Rede zum Haushalt 2016 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Ronnenberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

dieses Mal möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede im Namen meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Verwaltung, allen professionellen und all den freiwilligen Helferinnen und Helfern für ihr außerordentliches Engagement bei der Flüchtlingsunterbringung danken. Gerade in diesen Zeiten, die Spontaneität, Flexibilität und viel Empathie erfordern, leisten Sie Hervorragendes.

Dass Ronnenberg erneut mit einem prognostizierten ausgeglichenen Haushalt im Jahresergebnis abschließt, ist sehr erfreulich. Seit der Einbringung des Haushaltes im Dezember 2015 bis Anfang Februar 2016 hat sich dieses Ergebnis um fast 600.000 € verbessert. Zurückzuführen ist diese Zahl auf Erträge aus Grundstücks- verkäufen, auf zusätzliche Zuwendungen von der Region Hannover und auf Umschichtungen finanzieller Mittel für z.B. Stellen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Das Jahresergebnis steht somit deutlich im Plus (671.300 €), die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 im Durchschnitt ebenso (ca.170.000 €/a)

Aber dieses Ergebnis wäre beileibe nicht möglich ohne die von Rot-Grün initiierten Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung des Haushaltes, die in den vorangegangenen Jahren mit den Haushalten verabschiedet wurden. Von diesen Maßnahmen sind sogar nun die ohne Zustimmung durch die Bürgermeisterin beschlossenen Erhöhungen der Vergnügungssteuer und der Grundsteuer vor ein paar Jahren und die mitgetragene Erhöhung der Kita-Gebühren zu wichtigsten Bausteinen der Haushaltskonsolidierung geworden. Ich zitiere aus dem Haushalt 2016 (725): „ … Ein leichter Gesamt-Zahlungsmittelüberschuss (kann) zum weiteren Abbau der aufgelaufenen Liquiditätskredite genutzt werden. Der Zielsetzung, den Haushaltsausgleich innerhalb des Zeitraums der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung wieder zu erreichen, kann damit entsprochen werden.“

Um dieses Ziel nachdrücklich zu erreichen, bedarf es weiterer nachhaltiger kreativer Ideen durch die Politik. Als ein Beispiel kreativer Investitionspolitik ist die Initiative der Grünen Fraktion, die Straßenbeleuchtung auf stromsparende Lampen umzustellen.
Eine echte Erfolgsgeschichte Und dann setzten wir noch eins oben drauf: Wir konnten zumindest die SPD davon überzeugen, dass durch die umgehende Reinvestierung der eingesparten Stromkosten in eine zügigere Umsetzung des Vorhabens als geplant, die Einspareffekte wesentlich früher verbucht werden können.
Durch den Lampenkopfwechsel auf LED-Technik wird an den getauschten Lichtpunkten der Stromverbrauch um ca. 79% reduziert. Hierdurch werden in den nächsten 20 Jahren ca. 2.500 Tonnen Co2 eingespart. Der Stromverbrauch der Straßenbeleuchtung konnte vom Jahr 2009 mit rund 1.189.000 kWh/a auf rund 748.800 kWh/a im Jahr 2014 nachhaltig gesenkt werden. Das macht für den städtischen Haushalt ca. 81.000 Euro Einsparung bei den Stromkosten. Kluge Investitionen in den Klimaschutz sorgen zudem auch für Wertschöpfung bei den Unternehmen vor Ort und sind beste Wirtschaftsförderung.
Auf die von Ihnen so hart gescholtene energie- und damit kostensparende Bauweise bei der KGS will ich nicht weiter eingehen.

