Gedanken zur allgegenwärtigen Migrationspolitik

Zwiespältige und fragwürdige Migrationspolitik - Deutschland zwischen Egoismus, Humanität und Hilflosigkeit

Solingen, Mannheim u.a.: Die schwarzen Schafe unter den Zuwanderern verbreiten Unsicherheit, zuweilen Angst in der Bevölkerung und zugleich Zorn über die Migrationspolitik. Offensichtlich ist die Migration das große Thema in den Köpfen der Menschen, ohne das die AfD sicherlich ein unbedeutendes Dasein fristen würde.

Bei der Migration ist zwischen der gewollten, der zugestandenen und der nicht gewollten Migration zu unterscheiden.

1. Gewollte Migration:
Im Mittelpunkt der gewollten Migration steht die wirtschaftliche Perspektive. Die frühere Alterspyramide besteht nicht mehr, es fehlt an vielen jungen, nicht zuletzt in die Rentenkasse einzahlenden Arbeitskräften und guten Aussichten für die Rentner. Deutschland speist seine Wirtschaft seit der damaligen Gastarbeiterwelle durch Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland. Dass Deutschland damit dieses Ausland seiner Chancen einer wirtschaftlichen Entwicklung streckenweise beraubt - kein Gedanke wird daran verschwendet. Germany first, klingt da heraus. Dabei haben wir immer noch einen Bodensatz in der heimischen Arbeitslosigkeit, der ungeachtet der bei manchen vorhandenen Erwerbsfähigkeit mit dem Bürgergeld begegnet wird. Deutschland saugt durch die gewollte Migration zu seinem Nutzen das Ausland gewissermaßen aus.

2. Zugestandene Migration:
Im Mittelpunkt steht hier die Asylgesetzgebung mit ihrem Humanitätsanspruch, der über die deutschen Grenzen hinausgeht. Flüchtlingen, die zu Recht Schutz bedürfen, bietet Deutschland ein Leben in Sicherheit an. Gut so. In 2023 wurden etwa 8 Prozent der Asylsuchenden der Asylstatus erteilt, etwas weniger als 30 Prozent der subsidiäre Schutz.

3. Nicht gewollte Migration:
Hier geht es um die Zuwanderer, welche die Humanitätsangebote Deutschlands ausnutzen, dem finanziellen und versorgungstechnischen Pulleffekt Deutschlands folgen, nach einem gewährten Aufenthalt während der Asylantragsbearbeitungszeit ausreisepflichtig sind, während diese Pflicht allerdings in den wenigsten Fällen durchgesetzt werden kann. Unter diesen Menschen sind sicherlich genügend Integrationsunwillige, manche kulturell deutschlandfeindlich, manche sogar Gefährder oder gar religiös-kulturelle Straftäter .
Die deutsche Politik hat die nicht gewollte Migration bislang nicht in den Griff bekommen, und die EU? In den vergangenen neun Jahren seit Beginn der "Flüchtlingskrise" im Jahr 2015, die sich längst zu einer Dauerkrise mit nicht abzusehendem Ende ausgewachsen hat, stand die EU ziemlich hilflos dar, was schon Angela Merkel sehr bedauert hat. Als sie den Satz "Wir schaffen das!" gesagt hat, dürfte sie von einer kurzfristigen Krise ausgegangen sein. Die tatsächliche Dauerkrise wird uns wohl noch lange beschäftigen. Bleibt zu hoffen, dass die EU daran nicht zerbricht.

Und bei all dieser Differenzierung sollte man nicht die Bevölkerung aus dem Blick verlieren, die zu Teilen das Empfinden hat, sich nicht mehr heimisch in ihrer Heimat fühlen zu können, und das erstaunlicherweise völlig unabhängig davon, ob in ihrem Umfeld viele oder wenige Migranten leben. Aber wir leben in einer Zeit der Manipulation und Suggestion - und der Mensch ist nun mal ein psychologisch ausgeprägtes Wesen.