Keiner soll sagen, er habe das nicht gewusst - Drama in zwei Akten

Ich weiß, dass ich mich mit meiner Gegenüberstellung auf glattestes Glatteis begebe. Aber soll man aus seinen Gedanken eine Mördergrube machen, nur weil sie nicht dem vermeintlichen Mainstream entsprechen? Soll man Erfahrungswissen verdrängen, weil es unschicklich erscheinen könnte, erfahren zu sein?

Akt I
Die friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu verteufeln, gehört seit den 70er Jahren zum guten Ton. Die Grünen haben damit Ziele und politische Positionierung erreicht. Das Geschäft mit der Angst war die Basis ihres Erfolgs. Das will heute natürlich keiner der Dauergrünen Parlamentarier mehr wahrhaben. Aber es gelang den Umweltaktivisten mit beharrlicher Desinformation und falschen Tatsachenbehauptungen eine ganze Branche mit mehr als 100.000 Beschäftigten in das gesellschaftliche Abseits zu manövrieren. Die Öffentlichkeitsarbeit der Energieunternehmen wurde abgetan: „Wes Brot ich esse, des Lied ich singe“, die Damen und Herren der Atom-PR standen immer mit dem Rücken zur Wand, waren ständige Verlierer. Statt ihre Kärrnerarbeit anzuerkennen, wurden sie oft mit Hohn und Spott belegt von Menschen, die ihrem Geist nach nur nachplapperten, was „Trittin und Co“ ihnen suggerierten.

Gewiss ist, dass nie jemand behauptet hatte, die Nutzung der Atomkraft sei ungefährlich. Aber weil die innewohnenden Gefahren der Atomkraftnutzung bekannt waren, wurde alles erdenkliche unternommen, die Anlagen zu ihrer friedlichen Nutzung sicher zu machen. Bevor überhaupt ein Spatenstich gemacht wurde, wurden geplante Anlagen bis ins kleinste Detail auf Gefährdungsrelevanz hin untersucht, begutachtet, geprüft und noch einmal geprüft, bevor solch eine komplexe Anlage genehmigt wurde.

Das war gestern. Und ich will die Atomkraft auch nicht im Nachhinein seligsprechen. Nein, darum geht es beileibe nicht. Es geht vielmehr darum herauszuschälen, dass bei der Kernenergie eine anlagenlebenslange Kontrolle staatlich befohlen war, für die die Betreiber bzw. die Verbraucher bezahlen mussten. Selbst kleinste Störungen unterlagen der Meldepflicht. Betriebsprotokolle standen im ständigen Fokus der Genehmigungsbehörden.

Bleibt die Entsorgung. Nach Albrecht war sie auf Gorleben bezogen technisch/wissenschaftlich verantwortbar, aber politisch nicht durchzusetzen. Deshalb stieg seine Regierung damals aus der Wiederaufarbeitung als Teil des Entsorgungskreislaufs aus.

Kommen wir zur Schachtanlage Asse: Das südöstlich von Wolfenbüttel gelegene ehemalige Salzbergwerk wurde zunächst als Forschungsbergwerk betrieben. Ab 1967 sollte in ihm die Endlagerung radioaktiver Abfälle aus Kernforschung und Medizin großtechnisch erprobt und praktiziert werden. Man war sich seinerzeit sicher, dass die Einlagerung von radioaktivem Müll in Salzstöcken eine aussichtsreiche Option sei. Als Endlagerstandort wurde damals schon Gorleben vorgeschlagen. Der guten Ordnung halber sei an dieser Stelle angemerkt, dass damals der politische Braintrust, der sich mit der friedlichen Nutzung der Atomkraft wie auch mit der Endlagerung befasste, erst von der Großen Koalition von CDU/CSU/SPD bis 1969, dann von den sozialliberalen Koalitionen bis 1982 verantwortet wurde.

