Straßenausbau- und wiederkehrende Beiträge.... kein Ende in Sicht??
Ministerpräsident Stephan Weil hat den Bürgerinitiativen Springe/Bennigsen (BI gegen Straßenausbau und wiederkehrende Beiträge) bei einem Treffen am 05.02.2020 in der Heimvolkshochschule gegenüber zu verstehen gegeben, dass er von der kommunalen Selbstverwaltung überzeugt ist. Einige seiner Äußerungen im Gespräch mit der NDZ (11.04.2020) möchte ich kritisieren:
MP Weil: Es ist eine Gerechtigkeitsfrage, wie groß der Kreis derer sein soll, „die zahlen.“
Beiträge auf viele Schultern zu verteilen, ist natürlich für die beitragspflichtigen AnliegerInnen günstiger – aber gerechter oder gerecht sind sie nicht. Erst wenn alle Steuer zahlenden BürgerInnen an den Kosten (einschl. Straßenbeleuchtung) beteiligt werden, kann man von einer ausgewogenen Lastenverteilung sprechen.
MP Weil: Natürlich finden es alle gut, wenn etwas Unangenehmes von Dritten gezahlt und geregelt wird. Nur nicht der Dritte – und das ist hier das Land.
Ich gehe davon aus, dass den meisten BürgerInnen sehr wohl bewusst ist, dass der Straßenausbau und andere Baumaßnahmen bezahlt werden müssen. Da ist es unerheblich, wie unangenehm es einem scheinen mag. Die BürgerInnen bewegt die Frage, aus welchem Finanztopf das Geld genommen wird. Schauen wir auf andere Bundesländer: Keine Straßenausbaubeiträge werden z. B. in Berlin (seit 2012), Hamburg (seit 2016), Bayern (seit 2018), Baden-Württemberg (noch nie) erhoben. Andere Bundesländer erwägen die Abschaffung. Immer mehr Kommunen gelingt es, sich von diesem Beitragsvehikel zu trennen. Auch der gerichtliche Weg, so auch in Springe (Normenkontrollverfahren) wird immer öfter beschritten. Was bedeutet diese uneinige Gemengelage für die AnliegerInnen, die zur Zahlung der Beiträge herangezogen werden? Nicht warten, bis das Gericht entscheidet! Nehmen wir unsere Rechte wahr. Streben wir ein Bürgerbegehren an. Vertrauen wir nicht auf SPD und CDU in Springe - und auf gar keinen Fall der Landesregierung unter Führung des MP Weil. Warten wir nicht bis zur nächsten Wahl und hoffen darauf, es könnte besser werden!
Wir sollten nicht zulassen, dass SPD und CDU allein bestimmen können, wer was bezahlen muss. Gibt es keine politische Umkehr in der causa wiederkehrende Beiträge, dann muss ein Bürgerentscheid angestrebt werden. Ein mächtiges Instrument in der Hand aller wahlberechtigten BürgerInnen. Gemeinsam können wir viel erreichen. Unterstützen Sie die Bürgerinitiativen Springe/Bennigsen! Vielen Dank & bleiben Sie gesund,
Hiltraud Scholz, Springe