Zukunft statt Sparpaket“: Niedersächsische Aktion sammelt Unterschriften

Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Oppositionsparteien in Niedersachsen haben das Kürzungspaket der Bundesregierung seit dem Kabinettsbeschluss im Juni 2010 immer wieder scharf kritisiert. Unsozial und ungerecht, so lautete die einmütige Bewertung des sogenannten Sparpaketes, das CDU, CSU und FDP durchgepeitscht haben.Als Reaktion auf diese unausgewogene Streichliste haben viele in verschiedenen Organisationen tätige Einzelpersonen die Aktion „Zukunft statt Sparpaket“ ins Leben gerufen, um auf die soziale Schieflage und auf den Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag in großen Teilen der Bevölkerung aufmerksam zu machen.

Die Aktion möchte Teil eines gesamtgesellschaftlichen Bündnisses sein und den Widerstand in Niedersachsen öffentlich gebündelt zum Ausdruck bringen. Hierfür konnte bereits eine Reihe von Mitstreiterinnen und Mitstreitern gewonnen werden - sie befürworten als Erstunterzeichner den Aufruf „Fair teilen statt sozial spalten“. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützen die Aktion „Zukunft statt Sparpaket“.

Die Erstunterzeichner fordern:

 das Kürzungspaket vom Tisch zu nehmen
 eine Finanztransaktionssteuer, um die Verursacher der Krise in Haftung zu nehmen und Spekulationen künftig zu erschweren
 eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, um die Zukunftsausgaben in Bildung und Innovation zu finanzieren
 einen nationalen Lastenausgleich, in dem die Kosten der Krise durch eine Vermögensabgabe abgetragen werden
 Kontrolle und gesetzliche Regulierung der Finanzmärkte
 eine umfassende Gemeindefinanzreform, die die Einnahmebasis der Kommunen stärkt

Die Aktion ermutigt ferner alle Bürgerinnen und Bürger dazu, den Aufruf „Fair teilen statt sozial spalten“ auf der Homepage unter www.zukunft-statt-sparpaket.de zu unterstützen und sich an der Diskussion über sinnvolle Wege des fairen Teilens ohne soziale Spaltung zu beteiligen. Auf der Internetplattform werden künftige Impulse und Aktivitäten abgebildet. Hier steht auch der Aufruf „Fair teilen statt sozial spalten“ als Download zur Verfügung.

„Zukunft statt Sparpaket“ wird die Großdemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des SoVD am 6. November um 10.00 Uhr auf dem Klagesmarkt in Hannover unterstützen und ruft zur Teilnahme auf.