Ein weiteres Beispiel kluger Investitionen ist das Abwassersanierungsprogramm. Auf grüne Initiative wurden und werden hier 1 Mio. Euro jährlich mehr investiert, um die schlimmsten Schäden am Abwassernetz schneller zu beheben um so den Boden und das Grundwasser nicht weiter zu verunreinigen. Unter anderem konnte dadurch der Fremdwasseranteil im Abwasser erheblich gesenkt werden, was sich unmittelbar positv auf den Gebührenhaushalt auswirkt. Heute beneidet uns so manche Kommune um unser eigenes kommunales Abwassernetz, welches auf dem besten Wege der Sanierung ist.
Im Gegensatz zu der Großen Koalition auf Bundesebene, die den Investitionsstau immer größer werden lässt und damit die versteckte Verschuldung für die nächsten Generationen massiv erhöht, investieren wir.

Das Problem der öffentlichen Schulden ist komplexer als dass es nur mit Sparen gelöst werden könnte. Eine Politik, die sich auf das Sparen fokussiert, wäre dann auch keine Politik, die das Etikett Generationengerechtigkeit verdient, obwohl das immer wieder gebetsmühlenartig vermittelt wird. Wir müssen sowohl Antworten darauf finden, welche Ausgaben, Investitionen in die Zukunft hineinwirken als auch eine Schuldentilgung angehen und beides im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Nur so tragen wir zur Generationengerechtigkeit bei und können unsere finanzielle Handlungsfähigkeit bewahren. Wird eine Situation komplex, so neigen viele dazu, nach einfachen Lösungen zu suchen, die schnell umsetzbar sind. Mit eindimensionalen Lösungen, kann man nämlich schnell Punkte sammeln, insbesondere in Wahlkampfzeiten.

Nachhaltige kreative Ideen - zu diesem Wettbewerb lade ich Sie hier alle ein. Wir Grünen haben es Ihnen ja in der Vergangenheit gezeigt, wie der Haushalt so gesteuert werden kann, dass er nicht zu einem Jahresfehlbetrag führt – ohne dass es einen Kahlschlag in den freiwilligen Leistungen gibt.
Natürlich spielt auch die außergewöhnlich positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland eine ganz wichtige Rolle, hat sie doch dazu geführt, dass durch steigende Steuereinnahmen mehr Zuwendungen bei den Kommunen ankamen, an- kommen und in Zukunft noch mehr ankommen müssen.
In der Haushaltssystematik geht man gar davon aus, dass eine Kommune dauerhaft leistungsfähig sei, wenn das Jahresergebnis und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung ausgeglichen sind. Das können wir bieten

Die trotzdem aktuell steigende Gesamtneuverschuldung der Stadt, die prognostizierte Summe hat sich im Vergleich zur Haushaltseinbringung inzwischen auch ein wenig reduziert (minus 683.200 € auf 8.481.600 €), liegt ausschließlich in langfristigen Investitionen begründet, wie Schul- und Kitaneu-/ausbau und der Abwasserkanalsan- ierung, alles Pflichtaufgaben. Jedoch müssen wir diese Kredite nicht durch weitere Kredite für anfallende Zinsen und ihre Tilgung finanzieren, sondern leisten dies aus dem laufenden Haushalt.

Ohne diese Politik würden die aktuellen Herausforderungen mit zusätzlichen Plätzen für Tageseinrichtungen für Kinder, Umsetzung der Inklusion, Ganztagsschulen und

Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung, aber auch die Freibadsanierung im Haushalt nicht leistbar sein.

Das Freibad - es wird im Haushaltsentwurf neben diversen Pflichtaufgaben als bestandssichernde Investition im freiwilligen Aufgabenbereich aufgeführt (43). Und weiter heißt es, dass auf dem Hintergrund eines prognostizierten Wachstums unterer Altersgruppen „die Erforderlichkeit auch dieser Bestandteile der Investitionstätigkeit weiterhin belegt sein dürfte.“ Wir freuen uns, dass der Rot-Grüne Antrag zur grundlegenden Sanierung des Freibades im Haushalt nicht nur mit Zahlen hinterlegt ist, sondern inzwischen auch eine gewisse Unterstützung erfährt.

