Stromverbraucher dürfen nicht mehr länger Goldesel sein

Bundesminister Altmaier forderte vor Kurzem die Länder auf, das Tempo des Ausbaus der Windenergie zu drosseln. Das war klug gedacht und folgerichtig. Denn der Netzausbau kommt dem Ausbau der Regenerativen nicht nach. Wie soll das auch realisiert werden, da einerseits die Devise „Energiewende“ lautet, andererseits dem erforderlichen Netzausbau beträchtliche Widerstände entgegenstehen. Zudem würde ein weitsichtiger Netzausbau weit über 10 Milliarden Euro kosten, die der niederländische Netzbetreiber in Norddeutschland - TENNET - nicht hat.

Dass die erforderlichen Netze nicht von heute auf morgen ausgebaut werden können, liegt auf der Hand. Es darf nicht sein, dass Windmüller finanzielle Garantien für Stromproduktionsanlagen bekommen sollen, die zwar gebaut sind, aber nicht produzieren können, weil die Netze fehlen. Steuerzahler und Verbraucher dürfen aber nicht mehr länger die Goldesel sein. Es ist unredlich, Stromkunden und Steuerzahler für den Leerlauf von Windmühlen zum Vorteil von Investoren finanziell in die Haftung zu nehmen.

Dass die Interessenslobby der Windstromproduzenten den Vorstoß Altmaiers nicht gut fand, dürfte nachvollziehbar sein. Diese Technologie hat längst alle Markteinführungshürden überwunden. Sie hat Millionäre am Band produziert, die nun, bei einem zeitweiligen Stopp, um Millionen Euros fürchten müssten. Hinzu kommt: Die Windmüller wurden niemals mit einem „Netzausbaucent“ bezogen auf ihrem Gewinn zur Kasse gebeten. Das ist im Energie Einspeisegesetz (EEG) bis heute schlicht verschlampt worden.

Altmaiers Appell an die Länder steht nach wie vor im Raum. Allerdings wurde dadurch der Netzausbau nicht überflüssig, sondern er muss realisiert werden. Gleichwohl fehlen die Milliarden dafür. Nun will er die Bürger am Netzausbau partizipieren lassen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung „ schlug er vor, zur Finanzierung des Netzausbaus Anleihen mit einem vorläufigen Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro aufzulegen. Eine Anleihe soll laut Altmaier 500 Euro kosten und mit fünf Prozent pro Jahr verzinst werden. Das Ziel Altmaiers sei es, privates Geld in den Netzausbau zu lenken, „das sonst in überzählige Windräder oder Solarzellen fließen würde“, so die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

Der Weg, den Altmaier vorschlägt, macht Sinn. Allerdings fehlt da was: Nach EEG subventionierte Betreiber von Wind-, Sonnen- oder Biogasanlagen müssten bezogen auf ihren Umsatz eine Abgabe zahlen, oder die Vergütungen nach EEG wären deutlich zu senken, damit zusätzliches Kapital für den Netzausbau verfügbar wird.