Freie Wähler Ronnenberg fordern: Statt parteiideologisch geprägte, vernünftige und realisierbare Spar-Vorschläge zum Haushalt 2010!

Torsten Jung, Ratsherr und Stadtverbandvorsitzender der Freien Wähler Ronnenberg, zum Haushalt 2010:

Ist das wirklich so einfach? Kann man das Handeln von Rat und Verwaltung nur nach den finanziellen Ergebnissen beurteilen? Ist es nicht auch die Aufgabe unserer Stadt, ihren Bürgerinnen und Bürgern zu anderen Kommunen vergleichbare Lebensbedingungen zu bieten?

Die finanzielle Lage unserer Stadt ist seit Jahren miserabel. Die Gründe dafür liegen nicht alleine bei der Stadt selber, dies weiß jeder, der sich objektiv mit diesem Thema beschäftigt. Darüber hinaus sind alle Ausgaben fast immer einstimmig durch den Rat be-schlossen worden!

Auch in diesem Jahr sind die Einsparbemühungen, vorranging von CDU und FDP, vom reinen Populismus geprägt. Die Einsparungsvorschläge kann man nur als willkürlich bezeichnen. Wie sonst ist es zu erklären, dass beide Fraktionen so unsinnige Forderungen stellen.

Die CDU die sich bei Ihrem eigenen Antrag, eine Art Rasenmäher-Methode (pauschale Kürzung des Haushaltes um 10%), enthält, um diesen dann anschließend zurück zu ziehen.

Die FDP, die scheinbar immer nur bei den wenigen sozialen Leis-tungen der Stadt Einsparpotentiale sieht (Sportvereine, Schwimmbad, usw.), stellt sich wieder selbst aufs Abstellgleis der sozialen Kälte. Dass diese FDP im Sozialausschuss sitzt kann man wahrlich nur als soziales Experiment bezeichnen!

Wie bereits in den letzten Jahren ist hier keinerlei echter Sparwille zu erkennen. Statt mal die großen Einsparmöglichkeiten zu hinterfragen z. B. benötigen wir noch einen 1. Stadtrat? Müssen wir wei-terhin an der Verlängerung der Berliner Straße festhalten?

Gerade in der heutigen Zeit, wo es immer schwieriger wird ehrenamtliche Mitarbeiter zu finden, ist es ein falsches Signal bei den Ratsmitgliedern den Rotstift anzusetzen. Hier kann ich nur unseren Bürgermeister, Herrn Wolfgang Walther, unterstützen und zitieren „Das ist eine Herabwürdigung des Ehrenamtes“ und weiter „die Einsparung von 0,0004 Prozent des akuten Defizites ist vernachlässigbar“. Auch sind Einsparungen nicht durch Verschiebungen erreich-bar, wie ebenfalls von der einen oder anderen Fraktion gefordert.

Was bleibt dem Rat in dieser Situation noch übrig?

Jedes Ratsmitglied sollte sich bewusst sein, dass wir in den nächs-ten Haushalten keinerlei Gestaltungsspielräume mehr haben und dass wir ohne deutliche Korrekturen der Ausgaben- und der Einnahmeseiten des Haushaltes, in den nächsten Jahren nicht zurechtkommen werden.

Das Gebot der Stunde, so Torsten Jung, heißt nach wie vor: Verantwortlich und sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. In diesem Sinne wünschte ich mir, gerade von den „alten Hasen“ im Rat, statt parteiideologisch geprägte, vernünftige und realisierbare Vorschläge!

Torsten Jung
Ratsherr im Rat der Stadt Ronnenberg und
Stadtverbandvorsitzender der Freien Wähler Ronnenberg