DGB-Veranstaltung zum 1. Mai in Soltau

ca. 150 Teilnehmer hörten sich viele interessante, kurzgefasste Redebeiträge von vielen Rednern an. Das ganze wurde durch flotte Musik von Mezzo-Mix untermalt. An Ständen der Einzelgewerkschaften und einiger Parteien gab es Informationsmaterial und Kulinarisches.

Die Reden:

H-D Charly Braun, DGB-Kreisvorsitzender SFA / DGB-Regionsvorstand / ver.di - Bezirksvorstand
1.MAI 2011 DGB-Veranstaltung in Soltau - es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,
besonders begrüße ich heute unsere Betriebs- und Personalräte, die Kolleginnen und Kollegen, die von HARTZ4 oder prekären Jobs zunehmend in Armut geraten, die Kolleginnen und Kollegen, die sich sozial und solidarisch gegen zusätzliche Ausbeutung und Unterdrückung zu Wehr setzen oder für ihre demokratischen und sozialen Rechte streiten. Ich begrüße unsere jungen und alten Freunde und KollegInnen die kraftvoll gegen Nazis, Kriegsverharmlosung, Atomkraft und für gleiche Bildungschancen und ein Gesundheitswesen kämpfen, das diesen Namen verdient. Ich freue mich, dass nach allerlei Belastungen Willi Cohrs wieder mit uns aktiv dabei ist und dass unser couragiertes Vorbild Inge Kirst auch heute am 1.MAI nicht fehlt. Inge für dich gilt das Wort von Bert Brecht: "Es gibt Menschen, die kämpfen einen Tag, und sie sind gut. Es gibt andere, die kämpfen ein Jahr und sind besser. Es gibt Menschen, die kämpfen viele Jahre und sind sehr gut. Aber es gibt Menschen, die kämpfen ihr Leben lang: Das sind die Unersetzlichen."

Danke allen, die heute den Auf- und Abbau unserer Mai-Veranstaltung leisten und all die kleinen Jobs hier ehrenamtlich machen.

Ich begrüße die Lokalpresse, VertreterInnen von Internet-blogs und radio-flora. Herzlich Willkommen sind uns alle, die heute ans Mikro gehen, dazu gehört unser Hauptredner Lars Niggemeyer vom DGB-Niedersachsen. Lars ist seit vielen Jahren bei attac engagiert. Kurze Beiträge gibts von unseren BündnispartnerInnen und aus Betrieben. Natürlich bespaßen und beschallen uns heute wieder die klasse-Musiker der Mezzo-Mix-Band
Während ich hier rede, bitte ich euch Mai-Nelken an den Ständen zu kaufen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
Freitag war Monarchietag. Da in Deutschland von und zu Guttenberg bereits vor der Thronbesteigung abdankte, müssen wir uns ersatzweise am angelsächsischen Glanz und Glamour aufgeilen. Die Armut wurde aus Londons City verbannt, um aller Welt zu zeigen, wie lieb und teuer dem Volke die blaublütigen Nichtstuer sind.

Der 1.MAI wird auf der ganzen Welt als Internationaler Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenbewegung begangen. Es macht nichts, wenn manche diesen Tag einzig zum tief ins Glas gucken nutzen. Soziale Kämpfe finden das ganze Jahr über statt, egal was am 1.MAI passiert.
Den 1.MAI verhökern wollten in diesem Jahr die vereinigten Geschäftsleute und ihre politischen Helfershelfer. Im benachbarten Bergen regte sich kein Widerstand, in Lingen klagte ver.di und gewann vorgestern auch in 2.Instanz. Die Läden bleiben dicht. In Soltau hatten wir auch bereits geplant zu klagen.

