Podiumsdiskussion mit dem CDU-Präsidiumsmitglied Althaus, der KAB-Bundesvorsitzenden Birgit Zenker, dem dm-Drogerieketten-Gründer Prof. Götz Werner un
nachdem ihr so fleissig mit mir über das Grundeinkommen diskutiert habt, will ich euch den Ausgang der Podiumsdis-kussion nicht vorenthalten. Vor fast vierhundert Menschen im überfüllten St.-Ulrich-Haus stellte Dieter Althaus sein „solidarisches Bürgergeld" vor, mit dem er eine Radikalreform einleiten will, um am Ende alle jetzigen sozialen Sicherungssysteme abzuschaffen. Er rechnet damit, dass Rente und Gesundheitssystem spätestens 2030 vor dem Kollaps stehen.
Mit dem Bürgergeld bekäme jeder ab dem 67. Lebensjahr eine Bürgergeldrente. Das Prinzip Alterslohn für Lebensleistung würde durch eine Zusatzrente in Höhe des Nettobürgergeldes von bis zu 600 Euro aufgeweicht.
Kritik erntete Althaus von den zahlreichen Zuhörern. Das Bürgergeld und ein vereinfachtes Steuersystem führten dazu, dass Reiche steuerlich weniger belastet werden als Geringverdiener", so eine Zuhörerin.
Prof. Götz Werner forderte dagegen die völlige Abschaffung der Einkommensteuer. Die Finanzierung seines Grundeinkommen-Modells will der Drogeriemarkt-Gründer einzig über eine 50-pro-zentige Konsumsteuer finanzieren. Er meinte, dass Reiche keine Steuern zahlen, da sie alle Kosten über den Endproduktpreis an den Kunden weitergeben.
Kritik an dem Grundeinkommens-Modell des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus äußerte auch KAB-Bundesvorsitzende Birgit Zenker Vorsicht, keine Zusatzrente statt Alterslohn für Lebensleistung.
Zenker unterstrich, dass ein Grundeinkommen nicht dazu dienen darf, den Niedriglohnsektor zu auszuweiten. „Primäres Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht die Umverteilung von Geld, sondern die gerechte Verteilung aller Formen der Arbeit. Wir haben immer noch zu viele Menschen ohne Arbeit, zu viele Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können und zu viele, die über fünfzig oder sechzig Stunden pro Woche arbeiten", sagte Zenker, die ein Grundeinkommen als Instrument für eine Tätigkeitsgesellschaft definierte, in der jeder und jedem die Möglichkeit zu den unterschiedlichsten Formen der Arbeit eröffnet wird. Sie warnte Althaus und Werner davor, dass Grundeinkommen als Kombilohn-Modell zu missbrauchen.
Der Sozialethiker Herrmann-Josef Große-Kracht unterstrich die KAB-Forderung nach einem Recht auf Arbeit, das eng mit der katholischen Soziallehre verknüpft ist. „Der Mensch ist nicht nur ein soziales, sondern auch ein tätiges Wesen".
Einig waren sich alle, dass die Diskussion um ein Grundeinkommen in die Mitte der Gesellschaft gehöre
Ein ausführlicher Bericht und ein Fazit dem ich absolut zustimmen kann. Diese Diskussion über Grundeinkommen muss offen und das mitten in der Bevölkerung geführt werden. Hier hielte ich auch die Mitbestimmung der Bürger von wesentlicher Bedeutung, denn dann hätte man ein realistisches Spiegelbild wie so ein Grundeinkommen gesehen wird.
Gruß Max