Meinung
CDU, CSU, Union, DIE LINKE, BSW - Fragwürdigkeit von Unvereinbarkeitsbeschlüssen
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Seit Jahren besteht nun der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, was eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Partei DIE LINKE betrifft. Was die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD anbelangt, hat sich die objektive Lage kaum geändert, aber bei der Partei DIE LINKE wohl schon, der man nicht auf ewig ihre SED-Vergangenheit vorhalten kann, zumal die stramm konservativ-kommunistischen Protagonisten ausgetreten sind und sich im BSW neu gruppiert haben. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss, das BSW betreffend, wäre nachvollziehbarer als der gegenüber der Partei DIE LINKE. Doch jetzt ist die CDU in Thüringen neben der SPD eine Regierungszusammenarbeit mit dem BSW eingegangen mit der Gewissheit, bei Gesetzesvorlagen auf die oppositionelle DIE LINKE angewiesen zu sein.
Da kann man den Unvereinbarkeitsbeschluss doch keinem mehr erklären!
Es dürfte für die CDU Zeit sein, Klarheit zu schaffen und nicht an überkommenen formalen Beschlüssen festzuhalten. Wenn eine Zusammenarbeit mit DIE LINKE ausgeschlossen bleibt, müsste das doch erst recht für das BSW gelten. Und wenn dann noch die Ausschlusseritis gegenüber den Grünen aus Reihen der CSU kommt, sollte sich die Union mal fragen, ob sie sich angesichts ihres Regierungsanspruchs aus einer Borniertheit heraus selbst Steine in den Weg legen will.
Ja die deutsche Politik hat sich ihre eigene Republik geschaffen ,mit allem drum und dran. Selbstversorgung, ungebremste Reiselust auf Kosten des Steuerzahlers, Schutzstatus ohne Verantwortung zu übernehmen usw. und da wollen die nächsten, oder anderen auch bloß ran. Nicht zu vergessen, das an der Anzahl zu der Bevölkerung weltweit größte Parlamentund guckst du mal Debatte sind nur die vordersten Reihen besetzt. Und was jetzt geschieht mit Regierungsbildungen mit ihren Aussagen vor der Wahl wird auch noch rechtswissenschaftlich begründet mit Titeln " Es gibt keine Wahrheitspflicht in der Politik " ( Rechtswissenschaftler Christoph Möllers) und das sollen die Wähler über sich ergehen lassen. Wir sind in der Politik nicht weiter gekommen wie vor hundert Jahren bestätigt sich für mich immer wieder.