Überlegungen zur deutschen Realität

Klimawandel, Ukrainekrieg und Demokratie - spiegelt die Politik die Interessen der Wähler wider?

Herrschaft in einer Demokratie wie der unsrigen, sich letztendlich in Gesetzen und staatlichem Handeln niederschlagend, geht vom Volk aus. Das Volk ist allerdings alles andere als homogen, völlig auseinanderfallend in seinen politischen Visionen oder Vorstellungen, solange die Menschen dieses Volkes überhaupt irgendwelche politischen Vorstellungen haben. Das Volk wird niemals herrschen, allenfalls eine Mehrheit des Volkes, und das nicht direkt, sondern mittelbar durch Übertragung von Entscheidungsbefugnissen, wissend, dass sie selbst von Politik nur bedingt eine Ahnung, geschweige denn entsprechende Kompetenz hat. Um jedenfalls zu Potte zu kommen, gibt es in unserer repräsentativen Demokratie Parteien, bestehend aus zu politischem Engagement bereiten Menschen, die Programme anbieten und sich regelmäßig zur Wahl stellen, auch wenn diese Programme erfahrungsgemäß letztendlich von einem der aktuellen Realität geschuldeten Pragmatismus überlagert werden. Die Parteien orientieren sich unterdessen nicht an dem, was das Volk oder dessen Mehrheit will, sondern an ihren eigenen Vorstellungen von guter Politik. Verständlich, würde ich als verantwortlicher Politiker meine eigenen Überzeugungen doch auch nicht einer vermeintlichen Mehrheit unterordnen, um dann für diese einzutreten. Imperative Mandate erfordern schließlich Marionetten.

Jeder Einzelne dieses Volkes denkt, behaupte ich einfach mal, nicht im Sinne der Gesamtheit des Volkes, sondern in seinem persönlichen Sinne. Der Mensch ist nun mal ein Egoist, ohne das verwerflich dargestellt sehen zu wollen, zumal es in seiner Natur liegt. Er will, dass es ihm und seinen Lieben gut geht. Er will, dass es ihm wirtschaftlich gut geht, dass er in Sicherheit lebt, dass er nicht behelligt wird in seinem Bestreben, sein Leben in Zufriedenheit zu leben. Menschen kreisen zumeist um sich selbst und nehmen wohl auch zumeist das große Ganze nur insoweit in den Blick, als es ihnen nutzt.

Ich nehme mal zwei übergeordnete politische Themen heraus, den Ukrainekrieg und den Klimawandel.
Ich habe den Verdacht, beide Themen gehen den meisten ziemlich am Hintern vorbei. Gut, der Ukrainekrieg nicht ganz, hat er doch zu Preissteigerungen bei uns beigetragen. Im Gegensatz zur Mehrheit geben dabei viele wohl aber nicht Russland die Schuld, auch wenn sie den Angriffskrieg verurteilen, sondern eher dem Westen in Anbetracht seiner wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen. Und was aus der Ukraine, dem angegriffenen Land, wird, na ja, was geht es uns an, denken wohl viele.
Und der Klimawandel? Da bin ich mir sogar sicher, er geht den meisten am Hintern vorbei. Sie fühlen bislang kein Leid über den Klimawandel, sehe ich mal von den Betroffenen im Ahrtal ab, obwohl dort wohl auch viele eher an eine klimawandelunabhängige Naturkatastrophe denken. Wir befinden uns gegenwärtig in einer Zeit, in der fleißig Reisepläne geschmiedet werden. Ob eine nennenswerte Zahl von Menschen den Klimaschutz als Planungskriterium einbezieht? Wohl kaum. Und jetzt, da deutsche Klimapolitik droht, den Menschen ans Portemonnaie zu gehen, begehren diese auf, wird von ihnen doch verlangt, persönliche Interessen den Regierungsinteressen unterzuordnen. Fatal für die Grünen, deren angenommener Aufstieg zur Volkspartei abrupt in einen Abstieg zu münden droht.