Die Ostumgehung ist wichtig

schrobenhausener: Herr Lemal, Sie sind momentan Dritter Bürgermeister der Stadt Schrobenhausen. Durch die "Affäre Plöckl" sind Sie aber faktisch auf Position 2 aufgerückt. Könnte Ihnen der Amtsbonus bei der Bürgermeisterwahl am 13. August 2006 helfen?
Werner Lemal: Meine Aufgabe als Dritter Bürgermeister hat sicherlich dazu geführt, dass meine Tätigkeit im Amt und mein Name noch mehr ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt sind.
schrobenhausener: Sie wollen die CSU-Mehrheit im Stadtrat brechen und kritisierten unlängst den Zickzackkurs der Christsozialen bei den Themen "Einbahnstraße in der Neuburger Straße" und "Dorferneuerung in Sandizell". Die nächsten beiden Jahre müssten Sie sich als Stadtoberhaupt aber noch mit dieser CSU-Mehrheit im Stadtrat arrangieren. Wo sehen Sie inhaltliche Schnittmengen mit den 12 CSU-Stadträten?
Werner Lemal: Als Stadtrat der Freien Wähler bin ich davon überzeugt, dass absolute Mehrheiten in den Gemeindeparlamenten sich nachteilig auf die kommunale Selbstverwaltung auswirken. Sie führt häufig zur Bildung von unsinnigen Machtblöcken, die sich gegenseitig blockieren. Dadurch werden umstrittene Entscheidungen manchmal gegen die Vernunft "durchgedrückt". Ich bin bereit, die Mehrheitsentscheidungen quer über alle Parteigrenzen hinweg zu suchen und dadurch dem demokratischen Grundverständnis mehr Raum zu geben. Sollten mich die Bürger am 13. August zum Bürgermeister wählen, bin ich nicht der Bürgermeister der Freien Wähler, sondern aller Schrobenhausener Bürger. Hier geht es nicht allein um die drei Stimmen der FW Stadträte. Ich werde mich allen vernünftigen Forderungen und Vorschlägen offen zeigen, egal aus welcher Partei oder Wählergruppe sie auch kommen mögen.
schrobenhausener: Lassen Sie uns ein wenig über Wirtschafts- bzw. Standortpolitik sprechen. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen werden von der Bundesregierung bzw. der Bayerischen Staatsregierung gesetzt. Inwieweit hat ein Kommunalpolitiker überhaupt die Möglichkeit, vor Ort Einfluss auf den Arbeitsmarkt zu nehmen?
Werner Lemal: Das beste Mittel gegen negative Veränderungen ist das ständige Gespräch mit den ortsansässigen Unternehmen, der Werbegemeinschaft und dem Gewerbeverband, um eine Art Frühwarnsystem zu etablieren, damit Schwierigkeiten frühzeitig erkennbar werden. Nur dann besteht überhaupt die Möglichkeit, rechtzeitig zu agieren. Zwingend notwendig ist jedoch eine vernünftige Flächenbevorratung, um überhaupt auf Anfragen von ansiedlungswilligen Firmen reagieren zu können. Ebenso unerlässlich ist natürlich der weitere Ausbau der Infrastruktur wie z. B. Verkehrsanbindung und ein attraktives Wohnumfeld für Familien. Durch Gespräche mit Existenzgründerzentren oder die verstärkte Förderung des Tourismusbereichs ist es auch möglich, direkten Einfluss auf den hiesigen Arbeitsmart zu nehmen. Außerdem kann man sich als Bürgermeister für zusätzliche Ausbildungsplätze bei den städtischen Betrieben stark machen.
schrobenhausener: Ein wesentlicher Standortfaktor ist die gute Anbindung an den überregionalen Verkehr. Welche Verkehrsprojekte liegen Ihnen besonders am Herzen?
Werner Lemal: Die Südwesttangente ist nach wie vor eine unverzichtbare Trasse, die der Stadt eine ringförmige Verkehrserschließung mit Anbindung an die B 300 ermöglicht. Die Bezeichnung Goachattrasse lehne ich ab, sie wurde von den Straßengegnern nur zu dem Zweck erfunden, um die Diskussion unnötig zu emotionalisieren und letztlich die ringförmige Trassenführung zu verhindern. Den ebenfalls in die Debatte geworfenen Begriff "Steuergeldfinanzierte Naturzerstörung mit marginaler Verkehrswirksamkeit" halte ich für ein schreckliches Schlagwort, das nur die öffentliche Meinung beeinflussen soll, um die verkehrsmäßigen Zukunftsplanungen für die Stadt Schrobenhausen zu erschweren bzw. unmöglich zu machen. Die Ostumgehung fordere ich uneingeschränkt, um einerseits den Mitterweg und die Alte Dorfstraße zu entlasten - 8000 Fahrzeuge pro Tag sind unzumutbar -, andererseits schließt sie den geforderten Großen Ring um Schrobenhausen.
schrobenhausener: Mit den städtischen Finanzen sieht es nach wie vor nicht besonders gut aus. Welche Schwerpunkte wollen Sie in der Haushaltspolitik setzen?
Werner Lemal: Grundsätzlich ist das wie bei den privaten Haushalten zu sehen. Man kann nur Geld ausgeben, das vorhanden ist. Um neu Investitionen zu tätigen, müssen an anderer Stelle Einsparungen erfolgen bzw. eine Finanzierung in Anspruch genommen werden. Das Letztere ist jedoch kritisch zu betrachten, da die Schuldenlast den zukünftigen Handlungsspielraum weiter einschränkt. Es muss also weiter nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden, welche mit geringem Aufwand realisiert werden können. Bei neuen Projekten ist nach Notwendigkeit, der Bezuschussung und deren Wirtschaftlichkeit fallbezogen zu entscheiden.
schrobenhausener: Herr Lemal, vielen Dank für dieses Gespräch.