Kultusministerin Heister-Neumann spricht in Burgdorf

Diskussion bleibt aus

Die niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) hat am Donnerstag den Neujahrsempfang der CDU Burgdorf besucht. Angekündigt hatte die CDU das Thema "Schulpolitik und ihre Perspektive", doch Heister-Neumann bevorzugte lieber "Politik und ihre Perspektive". Barthold Plaß (CDU), Stadtverbandsvorsitzender, begrüßte die rund 150 Gäste aus CDU und FDP sowie den Bürgermeister der Stadt Burgdorf Alfred Baxmann (SPD) mit dem Slogan: "Wir schauen nach vorne." Auch der zweite Redner Sebastian Lechner (CDU), Bundestagskandidat, blickte trotz der Weltwirtschaftskrise optimistisch in das nächste Jahr: "Wir müssen das Geld für sinnvolle Dinge ausgeben." Zuversichtlich ist der 28-jährige auch im Hinblick auf die Kommunalwahl 2011:"Wir werden der SPD den Wahlkreis abluchsen." Zudem mahnte er an, dass die Generationen mehr zusammenhalten sollten.
Danach hielt die Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann ihren Vortrag und schaute dabei ebenfalls optimistisch in die Zukunft. „Wir befinden uns in rauer See. Frau Merkel ist dafür die richtige Steuerfrau." Danach lobte sie die Investitionen in frühkindliche Bildung und die Arbeit der CDU auf Bundes- und Landesebene. Kurz darauf kam sie auf die Schulen zu sprechen und wies darauf hin, dass 65% des Konjunkturpaketes in die Bildung investiert werden sollen und forderte die Ausweitung des Ganztagsangebotes. Das schlechte Abschneiden bei der Pisa-Studie begründete Heister-Neumann: "Pisa ist eine Feststellung, die 2006 gemacht wurde. Dabei wurden 15-jährige Schüler beurteilt. Bei denen konnte unsere Politik noch nicht reifen." Danach erklärte sie, dass jedes Kind die Möglichkeit für qualitative Bildung in der Nähe finden sollte und ein Recht auf Chancengleichheit hat. "Uns geht kein Kind verloren", fügte sie hinzu und lobte vor allen Dingen die Lockerung des Einrichtungsverbotes für Gesamtschulen. Die Ergebnisse von der Hessen-Wahl sah sie als Zeichen für die Bundestagswahlen im September. Zum Schluss kritisierte sie die Linke scharf: „20 Jahre Deutsche Einheit: Und es gibt immer noch Menschen auch in der Politik, die die Grundsätze der DDR vertreten." Über die geplante Fusion von Haupt- und Realschule wollte sie noch nichts sagen und verwies dabei auf den 24. Februar. Gespräche an Stehtischen ersetzten nachher die offene Diskussion. Nicht nur darüber waren einige CDU-Mitglieder enttäuscht. "So kann die Ministerin ja gar nichts aus Burgdorf mitnehmen", meinte Ratsherr Carl Hunze und der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Wolfgang Obst fügte hinzu:" Ich hätte gerne mehr über die geplante Fusion der Haupt- und Realschule erfahren."