Ginge es nach dem Willen der Soltauer „Interessengemeinschaft für Handel und Gewerbe e. V.“ (IHG) und dem Discounter NETTO müßten am 1. MAI 2011 Verkäuferinnen in Soltau arbeiten. NETTO beantragte den 1.MAI als "verkaufsoffenen Sonntag", obwohl der Netto-Betriebsrat widersprach. Der Bürgermeister fragte erst gar nicht den Stadtrat, sondern ließ durch sein Ordnungsamt die Öffnung der Läden für den 1.MAI 2011 kurzerhand genehmigen. Was nicht sein darf, spornt uns an. Ohne den Lauten zu machen, forderten wir 4 Ratsparteien (die, die hier heute alle auf dem Platz sind,) auf, einen verkaufsoffenen 1.MAI zu verhindern : „Ein verkaufsoffener 1. MAI ist ein Affront gegen Gewerkschaften, alle Lohnabhängigen und Erwerbslosen! Auch Verkäuferinnen muss es möglich sein, den von der ArbeiterInnenbewegung erkämpften Tag feiern zu können.“ Der Druck wurde wohl zu groß. Im Stillen wurde die Entscheidung rückgängig gemacht und die Ankündigung der Ladenöffnung im Internet gelöscht. Der 1.MAI bleibt Frei !

Die Rathausspitze muß in Soltau - unabhängig vom Parteibuch - immer erst auf den richtigen Weg gebracht werden. Ob nun unser Erfolg gegen das Raumverbot für eine DGB-Mai-Kulturveranstaltung 1981 oder der vergebliche Versuch vor 2 Jahren streikende Erzieherinnen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu bedrohen. Wir setzen uns durch !
Was den Einzelhandel angeht, gibts für familienfeindliche Arbeitszeiten allerlei hübsche Worte: Dämmershoppen, moonlight-shopping, Kieken un Köpen, usw. ...
Ob die Läden nun Montagsmorgens oder Sonntagsabends geöffnet haben, deshalb haben wir auch nicht mehr Geld zum Ausgeben in der Tasche. Der einzige Effekt ist, dass die großen Händler gegenüber den kleinen Konkurrenzvorteile gewinnen. Die Absicht, die Gewerbesteuer in Soltau zu erhöhen, das ist ein richtiger Schritt des Stadtrates.

Was sonst noch so geschieht:

"PPP"
Der Kreistag Soltau-Fallingbostel hat gegen die Stimme des Linken Abgeordneten beschlossen den Schulbau in Walsrode und den Bau eines Verwaltungstraktes in Soltau zu privatisieren - nach der Methode PPP (Public Private Partnership). Was uns hier als preiswert, günstig und toll verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein tolles Geschäft für den Konzern Bilfinger-Berger. PPP das ist Privatisierung öffentlicher Gebäude. Private Banken und Konzerne kassieren auf Grundlage langfristiger Verträge Mieten und Zinsen. Was kurzfristig günstig erscheint, ist langfristig der Ausverkauf öffentlichen Eigentums an private Profiteure. Bilfinger-Berger ist doch kein Sozialverein. Wir erwarten gerade von jenen PolitikerInnen, die sich selbst als sozial darstellen, dass sie sich künftig vor solchen Entscheidungen mit uns Gewerkschaften beraten.
Dieter Möhrmann sagte kürzlich in Bomlitz: "Wir gehören mit unserem Landkreis zu den am höchsten verschuldeten in Niedersachsen". JA, da ist es doch an der Zeit gemeinsam für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen. Um das Hinzukriegen muß Schluss sein mit neoliberalen Geschenken an Einkommensmillionäre und Vermögensmilliardäre. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten !

HKK
Zwischen Nord- und Südkreis werden richtige Kirchturmschlachten zur Umstrukturierung des HKK (Heidekreis-Klinikum) geschlagen. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, sich die verantwortlichen Zerstörer des gesamten Gesundheits- und Sozialsystems aufs Korn zu nehmen. Sozialversicherungsfreie Billigjobs sind eine gefährliche Mode, die uns krank und im Alter (oder schon vorher) arm macht. Nein, wir geben nicht unser letztes Hemd, um Kapitalisten zu Exportweltmeister zu machen. Wenn Globalisierung dazu führt, dass ich mir vom Pfandflaschen aus Containern sammeln eine Sehnenscheidenentzündung hole, dann sind existenzsichernde Mindestlöhne und Abschaffung von HARTZ4 allemal besser. Auch hier in unseren Dörfern und Städten sind immer mehr Menschen von Suppenküchen und Tafeln abhängig während großklassige Fahrzeuge und vergoldete Couponscheren bei Schampussäufern sehr gefragt sind.

