Der Rattenschwanz der Coronapolitik wird allmählich sichtbar
Von ernsthaft zu berücksichtigenden Kollateralschäden wollte bislang niemand etwas wissen. Warum auch? Der Staat nahm doch schon 2020 Geld ungeahnten Ausmaßes in die Hand, macht es auch für 2021, um finanzielle Einbußen von Arbeitnehmern und Selbstständigen weitgehend auszugleichen. Das beruhigte, so dass fast niemand lautstark fragte, wie das geliehene Geld zurückgezahlt werden soll.
Noch gestern verwies Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf künftiges Wirtschaftswachstum und die damit einhergehenden sprudelnden Steuereinnahmen. Auch die im Vergleich mit anderen europäischen Staaten doch noch gute finanzielle Aufstellung führte er an.
Doch jetzt hört man von Streitereien zwischen Bund und Ländern um ihren Beitrag beim Tragen der Lasten. Und dann auch noch die Aussichten, dass Unternehmenshilfen ab Januar wohl heruntergefahren werden. Der Rattenschwanz der Coronapolitik wird sichtbar, auch wenn er vielleicht nicht als Argument gegen die Coronapolitik taugt. Wir befinden uns in einem gewaltigen Dilemma.
Wie werden die Menschen reagieren, wenn sie den Gürtel enger schnallen müssen? Einige müssen es ja schon. Bislang aber noch nicht die Mehrheit.
Herr Richter, bei allen Migrationsproblemen, lassen wir sie doch hier beiseite, da sie themenbezogen nur marginal sind.