Unter Generalverdacht …. – ein Zwischenruf
Wenn es nach Anette Henkels (CDU) ginge, stünde jeder unter Generalverdacht, der anderer Meinung ist als sie. Wer dann auch noch statt unwissend zu polemisieren sachlich und fachlich fundiert informiert, ist ihrer Meinung nach ein Abhängiger, nur weil er mal bei xy oder z beschäftigt war. Solche Leute müssten, so verstehe ich Frau Henkels, unter Generalverdacht gestellt und mundtot gemacht werden. Wenn das alles so einfach wäre.
Wir, Sie und ich und die Gesamtheit der deutschen Bevölkerung leben in einer wunderbaren Demokratie, mit freier und nicht angepasster Meinungsäußerung. Das scheint für die CDU-Kommunalpolitik- und Biogas-Expertin und landwirtschaftliche Sachverständige nicht zu gelten. Wie dem auch sei – ihr zu helfen dürfte wohl sowenig gelingen, wie ein Boot über den zugefrorenen Maschsee zu rudern.
Aber ich habe ja Geduld, Frau Henkels. Zur Sache: Die Bioenergie Springe GmbH & Co. KG hat den Bau einer Methangasfabrik beantragt. Das war und ist ihr gutes Recht gewesen. Vermasselt haben dieses Projekt nicht die Gegner der Methangasfabrik, sondern Verwaltung und Politik. Denn wie der Prozess abgelaufen ist, von der Änderung des Flächennutzungsplans bis zur Verabschiedung des B-Plans 81, bestätigt Vermutungen. Am 29. September verabschiedet der Rat den B-Plan und die Verwaltung brauchte ein Viertel Jahr, ihn zu veröffentlichen. Gemessen an der Höchstgeschwindigkeit, mit der die Pläne durchgepeitscht worden sind, darf man das getrost als Verschleppungstaktik bezeichnen.
Denn, ach welcher Zufall, der B-Plan wurde kurz nach der Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, die Mitte Dezember letzten Jahres erging, veröffentlicht. Das, Frau Henkels, nennt man in Fachkreisen einen „miesen“ Trick, um auf diese Weise ein mögliches Normenkontrollverfahren auszuhebeln.
Und das Sie, Frau Henkels, an diesem Prozesses ebenfalls beteiligt waren, statt sich dafür zu engagieren, der Verwaltung „Einhalt“ zu gebieten, ist für sich genommen schon beklagenswert. Ein richtiger Demokrat hätte aus seiner demokratischen Überzeugung heraus der Verwaltung entgegengehalten, das solche Projekte nur im Konsens mit Anwohnern und Bürgern realisiert werden dürfen. Weit gefehlt!
Wo blieb die engagierte CDU-Frontfrau Anette Henkels, als Frau Thielmann-Dittert aus der verschworenen Gemeinschaft der Methangasfabrikenthusiasten ausstieg und einen „Runden Tisch“ forderte? Nichts kam, Narda, Niente!!! Stattdessen rechnet sie ab. Mit allen, die anderer Meinung sind als sie. Ist das Ihr Demokratieverständnis, Frau Henkels? Das ist äußert Generalverdächtig, weil man nicht umhin kann anzunehmen, das Sie von eigenwirtschaftlichem Interesse gesteuert sind.
Eine Anmerkung zum Schluss: Das Gewerbeaussichtsamt hat jetzt den Sofortvollzug der Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung angeordnet. Was wurde damit gewonnen, was verloren? Auf der Strecke geblieben ist Vertrauen in Verwaltung und Politik. Bauverzögerungen oder finanzielle Schäden, die die Biogaslandwirte bislang hinnehmen mussten, diese Schäden, Frau Henkels, wurden nicht von den Gegnern der Biogasanlage verursacht, sondern gehen allein auf Konto von Politik und Verwaltung. Und daran hatten Sie einen maßgeblichen Anteil.
Sehr geehrter Herr Schröder,
Wir wohnen ca. 10 km voneinander entfernt und diskutieren im Netz?
Wie wäre es mit einem Treffen?
Nicht von Kommunalpolitikerin zu Bürger, sondern von Biogasbäuerin zu Betroffenem. ( sind Sie betroffen?)
Und wenn sie schon derart persönlich werden, lesen Sie doch bitte einmal den Verhaltenskodex dieses Portals.
Sie beschreiben viele Dinge rhetorisch ausgesprochen geschickt, aber die Zusammenhänge sollten schon stimmen.
