftlich ist das ein kompletter Wahnsinn“, sagt der Manager eines Konkurrenten.» Wenn es wirtschaftlich so unsinnig ist, dann wundert es, dass Mappus sich von ausgerechnet von einem engen Vertrauten über den Tisch ziehen hat ziehen lassen:
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Denn tatsächlich bestand gar kein Grund, das Aktienpaket in einer Nacht- und Nebelaktion anzukaufen, weil bis Ende 2011 sogar ein Vorkaufsrecht an den Aktien bestand (wie sich heute zu allem Überfluss auch noch herausstellte). Damit hätte kein externer Investor der Landesregierung zuvorkommen können, und der mit 850 Mio Euro Aufpreis zum Börsenkurs vereinbarte Ankauf stellt sich entweder als nicht mehr nachvollziehbare Dummheit, oder als strafbare Untreue dar. Kriminell wäre der überteuerte Ankauf dann gewesen, wenn das Kalkül ausschlaggebend gewesen sein sollte, dass im Falle einer Beteiligung der Landesregierung an einem Kraftwerksbetreiber die Grünen weniger Stimmen in den Landtagswahlen erzielen würden, als ohne Landesbeteiligung an EnBW. Und genau das hat vergangene Woche Frau Schorschle bereits unterstellt. Heute erhob diesen Verdacht auch Andreas Müller von der Stuttgarter Zeitung.
Die Zeit scheint reif für eine Untersuchungsausschuss im Landtag.
14. Dezember: Mappus und Stächele haben sich geirrt. Der Deal kostet das Land bis zu 5,9 Mrd €, sowie vorneweg eine Bürgschaft in derselben Höhe.
http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2010-12/...
Bizarr erscheint, dass Mappus weder einen so genannten Gremienvorbehalt noch eine bei solchen Transaktionen üblichen Rücktrittsvorbehalt ausverhandelt hat. Unklar ist ferner, weshalb das von Willi Stächele geführte Finanzministerium nicht auf die Haushaltsrisiken hingewiesen und die Einhaltung der Haushaltsvorschriften verlangt hat.
15. Dezember: Die Opposition verlässt unter Protest gegen die Umstände der EnBW-Übernahme die Abstimmung, mit der die Landtagsmehrheit den Kaufvertrag nachträglich billigt. Nach Reiner Ruf von der Stuttgarter Zeitung lag über der Debatte ein »hautgout«, der den Vorwurf der Opposition vom Machtmißbrauch der Regierung in die Nähe des Vorwurfes des Verfassungsbruches rückt:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2746973...
Zu dem Vertrag schreibt das Handelsblatt:" Baden-Württemberg hat den Kauf der EnBW-Anteile weitgehend unumkehrbar gestaltet. Nicht nur auf einen Gremienvorbehalt und damit die Zustimmungspflicht des Parlaments wurde nach Informationen des Handelsblatts in dem nur 50-seitigen Vertragswerk verzichtet. Selbst wenn das Kartellamt den Deal untersagt, soll der Vertrag nicht automatisch nichtig sein, sondern Verpflichtungen für das Land vorsehen. Die Kritik an dem Vertragswerk, das das Land offensichtlich einseitig belastet, wird immer heftiger.
16. Dezember: Mappus gerät weiter unter Druck. Während die Grünen laut Handelsblatt die Erfolgaussichten einer Klage vor dem Staatsgerichtshof prüfen, verteidigt sich Mappus damit, er habe zwar nicht den Landtag vor Abschluss der Übernahme unterrichtet, dafür aber die Bundeskanzlerin. Beobachter stellen sich die Frage, warum Mappus anstelle seiner Parteivorsitzenden nicht, wie parlamentarisch üblich, die Fraktionsvorsitzenden des Landtages vorab unterrichtet hatte. Angela Merkel ließ unterdessen durch ihren Regierungssprecher umgehend, aber verklausuliert und gedrechselt dementieren, dass sie vor dem Abschluss der EnBW-Übernahme unterrichtet gewesen sei:
Stuttgart (dpa/lsw) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beim Wiedereinstieg des Landes beim Energieversorger EnBW hinter Ministerpräsident Stefan Mappus (beide CDU) gestellt. Dieser habe «nach Ansicht der Bundesregierung überzeugend dargelegt, warum der Ankauf der Aktien für das Land sinnvoll und von Vorteil ist», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der «Stuttgarter Zeitung» (Donnerstag). Merkel sei von Mappus informiert worden, «kurz bevor er an die Öffentlichkeit gegangen ist». Der Ankauf der EnBW-Aktien sei «eine Angelegenheit des Landes Baden-Württemberg».