Ilseder Grundeigentümerverein widerspricht Gemeinde Vechelde

Der Verein fordert die Abschaffung der Anliegerbeiträge für Gemeindestraßen und verweist dabei auf die Gewinne der Versorgungsunternehmen.

I

n den Peiner Nachrichten:
Endlich thematisiert mal jemand die Gewinne, die unsere Straßen Tag für Tag einfahren, die aber nur den Gemeinden, nicht den Anliegern zugute kommen:

Der Protest gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und damit auch gegen die Straßenausbaubeiträge/Anliegerbeiträge für Gemeindestraßen – er hat in den Gemeinden Vechelde und Ilsede Fahrt aufgenommen. Für den Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Verein (HWG) Ilsede und Region Peine ist klar:
„Die Strabs – und damit die Anliegerbeiträge für Gemeindestraßen – muss weg“, bekräftigt die HWG-Vorsitzende Gisela Janßen aus Groß Lafferde. Damit geht sie auf Konfrontationskurs mit dem Vechelder Bürgermeister Ralf Werner, der überzeugt ist: „Die Anliegerbeiträge sind ein bewährtes Instrument zur Straßenausbaufinanzierung.“

Zwar ist es laut Gisela Janßen völlig richtig, dass es die gesetzlichen Vorschriften zu Straßenausbaubeiträgen, die von Anliegern zu tragen sind, seit Jahrzehnten gebe. „Bis etwa 1990 haben die Kommunen alle Ver- und Entsorgungseinrichtungen wie Strom, Gas, Telekommunikation, Abwasser und Regenwasser und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) selbst betrieben“, erinnert sie: „Das hat bedeutet: Die Kommunen waren berechtigt, die Kosten in der tatsächlich anfallende Höhe durch Gebühren auf die Bürger umzulegen.“ Ebenso sei unstreitig, dass eine ordentliche Verkehrsinfrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung von Kommunen unerlässlich sei.

Allerdings: „Im Zuge der Gesetzgebung rund um die Wiedervereinigung wurde aber die Möglichkeit geschaffen, die Ver- und Entsorgungseinrichtungen zu privatisieren“

, blickt Gisela Janßen zurück. Davon hätten dann alle Kommunen reichlich gebrauch gemacht.

Die Folge: „Heute verdienen die Unternehmen, Aktiengesellschaften, Verbände und andere Private an der Ver- und Entsorgung der Bevölkerung reichlich Geld“

erklärt die Vorsitzende: „Und die Bürger sind zusätzlich weitestgehend gezwungen,
diese und nur diese Unternehmen für die Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.“

Es sei also nicht mehr einzusehen, warum Anlieger diesen Privaten bei der Verlegung der Trassen (in Straßen und Bürgersteigen) noch finanzielle Zuwendungen zukommen lassen sollten – denn die Wiederherstellungen der öffentlichen Flächen gehöre automatisch dazu. „Die Kommune erhöht durch Straßensanierung ihre Ansiedlungsattraktivität“, stellt Gisela Janßen klar: „Somit steigert auch sie ihre Steuereinnahmen.“ Und weiter: „Durch die Straßenausbaubeiträge verarmen die anliegenden Eigentümer der Grundstücke, um Dritte – auch Aktionäre im Ausland – zu bereichern.“

Gisela Janßen appelliert daher an das Land Niedersachsen

und an die Kommunen im Landkreis Peine, die Strabs abzuschaffen: „Aufgabe der Politik im Landtag und in den Kommunalparlamenten ist es, die Interessen der Bürger zu vertreten und nicht die Interessen von Privatunternehmen.“ Beitragsbescheide zum Ausbau von Gemeindestraßen mit einer Belastung von Bürgern zur Gewinnsteigerung privater Unternehmen sei systemwidrig. „Die Abschaffung der Strabs ist überfällig, wenn Politik noch den Anspruch hat, Bürgerinteressen zu vertreten und nicht als verlängerter Arm der Unternehmerinteressen zu Lasten der Bürger dastehen will“, ist Gisela Janßen überzeugt.

Harald Meyer
09.09.2019