Schon damals war eindringendes Wasser in der Asse bekannt; Kläger, die gegen die Asse als Lager klagten, scheiterten vor Gericht mit ihren Bedenken. Asse wurde als trocken und zum geeigneten Lager für radioaktive Abfälle erklärt. Das verkündete 1972 der damalige Staatssekretär im Bundeswissenschaftsministerium und spätere Bürgermeister von Hamburg Klaus von Dohnanyi: „Das Eindringen von Wasser kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.“

Pardon: Ich muss ausholen, weil die politische Entstehung der Entsorgungsfragen und ihre Vorgeschichte viele Urheber hat und allein die Grünen können diese sprichwörtlich „verfaulte Gurke“ je nach Opportunität den Christdemokraten, Sozialdemokraten oder Freidemokraten unter die Achseln klemmen. Aber ändern tun sie damit nichts, jene Grüne, die nun 30 Jahre im Bundestag sind. Die Entsorgungsfrage wird nach Lage der Dinge trotz Grüne in Parlamenten noch nicht einmal am Sankt Nimmerleinstag gelöst sein. Das hat nämlich etwas mit Generationenverantwortung zu tun. Und die verlangt ein ständiges Vertagen, Schuld zuweisen, und labern ohne Ergebnis. Weil & Wenzel wollen die Asse jetzt „ausheben“. Aber wohin wollen die mit den kaputten Fässern? Gibt es dafür schon ein geeignetes Lager. Ist dafür überhaupt schon Vorsorge getroffen worden? Ein neues Lager zu genehmigen dürfte Jahrzehnte dauern. Bis dahin sind Weil & Wenzel mit Sicherheit aus dem politischen Schneider und in Rente.

Akt II
Um auf den Punkt zu kommen: Egal, wie lange die Entsorgungsfrage währen wird, die Kontrollen aller Radioaktivitätspfade werden in Zukunft eher noch verstärkt. Insofern dürfen wir beruhigt sein. Was aber beunruhigt ist die Tatsache, dass sich auch die Biogaslobby auf die Atomkraft eingeschossen hat. Mit mehr oder wenigen fadenscheinigen Argumenten begann sie, ihre Betonkühe als Rettungsanker der deutschen Energiepolitik zu verkaufen. Mit welchen Folgen?

Mais, Zuckerrüben und auch Getreide werden extensiv angebaut, um Substrat für die Methangasproduktion ernten zu können. Schweine- und Geflügelmastställe mit unerträglichen Haltungsbedingungen werden aus dem Boden gestampft. Gülle und Mist werden als Cosubstrate in den Biogasanlagen dringend gebraucht. Das Bundesbaugesetz mit seinen Privilegierungsparagrafen fördert diesen Auswuchs. Das Futter für die Tiere in diesen Ställen muss größtenteils mit hohem energetischen Aufwand importiert werden, während hierzulande die Basis der Futtermittelproduktion und deren Kultur radikal zerstört wird.

Damit nicht genug: Es wird minderwertiges Zeugs oder beispielsweise vergammelter Mais importiert, damit die nachtblinden Hühner und Schweine was zu picken oder zu fressen bekommen. Sie sehen‘s eh nicht. Die Tiere werden überdies mit Antibiotika vollgepumpt – was das einzelne Tier tatsächlich bekommt, könnte nur durch Einzelkontrollen nachgewiesen werden, die es faktisch aber nicht gibt. Und oben drauf gibt es noch die Lebensmittelskandale, die kaum das der Blätterwald rauschte, bis zum nächsten Skandal wieder vergessen sind. Nicht zuletzt, weil diese Themen totgebügelt, weich gespült oder die Kontrollen zu teuer sind und deshalb auf die Preise umgelegt werden müssten. So würden 100 Gramm Hühnerbrust dann nicht mehr 65 Eurocent kosten, sondern 68 Eurocent. Und das wäre ja unsozial.

