FREIE WÄHLER sehen in Abschaffung der Stichwahl einen Anschlag auf das Kommunalwahlrecht
- hochgeladen von Torsten Jung
Die FREIEN WÄHLER Ronnenberg sehen in der Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, die Stichwahl im Kommunalwahlrecht abzuschaffen, eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie und eine weitere Eingrenzung des demokratischen Gestaltungswillens der Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens.
Schon vor der Entscheidung am 09.11.2010 hatten sich der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, Arno Ulrichs, in einem Schreiben an das Innenministerium gegen diese Beschneidung des Wählerwillens ausgesprochen. In seinem Schreiben verwies er darauf, dass eine Abschaffung der Stichwahl den Druck auf nicht von Parteien gestützte Bewerber erhöhen würde, zugunsten vermeintlich favorisierter Parteikandidaten auf eine Kandidatur zu verzichten.
Die von der Koalition angeführten Gründe stoßen bei den FREIEN WÄHLERN auf Unverständnis und harsche Kritik.
Schon 2006 gab es bei jeder vierten Direktwahl keinen klaren Sieger. Die Durchführung von zwei Wahlgängen stärkt die Legitimation des dann gewählten Kandidaten. Von der Abschaffung der Stichwahl profitieren nach Meinung der FREIEN WÄHLER vor allem die CDU und die FDP.
Die CDU, weil sie in der Vergangenheit bei den meisten Stichwahlen unterlag und die FDP, weil sie aufgrund der gleichzeitig vereinbarten größeren Wahlbereichszuschnitte mit weniger Kandidaten die Wahlen bestreiten kann. Kosteneinsparungen sind für die FREIEN WÄHLER von untergeordneter Bedeutung, da die Kosten, gemessen an den Haushaltsetats der Kommunen, wohl eher im Promillebereich anzusiedeln sind.
Torsten Jung, Ratsherr und Vorsitzender der Freien Wähler Ronnenberg: "So hat man ein knappes Jahr vor der Kommunalwahl in Niedersachsen wieder einmal ein Lehrstück demokratischen Handelns und Tuns bewiesen, getreu dem Motto -wenn ich nicht gewinnen kann, dann ändere ich die Spielregeln-"
Damit zeigt sich wieder einmal mehr wie weit sich die großen sogenannten Volksparteien immer weiter von den Bürgerinnen und Bürgern entfernen. Thüringen hat im Übrigen die Stichwahl wieder eingeführt und Nordrhein-Westfalen möchte ebenfalls zum bewährten System der Stichwahlen zurück kehren. so Jung weiter.