Das Nein der CDU zur Sanierung des Freibades begründet sie zum einen mit den hohen Schulden, die sich im Haushalt im Laufe der Jahrzehnte angesammelt haben. Und Schuld an den Schulden sei die Rot-Grüne Mehrheit, zumindest in den letzten Jahrzehnten. Wie viele Jahrzehnte umfassen die von Ihnen genannten letzten Jahrzehnte? Seit 1981 sind wir Grünen im Rat vertreten, da hatte die CDU die Wahl gewonnen und stellte die Mehrheitsfraktion. Es gab später auch schwarz-rote Bündnisse und der Schuldenberg war schon 1986 ein Thema. Es gab und gibt die Debatten zum Haushalt mit der nachfolgenden Abstimmung hierzu. Und Sie haben all die Jahre diesen Haushalten überwiegend zugestimmt. Nur die Entlastungen haben Sie ab- gelehnt, wie die schon beschriebenen und diejenigen durch Umstrukturierungen an der Verwaltungsspitze.

Welche Vorschläge gab es denn Ihrerseits, um den Schuldenberg abzubauen? Auch im Rahmen der diesjährigen Haushaltsdebatte wird das Phänomen nur beklagt, nicht mit eigenen Initiativen, Anträgen unterfüttert. Es kommen nur Mehrausgabenwünsche, die wir teilweise mitgetragen haben oder werden, wie bei der Grünpflege oder dem Datenschutz. Wenn es nach der CDU und der jetzigen Bürgermeisterin gegangen wäre, hätten wir jetzt keine ausgeglichenen Haushalte und jedes Jahr eine Million Schulden mehr. Die von uns gegen Ihren Willen beschlossenen Mehrkosten für das Freibad machen dagegen gerade mal 35.000 bis 50.000 Euro jährlich aus, gerade mal 1/20 dessen, was durch Ihre Haltung an Mehrausgaben provoziert worden wäre.

Ihr politisches Handeln wirkt auf mich sehr widersprüchlich. Immer wieder kam in die Diskussion, dass bei den freiwilligen Ausgaben gespart werden müsse. Diese Ausgaben machen knapp 1,8 % des Haushaltes aus. Warum stellen Sie keine diesbezüglichen Anträge? Weil Sie nämlich – wie Sie in vergangenen Haushaltsreden aus- führten – schlussendlich sehen, dass Haushaltskonsolidierung nicht heißen darf, dass die Kommune nur noch Pflichtaufgaben erfüllt. Die kommunale Selbstverwaltung wäre dann nur noch ein Papiertiger. Schuldenabbau erfolgt durch substanzielle nachhaltige und damit oft nicht gleich sichtbare Maßnahmen. So kann durch die Steigerung der Effizienz von Maßnahmen eine positive finanzielle Wirkung erzielt werden. Hier sei nur auf unsere Anträge hingewiesen.
Ein Abbau der Schulden ist von einer Kommune nur in einem begrenzten Rahmen zu bewerkstelligen. Auf der einen Seite wird für die Kommunen der Raum für Gestaltung enger und auf der anderen Seite wachsen die sozialen Probleme. Lösungen für eine Entschuldung erfordern die Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam (z.B. auch Änderungen beim Länderfinanzausgleich, Abschaffung des Gießkan- nenprinzips).

Das Nein der CDU zur Sanierung des Freibades wurde jetzt schon mehrfach mit dem dreisten Vorwurf verknüpft, die Sanierungsnotwendigkeit wäre durch das Verschleppen von Rot-Grün erst entstanden.
Das ist nicht nur ein Wahlkampfmärchen, sondern Demagogie pur. Das Freibad hatte von Anbeginn an einen Wasserzu- und Ablauf am Beckenboden. Alle regelmäßigen Erhaltungsmaßnahmen wurden im Einvernehmen vollzogen. Das man eine bessere Wasserqualität nur bekommt, wenn der Ablauf von der Wasseroberfläche erfolgt, wissen auch alle seit Anfang an. Einvernehmlich haben alle im Rat die Jahre über gesagt, dass wir an solch einen Umbau erst herangehen, wenn die hygienischen Anforderungen nicht mehr gewährleistet sind, was jetzt der Fall ist. Nichts wurde verschleppt, nichts wurde unterlassen, nichts wurde teurer durch dieses Abwarten.
Im Gegenteil, hätte die Stadt früher das Bad umgebaut, wären die jährlichen Mehr- kosten durch die höheren Zinsen doppelt so hoch gewesen, auch die Erfahrungen mit GFK (Glasfaserverstärkter Kunststoff) hätte es noch nicht in dem Umfang gegeben.
Insofern ein Lob an alle inklusive der CDU, dass so lange mit dem Umbau gewartet wurde.