Es geht noch weiter: Wer kontrolliert Grundwasser und Böden? Wer kontrolliert die Biodiversität? Wer untersucht die Schweinegülle die aus Holland in niedersächsische Biogasanlagen mit hohem energetischen Aufwand transportiert wird auf Multiresistente Keime? Wer kontrolliert die Gärreste auf biochemische Inhaltsstoffe und auf Toxizität? Wer hält Quantitativ nach, wie viel Dünger, Multiresistente Keime, Pflanzengifte oder Antibiotika auf unseren Feldern landet, im Grundwasser versickert und mit dem Grundwasser „frisch“ auf den Tisch kommt? Wer schützt die Umwelt vor dieser biochemischen Keule? Wer hält für diese permanente Umweltsauerei den Kopf hin? Wer sagt: Stopp? Zahlen die Agroindustriellen schon Vorsorgepauschalen für die Umweltschäden, die sie heute schon anrichten? Oder wer unterschreibt, dass diese Sorgen allzu unbegründet sind und das man sie ohne weitere vertiefende Prüfung noch nicht einmal ignorieren muss?

Wer kontrolliert die unglaubliche Energieverschwendung jener Biogasanlagen, die zwar einen Teil ihrer Blockheizkraftwerksabwärme für die Beheizung der Fermenter nutzen, den Rest aber an die Umwelt abgeben, um sie weiter aufzuheizen. Wird jetzt nicht beklagt, dass in Deutschland die Kohlendioxidbelastung trotz Stilllegung von Kohle- und Gaskraftwerken wieder angestiegen sein soll? Die Stoff- und Emissionsströme dieser Anlagen, die der Großfeuerungsanlagenverordnung unterlagen, wurden permanent kontrolliert. Aber gibt es auch eine Großfeuerungsanlagenverordnung für Kleinfeuerungsanlagen etwa für die Abertausenden Kamine in den Häusern, die mitnichten mehr romantische Zusatzheizungen sind?

Liebe myheimat Leser: Wir haben eines der am schärfsten kontrollierten Energiesysteme zu den Akten gelegt. Wir sind dabei, noch mehr zentral kontrollierte fossile Kraftwerke abzuschalten, weil nach dem Merrit-Order-Prinzip Stromeinspeisung aus regenerativen Energien Vorrang hat. Man hat die Gefährlichkeit der Atomenergie immer wieder herausbeschworen und die schleichende radioaktive Verseuchung der Menschen in der Nähe von Kernkraftwerken so dargestellt, als würde morgen schon jeder elendig an Leukämie sterben. Aber was geschieht jetzt mit uns? Wir sehen uns der dosierten Verseuchung durch kaum kontrollierbare Prozesse der extensiven Agroindustrie gegenüber. Werden nachwachsende Generationen diese Schäden beheben können?

Aus dieser Kritik klammere ich all jene Landwirte aus, die den Bodensatz für Tier-, Boden- und Menschenachtende Landwirtschaft bilden. Aber auch diese müssen sich positionieren und abgrenzen von den Absahnern in Loden und Nadelstreifen. Hier darf nicht mehr wie früher gelten, das „eine Krähe der anderen kein Auge aushackt“. Erste Abgrenzungserfolge sind zu verzeichnen.

Schlussendlich: Vor wenigen Tagen ging es durch alle Medien. Die Fernsehmoderatorin Sonja Zietlow ist unter dem Verdacht, eine scheinselbstständige Mitarbeiterin beschäftigt zu haben, von einer Razzia heimgesucht worden. Das ist ja kriminell, das ist ja Steuerhinterziehung. Also rückte ein Fahndungskommando mit über 30 Beamten - Zollfahnder und Staatsanwälte - an und durchkämmte ihr Haus. Wer fragt da schon nach der Verhältnismäßigkeit?

Wenn Finanzbehörden schon wegen solch einem Kikikram solch eine Maßnahme anordnen, dann fragt man sich, warum das nicht auch in Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und bei Lebensmittelimporten geht, egal ob es um Fisch, Fleisch oder Tierfutter handelt. Denn hier geht es oft um Täuschung oder Betrug in astronomischen Dimensionen. Zollfahnder, Polizei und Staatsanwälte haben wir. Politik muss nur wollen. Es geht um unser aller Zukunft. Und die verlangt verantwortungsvolle Vorsorgepolitik und streitbare Bürger, die sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen.

Denn keiner soll sagen, er habe von nichts nichts gewusst.