Bürgerhaushalt - Bürger werden nicht ernst genommen
Bereits vor Abschluss des Bürgerhaushaltes konnte man den Eindruck gewinnen, daß der Wunsch zum Sparen nicht ganz ernst gemeint ist:
Bevor Sparmaßnahmen geprüft werden, verkündet Bürgermeister Schallhorn bereits neue Ausgaben für eine Beratungsstelle. Sicher wünschenswert, aber bei leeren Kassen nicht finanzierbar.
Ebenso verwunderlich: die Stadt sucht bereits einen Investor für das Alte Rathaus in Letter, obwohl im Rahmen des Bürgerhaushaltes das Thema intensiv diskutiert wurde und auch ein interessanter Vorschlag für die Nutzung kam: Das Jugendzentrum ins Rathaus verlegen und durch den Verkauf/Vermietung des jetzigen Jugendzentrums zu finanzieren.
Auch die Übernahme des Bodelschwinghauses oder der Pfarrhäuser durch die Stadt Seelze scheint hinter den Kulissen schon fast in trockenen Tüchern. Für die Kirche eine super Sache. Fraglich aber, wieso es für die Stadt günstiger sein soll, fremde Immobilien zu mieten und zu sanieren statt bei der eigenen Immobilie Altes Rathaus, mit der besseren Bausubstanz, die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen (nicht Umbauten) durchzuführen.
Das Alte Rathaus mit den dazugehörigen Grundstücken sind das Herzstück von Seelze. Deshalb sollte die Zukunft des Alten Rathauses nicht im „Hinterzimmer“ entschieden werden, sondern eine breite öffentliche Diskussion und ergebnisoffene Prüfung der Vorschläge erfolgen.
Erinnern möchte ich auch, daß die Unterschriftenaktion des Vereins „Letter-fit: Miteinander-Füreinander“ e.V. auf 724 Unterschriften für den Erhalt des Alten Rathauses in Letter gekommen ist, die einen deutlicheren Bürgerwillen zeigen als die 493 Teilnehmer am Bürgerhaushalt. Wenn die Verwaltung wirklich Bürger ernst nehmen will und sie nicht nur als Alibi für unpopuläre Maßnahmen vorschieben.
Ein Bürgerhaushalt ist für die Parteien doch eine schöne Sache.
Zuerst macht man Schleichwerbung für ein Projekt, das so nie durchkäme, da es zu teuer für den Steuerzahler ist. Wenn man dann genug Gleichgesinnte gefunden hat,
da man oder eine andere Partei davon abrät, findet man schnell Bürger die Unterschriften sammeln, die dieses Projekt unterstützen. Nun schaltet sich auch die Presse ein. Die Parteien streiten sich zuerst über die runtergerechneten Kosten. danach denkt man an die Wählerstimmen. Jetzt kommt die Entscheidung, mit Hilfe des Bürgerhaushalts wird der "Bau" dann doch beschlossen. Die Sache selbst wird durch "Sonderwünsche", teurer und teurer. Man braucht Kredite, und auch die Baufirma und die Architekten wollen mehr Geld. Die Stadt ist plötzlich zu hoch verschuldet, der Komunalverband warnt erst und sperrt danach den Haushalt.
Jetzt denkt der Rat über Steuererhöhungen nach und spart an sozialen Mitteln.
Der Bürger muß zahlen und die Armen leiden noch mehr. Das ist Demokratie.
Ein Bürgerhaushalt kann auch so funktionieren und die Politiker werden es schon richten. Ähnlichkeiten mit unseren "Gewählten", sind leider zu befürchten.