Wilhelm Neurohr: „HERR SCHWETLICK MÖCHTE VOM EIGENEN VERSAGEN ABLENKEN“ (Leserbrief)

Leserbrief zum Artikel vom 13.02.2010 auf der RZ-Lokalseite: Schwetlick möchte 1-€-Jobber zum Schneeräumen einsetzen

„HERR SCHWETLICK MÖCHTE VOM EIGENEN VERSAGEN ABLENKEN“

Es ist bemerkenswert, dass die CDU-Bundesarbeitsministerin von der Leyen den SPD-Kommunalbeamten Schwetlick über die rechts- und sozialstaatlichen Gesetzesregelungen aufklären muss – obwohl er doch selber als hoch bezahlter Spitzenbeamter auf die Einhaltung der Grundrechte und daraus abgeleiteter Gesetze vereidigt worden ist. Offensichtlich kam er sich mit der peinlichen Einleitung seines Briefes an die Ministerin auch noch witzig vor – (und das noch unter dem klammheimlichen Beifall der Recklinghäuser Zeitung in ihrem tendenziösen Artikel im Geist der BILD-Zeitung). In Wirklichkeit stellen sich Schwetlick & Co. damit auf die gleiche Stufe wie die Rechtspopulisten von der UBP in Recklinghausen. Denn auch diese möchte die 7000 arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger in der Stadt am liebsten als Straf- und Hilfskolonne zu allerlei Arbeitseinsätzen und Pflichtarbeiten zwangsweise abkommandieren, obwohl rechtswidrig.

Schwetlick möchte sich obendrein sogar noch als Erzieher und Sinnstifter dieser mündigen Bürgerinnen und Bürger aufspielen, indem er den zur Pflichtarbeit abkommandierten Arbeitslosen nach seinen zitierten Worten, „den Sinn ihrer zusätzlichen öffentlichen Arbeit vermitteln möchte“. Nach der geltenden Rechtslage können zwar alle Bürgerinnen und Bürger zu gemeinnützigen öffentlichen Pflichten herangezogen werden, aber unterschiedslos, also die Erwerbstätigen und Erwerbslosen gleichermaßen – denn vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Will Herr Schwetlick im Einklang mit Herrn Westerwelle (FDP) diesen Verfassungsgrundsatz der Gleichheit aufheben oder sich anmaßen, in die individuellen Freiheitsrechte einzugreifen, indem er bestimmt, wer am meisten Zeit dafür hat?

Nach geltender Rechtslage gibt es für Arbeitsverpflichtungen, also für quasi Zwangsarbeit und Arbeitszwang, nur eine einzige Ausnahme, nämlich für rechtskräftig verurteilte Straftäter in Gefängnissen. Will Herr Schwetlick die unverschuldet arbeitslosen Recklinghäuser Bürger, darunter auch viele hochqualifizierte Akademiker, damit auf eine Stufe stellen?

Wenn es nach dem Gutachter Rödl &Partner ginge, ist ja der empfohlene Abbau von 200 Stellen im Rathaus als „ultima ratio“ notfalls auch mit betriebsbedingten Kündigungen durchzusetzen. Somit kann ja Herr Schwetlick seine dann arbeitslosen ehemaligen Rathaus-Kollegen für einen Euro statt für anständige Löhne zum Winterdienst abkommandieren – das ist ja ohnehin der Trend und Zeitgeist.

Warum die schwache SPD-Fraktion ihren Mann mit den Stammtischparolen im Rathaus nicht zurückpfeift, zumal er als einziger Baudezernent in der Region seinen Winterdienst nicht geregelt kriegt, bleibt ein Rätsel. Ganz offensichtlich will Herr Schwetlick mit seiner populistischen Aktion im Alleingang – oder etwa in Abstimmung mit dem Bürgermeister und der Verwaltungsspitze? – von seinem eigenen Versagen als Baudezernent ablenken. Wer es 3 Wochen lang nicht schafft, die Einkaufs- und Fußgängerzone vom Glatteis zu befreien, wie in allen Nachbarstädten problemlos erfolgt, der sollte wenigstens die Kaufmannschaft (und die Apotheker, Ärzte und Rechtsanwälte in der Altstadt) verpflichten, ihrer ordnungsrechtlichen Streu- und Räumpflicht nachzukommen, anstatt über ausbleibende Käufer und Kunden zu jammern. Ein-Euro-Jobber gehören ohnehin nicht dazu und brauchen keine freigeräumten Kaufhaus-Türen oder vor Juwelierläden. Diese 1-€-Jobber sind übrigens auch beim Papierauflesen rechtswidrig und missbräuchlich durch die Stadt eingesetzt, weil dies nicht zu ihrer Qualifizierung für den Arbeitsmarkt beiträgt. Dafür sollte sich Herr Schwetlick gefälligst verantworten.

Wilhelm Neurohr