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Bundeskanzler Scholz spricht Machtwort

Bundeskanzler Olaf Scholz macht von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch, indem er in den Streit des Wirtschafts- und Klimaministers Robert Habeck (B'90/Die Grünen) 
und des Finanzministers Christian Lindner eingreift und ein Machtwort spricht:

"Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.04.2023 zu ermöglichen."

Ein Kompromiss, der sowohl von den Grünen als auch von der FDP Zugeständnisse abverlangt.
Schaut man auf rote Linien der Parteien, so könnte sich bei den Grünen jetzt etwas zusammenbrauen, von dem man noch nicht weiß, ob es die Ampel gefährdet. 

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4 Kommentare

In Sachen Atom wird bei den Grünen doch nicht richtig gedacht. Atom ist für die das Böseste auf der Welt. Wenn es jetzt nicht klappt da heißt das für die Grünen sie sind nicht regierungsfähig und man kann die Partei voll vergessen. Schließlich geht es nur um ein paar Monate.

Gut, das der Kanzler ein Machtwort gesprochen hat.

Ich halte diesen Kompromiss für sehr vernünftig, und beide Streitparteien sollten ihn unbedingt akzeptieren.
Wenn nicht, droht die Ampel zu platzen, und der Schaden wäre nicht sinnvoll zu vermitteln.

  • Gelöschter Nutzer am 18.10.2022 um 12:50
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