Klimaaktivismus und AfD
Klimaaktivisten der letzten Generation - produktiv oder kontraproduktiv?
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Sie nennen sich die letzte Generation, treten für mehr Klimaschutz ein. Völlig in Ordnung, entspricht es doch auch der Klimawissenschaft. Seit Anfang 2022 inszeniert die letzte Generation sich selbst und ihr Anliegen, das sie anfangs durch einen Hungerstreik in die Öffentlichkeit brachte, durch Lahmlegen des Autoverkehrs, durch Beschmieren von Kunstwerken und Gebäuden und jüngst durch Angriffe auf das Eigentum begüterter Menschen. Der Ärger vieler der von den Aktionen Betroffenen ist da, die Staatsanwaltschaft bringt Klimaaktivisten sogar vor Gericht.
Unterdessen interessiert das den Klimawandel überhaupt nicht. Er setzt sich fort.
Hat die letzte Generation nun durch ihre Agenda Produktives oder Kontraproduktives in Sachen Klimaschutz bewirkt?
Schaue ich mir dazu die dazugehörige politische Gemengelage seit Anfang 2022 an, so sehe ich einerseits, dass die Grünen, wenn auch selbst in die Schusslinie der letzten Generation geraten, sich abmühen, wenn auch mit mäßiger Durchschlagskraft. Robert Habeck scheint eine redliche und bemühte, aber arme Socke geworden zu sein. Dazu scheint die letzte Generation einiges beigetragen zu haben, da sie mit den Grünen in der Wahrnehmung grundsätzlich in einen Topf geworfen wird. Die Grünen sind schon fast im freien Fall, was die Wählergunst betrifft.
Es wird behauptet, nicht zuletzt von der letzten Generation, die Mehrheit der Bevölkerung sei für Klimaschutz, für ein Aufbäumen gegen den menschengemachten Klimawandel. Das war diese Mehrheit vielleicht wirklich einmal. Aber inzwischen hat sich nach meinem Eindruck im Laufe der Jahre 2022 und 2023, seitdem die letzte Generation mit ihren drastischen Aktionen in die Öffentlichkeit getreten ist, Entscheidendes geändert. Der Ärger gegen alles, was grün daherkommt, ist gewaltig gewachsen. Die klammheimliche Freude mancher ist unübersehbar. Mit dem freien Fall der Grünen geht der Aufstieg der AfD einher, welche die Menschen nicht verantwortlich macht für den Klimawandel, dabei den Menschen suggeriert, es könne alles so bleiben, wie es einst war, ohne notwendigen Klimaschutz, ohne Heizungsgesetz, ohne Ausbau der Erneuerbaren Energien. In Sonneberg, wo es bei der Landratswahl jetzt von Seiten der AfD überhaupt nicht um kommunale Themen ging, wo die Zuwandererproblematik noch nicht einmal, wie es scheint, eine Rolle gespielt hat, da hat das ja schon funktioniert.
Womöglich hat die letzte Generation, nicht mit ihren hehren Absichten, sondern mit ihren Aktionen, nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass in Deutschland eine nachhaltige Trendwende eingesetzt hat, worauf das Klima natürlich keine Rücksicht nimmt.
Und dass die letzte Generation sich dabei nicht selbst hinterfragt, erschreckt ein wenig.
Warum fragt sie sich nicht:
Was haben wir bisher tatsächlich erreicht?
Oder:
Was haben wir bisher tatsächlich bewirkt?
Harald, der von Dir empfohlene Artikel von Holger Oppenhäuser "Der neue Rechtspopulismus und die Ambivalenzen der direkten Demokratie" von 2013, gibt sehr informative Einblicke in die Anfänge der AfD. Warum wundert es mich nicht, dass auch damals schon Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bei den Rechtsnationalen mitgemischt hat?
Darum geht es in dem Artikel:
"Mitte März wurde unter großer Medienaufmerksamkeit die Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegründet. Exemplarisch für den Tonfall der Berichterstattung war der Beitrag im Heute-Journal (14 .3.13). Demnach kam „nicht in einem muffigen Hinterzimmer, sondern im noblen Berliner Hotel Interkontinental, ein höchst bürgerliches Publikum – teils langjährige Mitglieder der CDU oder FDP – zusammen, um eine eurokritische Partei“ zu gründen. Passend zum nationalem Bezug im Parteinamen sind im Publikum schwarz-rot-goldene Schärpen zu sehen und ein Interviewpartner erklärt, dass „die CDU keine konservative Partei mehr“ sei. Dennoch „habe die Partei nichts mit Rechten oder gar Rechtsradikalen“ zu tun, wie der ehemalige BDI-Chef und heutige Unterstützer der AfD, Hans-Olaf Henkel versichert. Gegen „die im Vorfeld geäußerte Sorge, dass die Partei von Rechtsradikalen unterwandert werden könne“ scheint aber auch zu sprechen, dass sie „sich für Volksabstimmungen in wichtigen Fragen einsetzen will“. In diesem TV-Beitrag wird einiges nicht gesagt. So zum Beispiel, dass der interviewte Hans-Olaf Henkel seit einiger Zeit selbst in der nationalistischen Jungen Freiheit publiziert (vgl . Berger 2011a), die per Live-Ticker vom Gründungsparteitag berichtet hat. Ein Blick auf die Vorgeschichte der
AfD hätte zudem gezeigt, dass diese aus einer zivilgesellschaftlichen Kampagne gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hervorgegangen ist, in der sich langjährige Eurogegner aus dem nationalistischen Spektrum mit neuen Akteuren trafen. Und nicht zuletzt wäre es interessant gewesen, der Tatsache auf den Grund zu gehen, dass beide Kernforderungen der AfD – sowohl nach dem Euro-Austritt als auch nach Volksabstimmungen – seit Jahren in den Programmen der nationalistischen Parteien bis hin zur NPD zu finden sind. Um diese Zusammenhänge soll es im Folgenden gehen. Zunächst werden die wesentlichen Träger der rechten Anti-ESM-Kampagne (1), ihre Kritik an der EU (1.1), ihre Deutung der ökonomischen Krise (1.2) und ihre soziale Basis (1.3) vorgestellt . Anschließend geht es um den Demokratiebegriff dieser Akteure (2), auf dessen Basis sie in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses agieren konnten, das „direkte Demokratie“ und insbesondere Volksabstimmungen im Falle des ESM und anderer europäischer Verträge gefordert hat (2.1) . Vor diesem Hintergrund wird das rechtspopulistische Verständnis von Demokratie genauer beleuchtet (2.2) und auf Ambivalenzen der „direkten Demokratie“ hingewiesen, die oft übersehen werden (2.3) . Abschließend werden mögliche Entwicklungen der AfD knapp skizziert (3)...."
Aus:
Prokla 171 Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft Juni 2013
Der ganze Artikel:
https://prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/270/238