Grüne Thielmann-Dittert: Methangasfabrik „Schwarzer Koppelweg“ wird nicht die Einzige im Stadtgebiet bleiben

Man habe auch andere Standorte im Auge gehabt, so Stadtbaurat Hermann Aden. Etwa am Großen Graben. Aber das sei zu dicht an der Wohnbebauung gewesen. Mit solchen Placebos konnte der Koordinator für Bauwesen im Rathaus Springe allerdings nicht punkten. Es gehe hier um den Schwarzer Koppelweg, sagte Olaf Klemm, einer der beiden Sprecher der IG „Schwarzer Koppelweg“. Auch hier grenze dichte Wohnbebauung an dem geplanten Standort für eine Methangasfabrik.

Gut siebzig Bürgerinnen und Bürger waren dem Aufruf der Initiative zu einem Bürgerforum im Kulturheim an der Kläranlage gefolgt. Neben Mathias Lange-Gandyra und Olaf Klemm als Sprecher der Initiative referierte Gertrud Stechmesser von der „Initiative mit Weitblick“ über den rechtlichen Status quo des Verfahrens, das nach dem Willen der Ratspolitiker den Bau der gefährlichen Methangasfabrik ermöglichen soll.

Den wenigsten der besorgten und betroffenen Teilnehmern war klar, mit welchen Folgen sie fürderhin zu leben hätten, würde die Methanfabrik mit ihren ungeschützten Gasometern gebaut. Lange-Gandyra schilderte eindrucksvoll die Vorgeschichte und das es zu allen öffentlichen Ratssitzungen zu diesem Thema auch Einsprüche gegeben habe. Diese Einsprüche seien gerichtsrelevant, sagte er, denn einfach so könne man kaum Rechtsmittel in Anspruch nehmen, erläuterte er auf die Frage eines besorgten Bürgers.

Klemm informierte die Teilnehmer über den potenziellen Werteverfall der Immobilien der Anrainer. Es sei davon auszugehen, dass es bei Veräußerung oder der Vermietung von Wohnraum im Einzugsgebiet der Gasanlage Abschläge von mindestens dreißig Prozent gemessen am heutigen Wert geben könne. Eindrucksvoll zählte er auf, dass alle Immobilien an der Harmsmühlenstraße insgesamt einen Wertverlust von rund dreieinhalb Millionen Euro haben würden. Dass seine Angaben nicht an den Haaren herbeigezogen waren, wie es die Grüne Thielmann-Dittert herunterzuspielen suchte, bestätigten Sachverständigengutachten anderenorts, nämlich dort, wo solche Anlagen ungeachtet des Eigentums Dritter von ehrgeizigen Politikern gebaut worden waren.

Noch am Vortag des Bürgerforums am vergangenen Freitag ließ der Springer Betreiber Miserre über die Presse wissen, dass er einen anderen Standort als am Schwarzer Koppelweg bevorzugt hätte, nämlich zwischen Jagdschloss und oktapharma. Für die Logistik der Ver- und Entsorgung der Methangasanlage wäre das nachvollziehbar der bessere Standort gewesen.

Was hat die Ratspolitiker dazu gebracht, diesen Gedanken nicht weiter zu verfolgen? Hat oktapharma etwa interveniert und Sanktionen in Aussicht gestellt? Schon bei der Ansiedelung dieses Unternehmens solle es Probleme gegeben haben, so ein Insider. Ist hier nach der Binsenweisheit gehandelt worden: Wer das Geld hat, hat die Macht?! Die Standortwahl der Stadtpolitiker unterstützt jedenfalls den Verdacht. Aber warum hat man nicht auch den Deisterkessel ins Auge gefasst? Liegen dort nicht vergleichbare Verhältnisse zum Schwarzer Koppelweg vor. Ungeeignete Straßen für den Schwerlastverkehr, nahe Wohnbebauung und landwirtschaftliche Flächen sowie Landschaftsschutzgebiete im Deisterkessel kann man ja leicht umwandeln in Sondergebiete „Biogas“. Warum hat man die Standortwahl ohne die Bürger von Springe und ohne geeignete Informationen ohne Not getroffen? Warum gab es keine Anwohneranhörung?

Wenn die Ratspolitiker denken, Springe sei ein Refugium für geistig Umnachtete, denen man alles vorsetzen könne, dann haben sie sich geirrt. Der vergangene Freitag hat gezeigt, dass Springer Bürger Biss haben. Mehr als tausend Euro für die Übernahme von Prozesskosten wurden spontan unterzeichnet. Mit gutem Grund dürfte die IG zu Gericht gehen, wenn der Rat nicht zur Einsicht kommen sollte. Der Flächennutzungsplan ist die erste Angriffsfläche. Er wurde ausgelegt, Einwände der Bürger wurden lediglich zur Kenntnis genommen, gleichwohl sind Text und Ver- und Entsorgungstrassen der geplanten Anlage graduell verändert worden und vom Rat so beschlossen. Der geänderte Plan hätte erneut ausgelegt werden müssen, was nicht geschehen ist.

Es geht weiter: Der Bebauungsplan 81 ist eine vom Gesetzgeber nicht gedeckte Mischform zwischen Angebotsplanung und Vorhabenbezogenem Bebauungsplan. Zwar legt der Bebauungsplan in seiner jetzigen und ausgelegten Fassung Bauhöhe, Farbe und Begrünung des Bauvorhabens fest, er schreibt aber beispielsweise weder Wärmenutzungskonzept noch andere betriebsrelevante Grenzwerte bindend vor. Das solle in einem Städtebaulichen Vertrag festgehalten werden, so Aden. Dies, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 4. Januar diesen Jahres, sei aber nicht zulässig, so Gertrud Stechmesser, weil ein solcher Vertrag im Falle, dass sich der Investor zurückzieht, keine Gültigkeit mehr habe und ein neuer Investor den Bebauungsplan nach Gutdünken ausnutzen kann, ohne das die Kommune etwas dagegen unternehmen, könnte. Sind sie Juristin, fragt Hermann Aden daraufhin. Nein, erwidert sie unaufgeregt, aber ich kann lesen.

Im Verlauf der Diskussion verwies Thielmann-Dittert unter anderem auf Feldversuche, Biogasanlagen mit Feldblumen zu betreiben. Wollte sie damit etwa sagen, mit dem Vergären von duftenden Feldblumen würde kein Gestank entstehen. Aus welchem Tal der Ahnungslosen kommt diese Frau? Für die Grüne Bürgermeisterkandidatin ist der Bau der Methangasfabrik am Schwarzer Koppelweg bereits beschlossene Sache. Und dann lässt sie die Bombe platzen: die Methangasfabrik Schwarzer Koppelweg werde nicht die Einzige im Stadtgebiet Springe bleiben, behauptete sie.

„Denen im Rathaus werden wir die Zähne zeigen “, machte ein Bürger seinem Ärger Luft und sagte zu, sich an den Prozesskosten zu beteiligen.