Vertrauen verlieren oder Akzeptanz gewinnen?
- ... wirtschaftliche Trennung von den Stadtwerken würde Stadt gut tun ...
- hochgeladen von Friedrich Schröder
Stadtrat und Ortsräten von Springe stehen ganz sicher keine fröhlichen Weihnachten bevor. Zu sehr werden die Entscheidungslasten sie bedrücken. Der Haushalt 2013 fand keine Zustimmung im Rat. Die sogenannte XXL-Sparliste des Verwaltungsmanagements wird den Politikern im Magen liegen wie eine allzu fette Gans. Sind das gute Zeichen für die Bürger, dass die Mandatsträger in den Räten sich offensichtlich besonnen haben und kritischer als zuvor das Tun der Verwaltung unter die Lupe nehmen? Wünschenswert wäre das im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Ortsteilen.
Als Ratsmitglied muss man einfach Fracksausen bekommen, vergleicht man die XXL-Sparliste mit dem Haushaltsentwurf 2013. Einerseits sollen den Planungen nach die Investitionskredite in den nächsten Jahren kräftig ansteigen, andererseits sollen Bauvorhaben insbesondere in den Ortsteilen gekürzt oder verschoben werden, und weiter ist geplant, Zuschüsse für Freibäder und andere öffentliche Einrichtungen zu reduzieren.
Weitere öffentliche Einrichtungen sollen entweder geschlossen oder an Betreiber übergeben werden, um Kosten zu senken. Darüber hinaus soll die Liquidität des Finanzhaushalts deutlich gebessert werden, indem beispielsweise Grundsteuern A und B sowie Gewerbesteuern und Miete und Pachten für städtische Liegenschaften angehoben werden. Das alles sind Maßnahmen, die wenig geeignet sind, junge Familien oder neue Gewerbe nach Springe zu locken. Aber wozu dann der Wildwuchs bei den Investitionskrediten? Wer erklärt den Bürgern deren Bedarf?
Was in der XXL-Streichliste aber auch fehlt, ist die Verabschiedung der Stadt aus ihrem Stadtwerkeengagement. Dass die Verwaltungsspitze als treibende Kraft für Wiederbelebung und mehrheitliche Beteiligung der Stadt an den Stadtwerken es vermieden hat, diese Beteiligung auf die Streichliste zu setzen, ist nachvollziehbar. Der Rat dürfte dieser Beteiligung seinerzeit sicherlich unter ganz anderen Voraussetzungen zugestimmt haben. Etwa mit Blick auf baldige sprudelnde Gewinne und Umsatzsteuern?
Dass von den Stadtwerken bis mindestens 2015 keine Gewinne zu erwarten sind, verrät der Haushaltsentwurf 2013. Dass die Umsatzsteueranteile der Stadtwerke sich bis heute eher verhalten darstellten, dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass ein Großteil der Springer Haushalte weiterhin von anderen Energielieferanten versorgt wird.
Wann wird also das große Geld in die Stadtkasse fließen, das fragen sich viele Bürger. Und da über diese Beteiligung der Mantel des Schweigens gehüllt zu sein scheint, können Spekulationen ungehindert sprießen. Wie auch immer: Irgendwann in naher Zukunft wird der Rechtsstreit mit Avacon beendet sein. Man rechnet mit einem Eigentumsübergang aber nicht vor 2016. Dann wird aber auch Zahltag sein. Denn unter 12 Mio. Euro für das Stromnetz und rund 9 Mio. Euro für das Gasnetz dürften die Netze kaum zu haben sein.
Auf die Stadt käme dann eine ganz ordentliche Rechnung zu. Denn mit 51 Prozent ist sie als Miteigentümer am Kaufpreis beteiligt. So wird die Stadt für geschätzte 10 Mio. Euro geradestehen müssen. Aber dafür gibt es ja Investitionskredite, für die natürlich Zinsen und Tilgung anfallen werden. Bei rund vier Prozent Zinsen und vier Prozent Tilgung dürfte die jährliche Belastung bei rund 800.000 liegen. Werden die Stadtwerke aber je in der Lage sein, anteilige Gewinne für die Stadt in dieser Höhe zu erwirtschaften? Das darf bezweifelt werden.
Guter Rat muss nicht teuer sein. Und Springe hatte sich schon einmal erfolgreich von der Strom- und Gasversorgung getrennt. So dürfte auch heute ein Rückzug aus der Stadtwerkebeteiligung keine großen Schmerzen bereiten. Wenn sich Springe überdies am Bad-Münder-Modell orientieren würde, könnte auf diese Weise einiges geheilt werden. Die Bad Münderaner blicken mit ihrem Modell in eine einträgliche Zukunft. Dass solch eine Revision nicht ohne Gesichtsverlust gehen wird, liegt in der Natur der Sache. Mutige Entscheidungen werden in der Regel belohnt. Denn Akzeptanz gewinnen nur jene, die auch Fehlentscheidungen zugeben können.