20. Wahlperiode Drucksache 20/64 HESSISCHER LANDTAG Gesetzentwurf Fraktion der SPD Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
Hessen
Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Wiesbaden, 29. Januar 2019 Der Fraktionsvorsitzende: Thorsten Schäfer-Gümbel
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen durch die SPD
Die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen stellt viele Beitragspflichtige angesichts der hohen Beitragsforderungen vor große finanzielle Probleme. Deshalb ist die Straßenbeitragspflicht in erhebliche Kritik geraten.
Dies setzt die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. Hinzu kommt, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rechtlich schwierig und darüber hinaus nicht immer wirtschaftlich ist.
Den Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen stehen teilweise erhebliche Personal- und Sachkosten, etwa für die Beauftragung von Ingenieurbüros oder im Zusammenhang mit einer in den letzten Jahren stark gestiegenen Zahl von Rechtsbehelfsverfahren, gegenüber.
Die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen ist ebenfalls mit Rechtsunsicherheiten und erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden.
Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die generelle Proble- matik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grund- stückseigentümern nicht beseitigen.
Das von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Mai 2018 beschlossene
"Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen" löst die Probleme nicht.
Die derzeitige Rechtslage, wonach Kommunen auf Straßenausbaubeiträge verzichten können, führt in der Praxis zu der Situation, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beiträge verzichten, finanzschwache - insbesondere im ländlichen Bereich - dazu aber nicht in der Lage sind und somit die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer weiter belastet werden.
Lösung
Auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird künftig verzichtet.
Die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhalten aus originären Landesmitteln Sonderzuweisungen für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge.
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... Hoch lebe die Solidargemeinschaft, welche wertsteigernd alle Grundstücke mitfinanziert! Wie will man das gegenüber allen steuerzahlenden Bürgern vertreten / vermitteln (Übrigens die die MEHRHEIT der Steurzahler hat kein Grundstück)?
"Hoch lebe die SPD, eine Partei ohne Wähler auf der Suche nach ihrem Glück!"
Schon wieder ein "Verrat" an ihrem Klientel, den "Schwächsten in der Gesellschaft!!!
Fazit:
Dann weiter so auf der "Abwärtsspirale"!
Übrigens:
Finanzstarke und finanzschwache Kommunen begründen nunmal eine Leistungsgesellschaft! Wenn diese Triebkaraft nicht mehr wirsam ist, dann haben wir unsere DDR zurück!!! Wir sind auf den besten Weg dorthin - einfach mal darüber nachdenken!!!
"Steuern" - Auch sie müssen erstmal von allen Bürgern erwirtschaftet werden und verantwortungsvoll bezüglich eines GEMEINWOHL`s verwendet werden!
Es gibt Wichtigeres, als letztlich mit Steuern Wertsteigerungen für Privateigentum zu fördern!!!