( Waren Sie eigentlich bei E.on im Bereich Öffentlichkeitsarbeit tätig? Sie schreiben Ihre Beiträge in diesem Portal so professionell, als ob Sie so etwas ' mal beruflich gemacht haben. Pressesprecher, oder ähnliches?).
Das Bild der CDU- Frontfrau, die die Fäden in der Hand hält, ist das Leitmotiv Ihres Beitrages.
Ich bin schon seit geraumer Zeit nicht mehr die " Frontfrau" der CDU, was Ihnen als politisch stark engagierten Springer Bürger sicher nicht entgangen ist, sondern habe das Amt der Vorsitzenden abgegeben.
Wir haben nämlich in diesem Jahr mächtig viel Arbeit durch den Bau der Biogasanlage und da bleibt wenig Zeit für arbeitsreiche Ehrenämter.
Auch an den politischen Entwicklungen bzgl. der Anlage habe ich nicht massiv mitgewirkt, wie von Ihnen unterstellt.
Denn ich habe - und das müssen Sie nicht als Vermutung formulieren - natürlich großes finanzielles Interesse am Gelingen des Projektes.
Wiederum ein geschickter Zug! Politikerin, die durch ihr Amt eigentlich nur Ihren materiellen Vorteil ausnutzen will.
Ja, ich will beruflich Geld verdienen. Nein, im Rat nicht " an diesem Prozess ebenfalls beteiligt".
Sie unterstellen mir schon zum wiederholten Male in einem öffentlichen Medium mein Ratsmandat zu missbrauchen. An der Stelle wird das Eis, auf dem Sie sich bewegen, sehr dünn.
(Und nebenbei. Glauben Sie wirklich ein einzelnes Springer Ratsmitglied hätte soviel Einfluss ?)
Ich verdiene meine Brötchen nicht in der Politik, sondern in der Landwirtschaft und zukünftig zu einem Teil durch die Erzeugung von Mais und Methangas!
Deshalb unterlag ich auch bei den Ratsentscheidungen bzgl. der Biogasanlage dem Mitwirkungsverbot. ( Das hatten wir Beiden aber schon einmal an andere Stelle ausdiskutiert, vergessen? Oder passt das Motiv CDU - Politikerin + Anlagenbetreiber zu gut ins rhetorisch Konzept?)
Wenn Sie also von mir im Politischen " nichts kam, narda, niente" wahrgenommen haben, dann habe ich ja alles richtig gemacht!!! Wie gesagt - Mitwirkungsverbot.
Wenn Sie undemokratisches Verhalten anprangern, dann fahren Sie damit den übrigen Ratsmitgliedern einschließlich Bürgermeister Hische an den Karren, die den Bebauungsplan abgestimmt haben.
Und genau bis dahin hatte der Rat Einfluss!
Alle von Ihnen beschriebenen " miesen Tricks" , waren Verwaltungsabläufe, die zum größten Teil vom Gewerbeaufsichtsamt abhingen. Darauf hatten weder wir Betreiber, noch Sie und erst recht kein Springer Kommunalpolitiker Einfluss.
Hier hat kein Politiker getrickst!!! Da muss ich auch meine Ratskollegen ausdrücklichen vor Unterstellungen in Schutz nehmen!
Das wissen Sie ja auch ganz genau! Sie sind doch im Thema und die Bürgerinitiative ist mit allen beteiligten Behörden regelmäßig im Austausch, wie aus den Anschreiben der Sprecher die BI an alle Ratsmitglieder ( also auch an mich) hervorgeht.
Aber das Bild des durchtriebenen Politikers ist geschickter und bedient die Seele des Volkes.
Und vielen Dank für die Blumen ("CDU Kommunalpolitik- und Biogasexpertin und landwirtschaftliche Sachverständige"). Auch dieser Satz liest sich, als ob hier eine Hobby-Politikerin schreibt, die sich Sachverstand anmaßt. Sehr geschickt geschrieben, das muss man Ihnen lassen.
Politikexpertin, naja, ich mühe mich redlich im Ehrenamt und man lernt ständig dazu. Das ist in der Tat ' Hobby'. Der Rest ist mein Job, den ich mal studiert habe und seit 20 Jahren betreibe.(wobei ein landw. Sachverständiger eine gesonderte Bezeichnung ist, aber lassen wir das an dieser Stelle).
Schlussendlich können Sie mich in diesem Portal gerne als Biogasbäuerin auseinandernehmen. Aber lassen Sie doch bitte die CDU aus dem Spiel. Das ist zwar für den Rhetoriker ein gefundens Fressen, aber die Partei hat mit meinen Beiträgen in diesem Forum herzlich wenig zu tun.