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Sondierungspapier auf dem Weg zur Ampel, angeblich nicht der kleinste gemeinsame Nenner

Das heute präsentierte Sondierungspapier der Ampelaspiranten SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP bleibt in manchen Belangen noch recht allgemein und gibt allenfalls eine Richtung vor. Einige Passagen enthüllen aber bereits jetzt, bevor es in Koalitionsverhandlungen geht, Konkretisierungen, die da sind, mal mehr, mal weniger ausgeprägt: 

- Weder neue Steuern oder Steuererhöhungen noch steuerliche Entlastungen

- Keine Aufhebung der Schuldenbremse

- Keine Anhebung des Renteneintrittsalters
- Rentenniveau weiterhin nicht unter 48 %

- Anhebung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 % des BIP

- jährlich Bau von 400.000 neuen Wohnungen, von ihnen 100.000 öffentlich gefördert
- kein Mietendeckel

- Kohleausstieg möglichst bis 2030
- massiver Ausbau regenerativer Energien
- Bau moderner Gaskraftwerke
- Solaranlagenpflicht für gewerbliche Neubauten
- Pushen von Solaranlagen bei Privathäusern
- spätestens ab 2035 nur noch Neuzulassung CO2-neutraler Fahrzeuge
- Senkung der Stromkosten
- kein grundsätzliches Tempolimit auf deutschen Autobahnen

- Zeitliche Halbierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

- Wahlberechtigung für Bundestags- und Europawahlen ab 16 Jahren

- Anhebung des Mindestlohns auf 12 €/h
- Anheben der Verdienstgrenze für Minijobs auf 520 € und für Midijobs auf 1600 €
- Abschaffung von Hartz IV, stattdessen Bürgergeld

- Bündelung familienpolitischer Leistungen in einer Kindergrundsicherung

- gesetzliche und private KV bleiben unangerührt

- Punktesystem für Einwanderung von Fachkräften
- Erleichterung des Spurwechsels für Asylbewerber

- Bekenntnis zur EU und zur Nato
- restriktive Handhabung von Rüstungsexporten

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8 Kommentare

Nicht unbedingt. Beispielsweise werden viele Porsche-Autos in die USA verkauft, wo das Tempolimit auf deren Highways streng eingehalten wird.

> Vielleicht steigt die Anzahl der Verkehrstoten durch ein Tempolimit sogar.

Danke, Klaus Richter, für den Link auf wiki!
Ich bin noch auf einen Spiegel-Artikel gestoßen:
"... Die Zahlen aus Brandenburg widerlegen auch die These des Verkehrsforschers Michael Schreckenberg, der sich gegen Tempolimits ausgesprochen hat. ... Tatsächlich starben auf dem untersuchten Abschnitt der A24 in Brandenburg in den Jahren 1996 bis 2002 ohne Tempolimit 38 Menschen. Seit der Beschränkung auf 130 km/h im Jahr 2003 halbierte sich diese Zahl auf 19 Tote. "Ein besseres Beispiel für die Auswirkung von Tempo 130 auf die Verkehrssicherheit gibt es in Deutschland wohl nicht", erklärte deshalb ein Sprecher des Ministeriums für Infrastruktur des Landes Brandenburg. ..."
https://www.spiegel.de/auto/aktuell/tempolimit-mit...

Herr Kerst, ohne einen Energiemix wird es nicht klappen können. Da dürften wir einer Meinung sein. Dieser Energiemix muss sich dabei jedoch zugunsten regenerativer Energien verschieben, denen man allerdings kaum zutrauen kann, den gesamten Energiebedarf Deutschlands just in time bedienen zu können. Deshalb sind zeitlich festgezurrte Ausstiegsszenarien aus bestimmter Energiegewinnung sehr fraglich.

Herr Kremmler, ob Tempolimits auf Autobahnen zu weniger Verkehrstoten führen? Ich weiß nicht. Jedenfalls würde der CO2-Ausstoß geringer. Im Übrigen dienen solche Tempolimits nicht zuletzt der Harmonisierung und Stressfreiheit auf unseren Autobahnen. Gut, die Perspektiven der Autoindustrie verringern sich womöglich. Aber irgendwo müssen Prioritäten gesetzt werden, natürlich demokratisch ermittelt.

Wenn man verschiedene Länder vergleicht, werden auch verschiedene Strecken verglichen.
Im o. a. Spiegel-Artikel wird jedoch dieselbe Strecke vor und nach dem Tempolimit verglichen:
"Tatsächlich starben auf dem untersuchten Abschnitt der A24 in Brandenburg in den Jahren 1996 bis 2002 ohne Tempolimit 38 Menschen. Seit der Beschränkung auf 130 km/h im Jahr 2003 halbierte sich diese Zahl auf 19 Tote."

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