Zur morgigen Entscheidung des Verfassungsgerichts über ESM/Fiskalpakt - Aiwanger warnt vor überhasteter Zustimmung zu Merkels Eurokurs

Angesichts der morgigen Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM/Fiskalpakt warnt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger vor einer überhasteten Entscheidung: „Wenn die begründeten Einwände gegen ESM und Fiskalpakt als „offensichtlich unbegründet“ vom Tisch gewischt würden, wie von Merkel und Co. erhofft, müsste man sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft des Grundgesetzes machen. Der Umgang des Verfassungsgerichts mit dem Sachverhalt ist auch ein Stresstest für die deutsche Demokratie. Wenn solch weitreichende Entscheidungen gegen die Demokratie im Schweinsgalopp durchgezogen würden, dann wäre alles möglich in Deutschland.“

Aiwanger verweist darauf, dass keine Eile bestünde, den ESM in Kraft zu setzen, da der EFSF noch genügend unverbrauchte Mittel habe, um die – wenn auch falsche – Euro-Rettungspolitik mindestens bis Jahresende weiter zu finanzieren. „Die Öffentlichkeit und die Politik braucht diese Zeit, um in Ruhe zu überlegen, was wir da überhaupt unterschreiben. Bis zuletzt herrscht ja Streit über die Auslegung der Beschlüsse. Direkte Finanzierung maroder Banken ja oder nein, jeder liest die Verträge anders.“

Aiwanger wirft den Bundestagsparteien vor, in unglaublich dreister Weise die Souveränität Deutschlands über Bord zu werfen: „Die Angst der Menschen um ihren Wohlstand wird dazu missbraucht, einen europäischen Einheitsstaat durchzudrücken, für den man bei einer ordentlichen Volksabstimmung keine Mehrheit bekäme. Merkel und Co. sind genau genommen eine Gefahr für das Grundgesetz.“

Die FREIEN WÄHLER lehnen ESM/Fiskalpakt ab und sprechen sich für ein Festhalten an den Eurostabilitätskriterien aus, welche besagen, dass jeder Eurostaat für seine Schulden selbst geradestehen muss. Der Bankensektor bedürfe einer massiven Regulierung, so dass Spekulationsunfälle nicht zulasten der Steuerzahler gingen, die jetzigen Euro-Rettungsschirme seien in Wahrheit „Banken-Rettungsschirme“. Die FREIEN WÄHLER wollen das Thema einer soliden Finanzpolitik zu einem Schwerpunktthema für den Bundestagswahlkampf 2013 machen.

Die FREIEN WÄHLER haben sich der Verfassungsklage der Professorengruppe um Prof. Schachtschneider gegen ESM/Fiskalpakt angeschlossen.