Aber eine Bitte: Wenn Sie argumentieren, Sie lehnen das Freibad wegen anderer Prioritäten ab, ist das o.k. Unterlassen Sie aber die Vorwürfe an uns, wir hätten eine Sanierung verschleppt oder wir wären für mehr Schulden als Sie verantwortlich.
Verleumdung ist auch in Wahlkampfzeiten ein nicht zu akzeptierendes schlechtes Benehmen.

Ich möchte folgende Themen nicht unerwähnt lassen:

• Die Grüne Ratsfraktion unterstreicht ihre Unterstützung für die geplanten neuen Gewerbeflächen Ronnenberg Nord/Ost an der B 217 im Anschluss der ehemaligen KFZ- Zulassungstelle. Die Fläche soll vorrangig örtlichen Gewerbebetrieben angeboten werden, die nach Erweiterungsmöglichkeiten Ausschau halten. Dieses ist aktive Wirtschaftsförderung und Unterstützung der ansässigen Unternehmen. Die Fläche wurde auch im Rahmen der Veranstal- tungen zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept ISEK diskutiert und fand dort Zustimmung.
Eine neu im Haushalt ausgewiesene Fläche an der Ihmer Landstraße/B 217, die für eine Bebauung oder als Gewerbefläche herhalten soll, lehnen wir aus verschiedenen Gründen dagegen ab (566). Eine Fläche für eine Bebauung frei zu machen zwischen Wald, einzelnen Wohnhäusern und in einem landwirtschaftlich genutzten Bereich (Naherholungsachse) sehen wir insbesondere deshalb auch nicht als gelungen an, wenn ein Gebiet wie Ronnenberg Nord/Ost darauf wartet, genutzt zu werden. In der heutigen Ausgabe der Calenberger Zeitung, diese Fläche stünde nicht zur Verfügung, stimmt so nicht. Hier muss man sich ggf. über verschiedene Umsetzungsmodelle Gedanken machen.
Eine integrierte Stadtentwicklung heißt jedenfalls nicht, nur den Wünschen des Investors nachzugeben, sondern eine Abwägung vieler Aspekte vorzunehmen. Wir erwarten, dass erneut zu einer ISEK Bürgerbeteiligung im Stadtteil Ronnenberg für die Gewerbeflächenentwicklung eingeladen wird. Die neue Fläche spielte jedenfalls bisher dort keine Rolle.

• Der aktuelle Sozialbericht der Region weist im Vergleich mit anderen Kommunen einen besonders hohen Anteil von Menschen auf, die von Armut betroffen sind. In Zusammenarbeit von Stadt Ronnenberg und Region sind schon verschiedene Schritte eingeleitet worden, um die Situation zu verbessern, was sicherlich einen langen Atem braucht. Armut ist nicht nur als finanzielle Armut zu verstehen, sondern heißt auch gleichzeitig, dass Teilhabe verhindert wird, dass Chancengleichheit nur Makulatur ist. Deshalb ist es wichtig, Maßnahmen wie Ganztagsschulen, frühe Hilfen oder der Bau von bezahlbarem Wohnraum zu ergreifen.
Ein ganz wichtiger Punkt hierbei ist, dass sich alle Kommunen gleichmäßig beim sozialen Wohnungsbau engagieren müssen. Es geht nicht an, dass wir hier unsere Hausaufgaben beim Mietwohnungsbau machen, und Städte wie Gehrden fast nur Einfamilienhausgebiete ausweisen.
Dass Armut auch ein gesamtgesellschaftliches Thema in Abhängigkeit der gesamtwirtschaftlichen Lage ist, ist klar. Es ist aber kein Zustand, der unveränderbar ist. Wir bleiben dran.