ÖPNV
Um die weiten Reisen zu den Kliniken auch jenen zu ermöglichen, die sich keinen Pkw leisten können, stellen CDU-Mann Hermann Norden und die erste Kreisrätin Busangebote in Aussicht. Ob sie daran wohl selbst glauben? Das einzige was in Sachen ÖPNV hier passiert, heißt mehr Tempo für die Heidebahn. Wie unsozial es dabei zugeht, beweist die, gegen Widerstände bereits vollzogene Schließung der Stationen Eickeloh und Hademstorf. Im Nordkreis sollen weitere dicht gemacht werden. Was hier passiert ist nicht ÖPNV, sondern reales Abhängen ganzer Dörfer.

Dafür siehts bei der Polizei um so besser aus:
Letzte Woche bedankte sich IM Schünemann bei der Polizei-Inspektion SFA für eine "Aufklärungsquote von 65 %, die über dem Landesdurchschnitt liegt". Der polizeiliche Staatsschutz erzielt offensichtlich nicht so gute Ergebnisse. Wir GewerkschafterInnen und AntifaschistInnen wissen häufig besser über die Nazi-Szene bescheid und schafften es hier im Landkreis etliche Nazi-Veranstaltungen zu verhindern.
Während der Verfassungsschutz des Innenministers ideologisch einflussreiche Gruppen wie die rassistischen Ludendorffer in Dorfmark oder die HIAG-Waffen-SS am Soldatenfriedhof Essel verharmlost, bemüht sich der Staatsschutz nach Kräften der außerparlamentarischen Opposition das Leben schwer zu machen. Höhepunkt derer Mühen in den letzten 12 Monaten war die Demonstration von AG-Bildungsstreik, AtomkraftgegnerInnen und GewerkschafterInnen gegen Kanzlerin Merkel beim CDU-Regionalparteitag in Bad Fallingbostel am 22.10.11. Der Staatsschutz beschwörte eine Gefahr durch 500 anreisende angeblich gewaltbereite Menschen herauf. Diese völlig unsinnige sog. "Gefahrenprognose" diente einzig dazu, die Demonstration weit entfernt von Kanzlerin Merkel enden zu lassen. Oft müssen wir feststellen, dass polizeilichen Sorgen um den Straßenverkehr Vorrang gewährt wird vor der Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Das erleben wir in Eschede, Bad Nenndorf und auch in SFA. Sie setzen darauf, dass wir vor teuren Klagen zurückschrecken. Es ist an der Zeit, dass die Grundrechte auf Koalitions- und Meinungsfreiheit wieder Anwendung finden. Die neo-preußischen Ordnungsverwalter werden sonst ebenso gewerkschaftliche Streiks auf einsame Feldwege verbannen.

In Walsrode finanzieren Hells-Angels-Strukturen Konzerte, Weihnachtsmarkt und anderes. Sie betreiben neben Prostitution längst allerlei Wirtschaftsunternehmen. Die Mehrheit von Politik und Geschäftswelt guckt weg oder lobt gar die Herren dieses Syndikats. Der couragierte Grüne Ratsherr, der dagegen aufsteht, bekam eine Warnung in Form der Zerstörung von Autos. Da die Täter nicht ausfindig gemacht wurden, werde ich auf keinen Fall behaupten, dass HellsAngels den Anschlag verübt haben.

Ehrlich gesagt, reichen mir bereits jene, die Klassenkampf von oben betreiben und mit Stiftungsmitteln Almosen gegen Verelendung und Aufruhr verteilen.
Verlassen wir uns nicht auf Parlamente und Regierungen. Vertrauen wir auf die eigenen Kräfte. Nehmen wir unsere sozialen Interessen solidarisch selbst in die Hände.
Faire Löhne - gute sinnvolle und gesunde Arbeit - soziale Sicherheit - saubere Umwelt -- das ist das Mindeste !
Friede den Hütten, Paläste für alle !
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Sara Rodewald, Miglied des Kreisschülerrates:

Seit dem letzten Jahr hat sich in der Sache Schulbildung nicht viel getan …. es wurde vielleicht mal ein Wort darüber verloren aber es wurde noch nichts Hilfreiches was den Schülerinnen und Schülern helfen würde umgesetzt. Es sind immer noch zu große Klassen und der Leistungsdruck ist auch nicht gesunken, ganz im Gegenteil da die Lehrkräfte in den Schulen auch nicht mehr werden. Jetzt sollen die Oberschulen kommen! Aber freie Schulbildung gibt es dann trotzdem noch nicht. Wir müssen weiter Kämpfen bis wir gewinnen und das schaffen wir nur wenn die Gemeinschaft zusammen hält. Gemeinsam sind wir stark, kämpfen für IGS und frei Bildung.

