Alle Optionen liegen auf dem Tisch!
Der bedeutendste bzw. umstrittenste Satz von Olaf Scholz, auf die Ukrainekrise bezogen, lautet:
"Alle Optionen liegen auf dem Tisch."
Was heißt das? Fragt man die SPD, sagt sie: Wir wollen mit diesem Satz Druck auf Russland ausüben, gerade dadurch, dass wir uns klar unberechenbar darstellen und auch nichts zu Nord Stream 2 sagen, weshalb Vorsicht für Putin angebracht sei.
Was wäre, wenn Olaf Scholz, dem die Abhängigkeit vom Erdgas Russlands bewusst ist, klar machen würde, wie Deutschland im Falle einer russischen Invasion in die Ukraine reagieren würde? Putin könnte abwägen, obwohl Deutschland nicht maßgebend ist.
Es könnte der Satz der Regierung aber auch ein taktisches Aufschieben einer Entscheidung sein. Eine Ausnahmeerscheinung im Westen.
Führung, Entschiedenheit, Unentschlossenheit? Wer weiß. Im Nachhinein werden wir schlauer sein.
Schon allein was Nord Stream 2 betrifft, lässt die Bundesregierung auf jeden Fall im Unklaren, wie sie im Falle einer Invasion Völkerrechtsinteressen und energiepolitische Ambitionen gegeneinander abwägt. Es steht für den deutschen energiepolitischen Weg einiges auf dem Spiel.