"Euro-Rettungsschirm ist ein Fass ohne Boden" - FREIE WÄHLER fordern Rettungsschirm für deutsche Steuerzahler
- hochgeladen von Torsten Jung
Die FREIEN WÄHLER in der Region Hannover sehen in den vom Bundestag beschlossenen Hilfen für Griechenland eine große Gefahr für den deutschen Steuerzahler: "Schon vor der Abstimmung war klar, dass diese Hilfen nicht zu einer Lösung für Griechenland führen", so der stellv. Landesvorsitzende Torsten Jung (Ronnenberg). Die Hilfen flössen in ein Fass ohne Boden.
Umso unverständlicher sei es, dass die große Mehrheit im Bundestag dem zweiten Rettungspaket zustimmte. Jung: "Damit hat sich das gewählte Parlament noch weiter von der Bevölkerung entfernt. Wir brauchen jetzt dringend mehr Abgeordnete, die sich nicht von angeblich ‚alternativlosen Sachzwängen’ zum Aufspannen von wirkungslosen Rettungsschirmen verleiten lassen.
Wir brauchen Abgeordnete, die sich stattdessen lieber um Rettungsschirme für die deutschen Steuerzahler kümmern." Die Politik der ‚EU-Troika’ führe nicht zu einer perspektivischen Gesundung Griechenlands und diene auch nicht der Euro-Rettung.
Es gehe vielmehr darum, die Interessen großer Banken und Spekulanten zu wahren – auf Kosten des Steuerzahlers. Gleichzeitig werde Unfrieden gestiftet und das Ansehen Deutschlands in Europa in Misskredit gebracht.
Das Griechenland-Rettungspaket sei auch eine schwere Hypothek für die öffentlichen Haushalte. "Da nach Ansichten aller Wirtschaftsexperten weitere Schuldenschnitte unausweichlich sind, werden die daraus resultierenden Verluste die Haushalte von Bund, Ländern und am Ende auch von Kommunen belasten", befürchtet Torsten Jung, der auch als Ratsherr und Regionsabgeordneter tätig ist.
Die FREIEN WÄHLER rufen dazu auf, die überparteiliche Initiative ‚Bürgerwille’ zu unterstützen, mit der Unterschriften gegen die Euro-Schuldenpolitik der etablierten Parteien gesammelt werden ( www.buendnis-buergerwille.de ).
Gleichzeitig müsse der Protest auch auf die Straße getragen werden: "Die Bürger müssen lauter werden, wenn die Politik sich über die Meinung im Volk hinwegsetzt."