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AWO-Kreisvorsitzender Jürgen Schulz

Ein starker Sozialstaat -

Markenzeichen einer sozial gerechten Gesellschaft

Der Sozialstaat steht vor einer schwierigen

Zukunft. Das im Grundgesetz garantierte

Sozialstaatsgebot wurde und wird durch die Politik

beständig ausgehöhlt.

Dadurch hat sich unsere Gesellschaft immer mehr

von dem Anspruch entfernt, allen Bürgerinnen und

Bürgern am gesellschaftlichen Leben und den

vorhandenen Gütern und Dienstleistungen

angemessen zu beteiligen. Sowohl die Armut als

auch der Reichtum sind kontinuierlich gewachsen.

Eine Politik des beständigen Sozialabbaus führet

schleichend zu einer Spaltung der Gesellschaft!

Viele Menschen sind in ihrem Alltag im

wachsenden Maße verunsichert und zugleich von

der Politik verdrossen. Die Wirtschafts- und

Finanzkrise der letzten Jahre hat diese

Verunsicherung und Verdrossenheit weiter

gefördert. Zwar konnten durch enorme Ausgaben

des Staates der Bankensektor stabilisiert, wichtige

Zweige der deutschen Wirtschaft geschützt und

ein gravierender Einbruch auf dem Arbeitsmarkt

verhindert werden. Dies alles ist aber nur auf

Kosten einer immensen Staatsverschuldung

gelungen, die wiederum als Rechtfertigung für die

gravierenden Sparvorschläge herhalten muss.

Die entscheidende Frage, die sich nun stellt ist:

Wie ist diese Verschuldung in den Griff zu

bekommen? Nach den Beschlüssen der

Bundesregierung zur Refinanzierung derr

Schuldenlasten werden die Krisenverursacher und

Krisengewinnler sowie Spitzenverdiener und

Vermögende weitgehend verschont. Der

Schuldenabbau wird vielmehr durch massive

Kürzungen sozialer Leistungen verbunden mit dem

Abbau sozialer Rechte finanziert und das, meine

sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein

sozialpolitischer Skandal!

Politik und Verwaltung sind dafür verantwortlich,

dass der Sozialabbau zugleich ein wachsendes

Almosenwesen mit z. B. Tafeln, Kleiderkammern

und Sozialkaufhäusern fördert.

Die Sozialdemokratin Marie Jucharcz, die 1919 die

Arbeiterwohlfahrt gegründet hat, hat dafür

gesorgt, dass für die Bedürftigen Wärmestuben

und Suppenküchen eingerichtet wurden und es ist

eine Schande, dass in unserer Republik, einem der

reichsten Länder der Welt, auch heute noch Tafeln

und Suppenküchen benötigt werden, damit die

Bedürftigsten wenigstens etwas zum Essen haben.

Die AWO hat schon zu einem frühen Zeitpunkt der

Wirtschafts- und Finanzkrise davor gewarnt, die

Folgekosten der Krise einseitig dem Sozialstaat

und vor allem jenen Menschen aufzubürden, die

auf Sozialtransfers und staatliche Unterstützung

angewiesen sind. Eine erfolgreiche und

zukunftsorientierte Krisenbewältigung zeichnet

sich vielmehr durch eine gerechte Verteilung der

Krisenlasten aus. Sie achtet auf eine gerechte

Verteilung der Lasten!

Starke Schultern müssen mehr als schwache

Schultern tragen!

Das vorliegende Konzept der Bundesregierung

lässt keinen politischen Willen erkennen, den

Staatshaushalt sozial gerecht und durch eine

Stärkung der Einnahmeseite zu konsolidieren. Eine

solche Entwicklung gefährdet den sozialen

Zusammenhalt und verschärft die soziale

Ungleichheit!

