Strikte Trennung von Kirche und Staat - Forderung im Bundeswahlprogramm der LINKEN

DIE LINKE fordert in ihrem am Wochenende beschlossenen Bundeswahlprogramm eine strikte Trennung von Staat und Kirche und hat dies im Einzelnen begründet. Der Bundessprecher der AG LAIZISMUS, Ralf Michalowsky, nennt und erläutert diese Forderungen:

„Laizisten sind nicht per se Atheisten, auch richten sich laizistische Forderungen nicht gegen Religionen an sich.

Religiöse Menschen versuchen jedoch oft, in Ermanglung von konstruktiven Gegenargumenten, Diskussionen zu emotionalisieren um ihre religiöse Vormachtstellung in der Gesellschaft zu sichern. Wieso ist denn die Entfernung von Kreuzen aus den Klassenzimmern staatlicher Schulen ein Angriff auf religiöse Gefühle? Warum sollen Kirchen Sonderrechte beim Arbeitsrecht haben? Was ist an der Abschaffung der staatlich finanzierten Militärseelsorge so katastrophal? Und warum soll die Abschaffung des Blasphemiegesetzes (§ 166 S t G B ) und der religiösen Feiertagsgesetze (Tanzverbot) religiöse Gefühle verletzen?

Fangen wir doch mal ganz von vorn an. Die Omnipotenz religiöser Symbole und Handlungen in der Öffentlichkeit prägt die Gesellschaft, lässt Religion fast zur Selbstverständlichkeit werden. Kreuze in Kindergärten, Schulen, Rathäusern, Gerichtssälen, Trauerhallen und weiß Gott wo noch ;-), zeugen von dem Versuch allgegenwärtige religiöse Präsenz zu zeigen. Ratshauseinsegnungen, religiöse Eidesformeln, Gottesbezüge in den Verfassungen, Schulgebete, Schulmessen sollen Normalität erzeugen.

Mit diesem Klima soll Akzeptanz erzeugt werden, Zustimmung zur Militärseelsorge, für die der Staat jährlich 30 Mio. Euro bezahlt. Zustimmung zur staatlichen Gehaltszahlung an Bischöfe und Kardinäle in Höhe von 286 Mio. Euro pro Jahr. Zustimmung zu Sonderrechten, die aus dem Status "Körperschaft des öffentlichen Rechts" entstehen: Kirchen zahlen keine Gerichtsgebühren, keine Grundsteuer, können die Mitgliedsbeiträge vom Staat als Kirchensteuer eintreiben lassen, haben es erreicht, dass kostenträchtige Behördengänge erforderlich sind um die Kirchenmitgliedschaft zu beenden usw. Politik und Kirchen spielen da Hand in Hand. Kirchliche Kitas erhalten höhere Landeszuschüsse als kommunale Einrichtungen.

Das kirchliche Arbeitsrecht, ohne Betriebsrat, ohne Streikrecht und ohne Tarifrecht hat derzeit sogar vor Gerichten Bestand. Diskriminierung (Entlassung bei Wiederheirat) von kirchlich Beschäftigten ist gang und gäbe
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Die oben geschilderte Schaffung von "religiöser Normalität" konfrontiert auch nichtgläubige Menschen und dämmt den Widerstand gegen konkrete Benachteiligung ein. Mit stetig steigendem Ansehensverlust der Kirchen, mit immer mehr Kirchenaustritten schwindet auch die Macht der Kirchen. Eingriffe in unser tägliches Leben werden so immer fragwürdiger.

Wenn Homophobie, die Sanktionierung anderer Lebenspartnerschaften (als die Kirche sie will) und das Verbot der Wiederverheiratung sowie die Frauenbenachteiligung gesellschaftlich geächtet werden, sinkt die Macht der Kirche. Es ist hochgradig demokratiefeindlich, wenn Menschen aus religiösen Motiven benachteiligt werden, weil ein Gott das angeblich so will.

Nehmen wir nur das Blasphemiegesetz, den § 166 StGB "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen". Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren drohen demjenigen, der "den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". Gern wird die Bedeutung dieses Gesetzes missbraucht. Angeblich wäre nur dadurch die Strafverfolgung der Schändung jüdischer Friedhöfe möglich. Das ist völlig falsch! Dafür gibt es den eigenen § 168 "Störung der Totenruhe". Zum Bedauern der Religionsvertreter kommt das Wort Religion in diesem Gesetz allerdings nicht vor.

Der § 166 ist ein Repressionsinstrument zum Schutz der Kirchen und ihrer Lehren. Wer den öffentlichen Frieden stört, kann auch auf der Grundlage anderer Gesetze bestraft werden. Auf etwas zu schimpfen ist normalerweise nicht strafbar, hier genießen Religionen eine Sonderstellung - warum eigentlich?

Nehmen wir die öffentliche Zurschaustellung des gekreuzigten Jesus. Niemand käme auf die Idee jemanden auf einem elektrischen Stuhl oder am Galgen an die Wand zu hängen, um ihn zu verehren. Doch schon Kleinkindern werden mit diesem Folter- und Tötungsinstrument konfrontiert. Religion soll so früh wie möglich und schleichend zur Normalität werden.

Nehmen wir die staatlich finanzierte Militärseelsorge. 30 Mio. Euro pro Jahr lässt der Staat sich das kosten. 100 katholische und 100 evangelische Pfarrer und Priester sowie je ein Bischof nebst Behördenapparat, bieten seelsorgerische Gespräche an. Einer Bundeswehrstudie zufolge machen davon aber nur 1 % der Soldaten mit Gesprächsbedarf Gebrauch. Vielleicht liegt es auch daran, dass diese "Seelsorger" im Militärapparat fest verankert sind. Uniformen, militärische Dienstgrade und militärische Gehorsamspflicht sprechen eine deutliche Sprache. Tatsächlich sind die Militärseelsorge, das Segnen von Waffen und Soldaten, die Präsenz der Kirche, flankierende Maßnahmen zur Förderung der Kriegsbereitschaft der Menschen. Schon immer hat die Kirche an der Seite der Mächtigen gestanden - das war im Dritten Reich so und ist es auch heute. Im zweiten Weltkrieg haben deutsche und französische Priester den Soldaten versichert, dass sie mit Gottes Segen gegeneinander für die richtige Sache kämpfen. Einfach nur krank!

Wer links denkt kann es nicht tolerieren, dass repressive Strukturen die gesamte Gesellschaft beeinträchtigen. Sie sind demokratiefeindlich, weil sie Menschen zu bestimmten Einstellungen und Handlungen zwingen. Wenn jemand freiwillig an einen Gott glaubt, dann ist das zu tolerieren. Warum aber werden an den Glauben Bedingungen geknüpft, durch die Menschen Nachteile erfahren, wenn sie diese Bedingungen nicht einhalten?

Was alle monotheistischen Religionen vereint, ist die Reihenfolge der Gebote. Auf Platz 1 steht "Du sollst keine anderen Götter neben mir haben" und erst auf Rang 5 steht "Du sollst nicht töten". Schon daran sieht man, was den Religionen und ihren Schöpfern wichtig ist.“