Selbstbedienungsladen: Staatskasse - Wieder einmal saftige Erhöhung der Diäten für Bundestgsabgeordnete
- hochgeladen von Gertraud Zimmermann
Wieder einmal geistert es durch alle Medien:
Abgeordnete verteidigen Diäten-Pläne
* Bundestag Opposition kritisiert Diätenerhöhung scharf
* NRW-Abgeordnete zeigen sich mit Diätenerhöhung unbelehrbar.
* Mal wieder Diätenerhöhung..
* In aller Heimlichkeit wurden die Diäten der Landtagsabgeordneten in Mecklenburg und Pommern zum 1.Januar 2014 angehoben.
* Kritik an Abgeordnetenbezügen
*Bundestag Opposition kritisiert Diätenerhöhung scharf*
Eine unendliche Geschichte?????
Ein ewiges Reizthema, wenn Parlamentarier ihr Gehalt selbst festlegen .... und überhöhte Forderungen stellen:
Zu großen Diskussionen führen die Pläne der großen Koalition, die Diäten der Parlamentarier um 415€ (!) von 8252 auf 9082 Euro im Monat anzuheben. Dafür soll der Höchstsatz der Altersversorgung nach dem Gesetzentwurf um ca 2,5% ( auf 65 % ) gesenkt werden; durch die höheren Diäten jedoch werden ehemalige Abgeordnete künftig auch im Alter mehr Geld zur Verfügung haben als bisher. Allerdings wird die Altersgrenze, von der an ehemalige Abgeordnete vorzeitig Altersgeld beziehen kann, von 55 auf 63 Jahre heraufgesetzt.
Ab 2016 sollen zunächst die Diäten dann an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt sein. Das wird dann die Abstimmung im Parlament über die Diäten-Erhöhungen ersetzen. Die Basis dafür soll der vom Statistischen Bundesamt ermittelte sogenannte Nominallohnindex sein. Der Bundestag soll künftig in den ersten drei Monaten jeder Legislaturperiode entscheiden, ob er dieses Verfahren beibehält.
Eine Steigerung von 10% ist der Bevölkerung eigentlich kaum zu erklären, wenn man es mit anderen "Gehaltserhöhungen" vergleicht. Kommen doch
noch einige "Entschädigungen" wie Mitarbeiterpauschale, Sitzungsgelder, Kostenpauschale (zum Unterhalt des Wahlkreisbüros)... dazu!
Das Parlament kostet uns Steuerzahler auch noch zusätzlich mehr Geld, weil sich die Zahl der Abgeordneten immer wieder erhöht ..... "Man muss wissen, dass es ein Knochenjob ist!" meint Landtagsabgeordneter Wolfgang Fackler (CSU) aus Donauwörth. Bei mehr "Personal" - könnte man meinen - verringert sich die Menge der Arbeit ....
Eine Milchmädchenrechnung???
Wie ich schon sagte, Gabi, meine Beispiele sind tatsächliche Beispiele, nichts Erdachtes oder Spekuliertes. Und was die Autos angeht, so sind die Karossen dieser leitenden Angestellten (selbst ein Generaldirektor eines Konzerns ist nichts Anderes), die durchaus schon mal die von Dir genannten Preise erreichen können, Dienstfahrzeuge, die diesen Leuten nicht gehören.
Ich hatte einen "Onkel" (wir nannten ihn so, gehörte aber zur weiteren Verwandtschaft), der Direktor bei einem der großen Stromkonzerne war. Ihm stand (wann immer er es benötigte) ein Auto der Oberklasse mit Fahrer zur Verfügung. Privat besaß die Familie nur einen Opel Kadett. Und so ähnlich verhielt es sich mit einem meiner beiden Beispiele oben: Firmenfahrzeug in der Größe, wie es einem Staatssekretär zur Verfügung steht (s. Diskussion in Niedersachsen) und privat einen Mini. Verliert man seine Stelle, verliert man natürlich auch sein Firmenfahrzeug.