Solaranlagenpflicht, weg mit Kurzstreckenflügen u.a. - Baerbock will Klimakanzlerin werden und positioniert sich
- hochgeladen von Helmut Feldhaus
Der Wahlkampf hat begonnen. Die Parteien positionieren sich. Für Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen, "spielen neben dem Klimaschutz die soziale Frage und eine gemeinsame europäische Außenpolitik eine zentrale Rolle". Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl im September stärkste Fraktion und Annalena Baerbock die Nachfolgerin von Angela Merkel im Kanzleramt werden, kann als erstes Gesetz ein Klimaschutzsofortprogramm erwartet werden, wie von der Kanzlerkandidatin jetzt zu hören ist, in dem es um die Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität geht.
Zu diesen Schritten soll gehören:
- Verteuerung von Flügen, keine Dumpingpreise
- Perspektivisch Abschaffung von Kurzstreckenflügen
- Höhere CO2-Preise und Rückführung des eingenommenen Energiegeld an die Bürgerinnen und Bürger, besonders an die mit niedrigen und mittleren Einkommen
- Weiterhin Bezahlbarkeit des Autofahrens
- Solaranlagenpflicht für Neubauten
- Abkehr von der Schuldenbremse zwecks Verbesserung des Gesundheits- und Bildungssystems
- Anhebung des Spitzensteuersatzes ab einem jährlichen Einkommen von 100.000 Euro und gleichzeitige Entlastung von Geringverdienern
Herr Wegner, so etwas nennt man populistisches Bashing.
Hier noch ein aktueller Nachtrag zur deutschen Klimaoffensive:
Übergeordnetes Ziel:
"Ziel muss die digitale und ökologische Transformation unserer Wirtschaft sein. Das erfordert große Investitionen."
Keine Steuererhöhung:
"... eher Steuern senken über eine Klimasteuerreform: Der höhere CO2-Preis muss durch eine Senkung von Stromsteuer und EEG-Umlage ausgeglichen sowie durch Klimaabschreibungen und eine Steuerbefreiung kleiner regenerativer Energieanlagen ergänzt werden."
Verkehr:
"Wir könnten für Elektroautos das Parken in der Innenstadt kostenlos machen oder sie Busspuren nutzen lassen. Wir brauchen neuen ÖPNV mit einem 365-Euro-Ticket für alle und eine Radoffensive. ... Idee zur Planungsbeschleunigung ... entwickeln. Dann können wir ökologisch sinnvolle Bahnstrecken schneller bauen – und das Problem der Kurzstreckenflüge löst sich von selbst. ... fossilen Verbrennungsmotor ab 2035 ... beenden. Auch möglich, früher aus der Kohleenergie aussteigen als 2038."