• Das von allen Fraktionen im Rat beschlossene Ronnenberger Klimaschutzaktionsprogramm ist auf dem Hintergrund der Weltklimakonferenz in Paris wichtiger denn je. Mit der Klimaschutzmanagerin und den in der Verwaltung vertretenen Bereichen Umwelt, Ökologie und Energie wird die Umsetzung vorangebracht. Auch die Vermittlung spielt eine große Rolle, wie das jüngste Beispiel an der KGS Ronnenberg zeigt. Ein – von Grünen initiierter - Erfolg ist die Photovoltaikanlage auf dem Dach des Fachmarktzentrums, eine für den Klimaschutz verantwortungsvolle Maßnahme, für lokal erzeugte Energie vor Ort, für Wertschöpfung und Wirtschaftsförderung. Und es ist gut, wenn diese Anlagen mit dem Geld Ronnenberger Unternehmen oder der Einwohnerinnen und Einwohner errichtet werden. Als 2009/2010 die Planungen zum Fachmarktzentrum begannen, hatte die Grüne Fraktion darauf bestanden, dass eine Photovoltaikanlage auf den Dächern des Zentrums vertraglich abgesichert wird.

• Alle im Rat vertretenen Fraktionen haben die von der Verwaltung vorbereiteteten Beschlüsse zur Flüchtlingsunterbringung und mehr oder weniger gerechten Verteilung auf unser gesamtes Stadtgebiet überwiegend gemeinsam gefasst. Viele Ronnenbergerinnen und Ronnenberger engagieren sich in vorbildlicher Weise. An dieser Stelle noch einmal ein Herzlicher Dank an alle Helfe- rinnen und Helfer. Sie helfen und unterstützen - entlasten hiermit auch ein Stück die Verwaltung, betreuen Kinder, führen Sprachkurse für Kleine und Große durch.

Dass die Kanzlerin sagt „wir schaffen das“, war anfangs eine richtige Einschätzung. Wir werden es auch weiterhin schaffen, wenn durch den Bund ergriffene flankierende Maßnahmen – wenn notwendig mit zeitlich befristeten Steuererhöhungen - die Menschen vor Ort unterstützen. Hierzu gehören Finanzmittel zur Betreuung, für Personal vor Ort und insbesondere Personal zur unverzüglichen Bearbeitung von Asylanträgen. Aber auch die Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe vor Ort

Der Begriff „Flüchtlingskrise“ lenkt ab von den Ursachen, die dazu führen, dass Menschen sich auf den Weg machen, alles zurücklassen, die Heimat verlieren. Krieg, Hunger, Armut – mit oder ohne Arbeit, Klimawandel sind einige der Ursachen und die ganze industrialisierte Welt ist daran beteiligt. Vielleicht schreckt uns das auf, was z.Zt. auf dieser Welt als Ausfluss unserer globalen Politik passiert, und wir entscheiden uns für einen Paradigmenwechsel. Nicht nur in Anbetracht des geplanten TTIP (Transatlantisches Freihandelsab- kommen) fehlt mir da der Glaube.

Viele Menschen machen Ronnenberg liebenswert durch ihren haupt- und ehrenamtlichen Einsatz für unser Gemeinwesen. Ein dickes Dankeschön an alle, die sich an ihrem Platz darum kümmern, dass wir uns in unserer Stadt wohlfühlen.

Auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die an der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes für 2016 beteiligt waren, möchten wir uns bedanken. Trotz vielfältiger Herausforderungen und schwer kalkulierbarer Kostenrisiken, wird uns hier ein insgesamt solider Plan vorgestellt, der, wie beschrieben, an entscheidenden Stellen die grüne Handschrift trägt und daher natürlich unsere Zustimmung findet.