Der Sozialstaat der Zukunft muss ein Garant gegen

Armut und Ausgrenzung sein. Die sozialen

Sicherungssysteme müssen wieder eine

bedarfsgerechte Grundsicherung gewährleisten.

Ihre Finanzierung ist auf eine breitere Basis zu

stellen, in die alle Einkommen einbezogen werden.

Versicherungsfremde Leistungen müssen

steuerfinanziert werden.

Ein handlungsfähiger Sozialstaat braucht

handlungsfähige Kommunen. Und: Er kann nur

solidarisch finanziert und getragen werden.

Deshalb fordert die AWO eine Steuer- und

Finanzpolitik, die den kommunalen Haushalten

wieder Spielräume eröffnet und die zugleich dafür

sorgt, dass die Schere zwischen Arm und Reich

geschlossen wird.

Die erfolgreiche Bekämpfung von Armut und

Ausgrenzung sowie die Stärkung des sozialen

Zusammenhalts sind die zentralen

Schlüsselthemen unserer Gesellschaft!

Die Bürgerinnen und Bürger brauchen auch in den

kommenden Jahren und Jahrzehnten einen

starken, verlässlichen und solidarisch finanzierten

Sozialstaat.

Die AWO warnt vor einer weiteren Spaltung der

Gesellschaft und einer Gefährdung des sozialen

Friedens in Deutschland. Sie wird sich weiterhin

entschlossen dafür einsetzen, dass die unsozialen

und unausgewogenen Kürzungspläne der

Bundesregierung nicht umgesetzt werden.

Diesbezüglich hat die AWO im Herbst des letzten

Jahres die Kampagne

„Jetzt geht’s ans letzte Hemd“

durchgeführt, an der sich auch der Kreisverband

Soltau-Fallingbostel beteiligt hat.

Die Hemden habe ich auch mitgebracht und

aufgehängt.

Es wurden tausende „letzte Hemden“ und

Postkarten an Vertreter der Bundesregierung

übergeben mit dem Ziel, das Sparpaket zurück zu

nehmen und derart die soziale Schieflage in

unserem Land zu beseitigen und den sozialen

Zusammenhalt zu gewährleisten.

Die AWO ist der festen Überzeugung, dass nur ein

intakter, handlungsfähiger und ausgleichender

Sozialstaat in der Lage ist, soziale

Ungerechtigkeiten abzumildern und Investitionen

etwa in Kinder, Familie, Bildung,

Beschäftigungsförderung und zur Vermeidung von

Altersarmut zu leisten. Zentral ist dabei eine

Trendumkehr im Bereich niedriger und niedrigster

Löhne. Denn: Lohnarmut führt zu Kinderarmut und

mündet in Altersarmut.

Meine Damen und Herren,

einer Umfrage zufolge halten 2/3 aller Befragten

die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um 5 Euro

für angemessen. Das zeigt, wie stark die

Endsolidarisierung in unserer Gesellschaft bereits

fortgeschritten ist!

Dabei leben jetzt schon viel zu viele in unserem

Land in Armut oder sind von der Armut bedroht;

darunter alleine 2,4 Millionen Kinder!

Bis weit in die Mittelschicht wachsen die

Existenzängste und Sorgen; auch deshalb, weil in

Teilbereichen auf dem ersten Arbeitsmarkt das

Einkommen aufgrund der Niedriglöhne nicht

reicht, um über die Runden zu kommen!

Derart ist eine menschenwürdige Lebensführung

schlichtweg nicht möglich!

Wir als Arbeiterwohlfahrt, sicherlich nicht als

Revoluzzer bekannt, begehren mit euch zusammen

auf gegen eine derartige Politik, die ganze

Bevölkerungsgruppen ins soziale Abseits stellt!

Gerecht geht anders! Diesen sozialen Kahlschlag

nehmen wir nicht hin!

Reiche besteuern statt Arme schröpfen!

Demokratie und ein starker Sozialstaat sind zwei

Seiten ein und derselben Medaille! Wer einen Teil

schwächt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit unserer

Gesellschaft!