Migration
Die EU - ein Verzweifeln am verankerten humanitären Anspruch
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Meloni wollte die Frage nach Asylberechtigung ins EU-Ausland, in diesem Fall nach Albanien, verschieben, eigentlich eine unabhängig von der Einschätzung der Meloni-Regierung nachvollziehbare Politik, um im Vorfeld von anscheinend nicht lösbaren Abschiebungsfragen die Spreu vom Weizen zu trennen. Meloni ist von Gerichten zurückgepfiffen worden.
Nun, die demokratisch verfassten EU-Staaten haben eine Gewaltenteilung, in der die Judikative eine wichtige Rolle spielt. Im Fall Italien muss sich aktuell die Exekutive oder letztendlich gar die Legislative systembedingt der Judikative beugen.
Wir haben nationales und EU-Recht, zu Zeiten gesetzt, als noch nicht die aktuellen offensichtlichen Probleme bestanden, freilich einem hehren Humanitätsanspruch geschuldet. Vor längerer Zeit hatte ich schon mal geäußert, dass die EU genauso wie Deutschland an diesem in Recht gegossenem Humanitätsanspruch verzweifeln könnte, quasi hausgemacht. Und ich denke, wir, ob Deutschland oder die EU, sind an diesem Punkt angekommen. Der Politik sind die Hände gebunden. Eine unbefriedigende Gemengelage.
Melonis Asylzentrum in Albanien ist nur ein exponierter Aspekt, aber stellvertretend für, ja, man kann fast sagen, ein grundsätzliches Dilemma der EU und auch Deutschlands. Es hat zur Folge, dass in Sachen Migration Europa eine fast ohnmächtige Rolle spielt.
- Helmut Feldhaus
am 22.10.2024
um 14:35
Kommentar wurde am 22. Oktober 2024 um 14:39 editiert"Aus welchem Grund sollte man darüber herfallen, Herr Feldhaus?"
Ich denke, diese Ihre Frage, Herr Gross, ist nicht ernst gemeint.
Ich gebe Ihnen in mindestens drei Punkten auf jeden Fall recht:
1. Die AfD hat keinen genauen ausformulierten Plan.
2. Das verfassungsmäßige Recht auf Asyl muss bestehen bleiben.
3. Asylverfahren sollten außerhalb der EU geklärt werden.
Von Punkt 3 sind wir aber weit entfernt, nicht zuletzt durch die Fallstricke nationalen und europäischen Rechts. Abweisungen von Menschen, die ihren Asylwunsch nur äußern, sind nicht nur an den EU-Außengrenzen, sondern auch an nationalen Grenzen mitten im Dublin-Raum offensichtlich nicht durchsetzbar.
Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass wir beide auf einer Wellenlänge liegen, auf die wir uns bereits vor einigen Jahren im Lokalkompass verständigen konnten.
Außerdem ist es bedauerlich, dass man nach meinem Eindruck in Deutschland immer seltener unverkrampft über die Migrationspolitik reden kann.