CSU Pfaffenhofen: Stadthaushalt 2010 setzt falsche Signale

Pfaffenhofen, 11.03.10. Die Anhebung der Haus- und Grundsteuer, eine unzureichende Schuldentilgung und die weiterhin großzügigen Ausgaben für den Eventbereich sind nach Ansicht der CSU-Fraktion falsche Signale im Haushaltsplan der Stadt Pfaffenhofen. Allein die Anhebung der Haus- und Grundsteuer werde Landwirte und Hausbesitzer und Mieter zusätzlich mit rd. 400.000 Euro belasten. Gerade die Landwirte haben derzeit überhaupt keinen Spielraum für Steuererhöhungen. Sie erwarten nach dem Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes vom Dezember nach 2009 erneut ein Einkommensdefizit von 10-13 Prozent im Vergleich zu den Jahren 2007 und 2008. „Und am Wohnungsmarkt werden die Vermieter anteilige Mehrkosten auf ihre Mieter umlegen“, damit erwartet Fraktionssprecher Theo Abenstein hier Kostensteigerungen für alle Wohnungsnutzer. Dies stehe seiner Ansicht nach im krassen Widerspruch zur Steuerentlastungspolitik der Bundesregierung.

Gleichzeitig werden Einnahmen der guten Steuerjahre 2008 und 2009 nicht zur Schuldentilgung genutzt. Im Hinblick auf kommenden Herausforderungen wie z.B. der Kleinen Landesgartenschau wäre dies jedoch dringend erforderlich. Die Kreditverträge ermöglichen 2010 eine Sondertilgung von knapp einer Mio. Euro. Diese Chance werde jetzt nach Haushaltsplan nicht genutzt. „Weiter mit Zinseneinnahmen aus den Rücklagen zu spekulieren und die Schulden stehen zu lassen, das ist die Praxis von Finanzjongleuren“, konstatiere Abenstein.

Massiv erneuerte der CSU-Sprecher noch einmal seine Kritik an der jüngst praktizierten Missachtung des Stadtrats in der Ausgabepraxis. Unabhängig davon, ob der Betrag von 250.000 Euro für die Ausgrabungen gerechtfertigt wäre, sei es in jedem Fall rechtswidrig gewesen, dass der Bürgermeister die ersten 100.000 Euro einfach überwiesen und erst hinterher den Stadtrat beteiligt habe. Bei den Planungen zur Hauptplatzeinweihung dann ein vergleichbares Gebaren: Obwohl der Stadtrat vorab ein Kostenbudget von rd. 25.000 Euro skizziert hatte und dieser Betrag auch im Haushaltplan 2010 ein-gestellt wurde, plant eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des SPD-Fraktionssprechers mit 45.000 Euro munter drauf los und lässt sich den Betrag mit eigener Regierungsmehrheit hinterher im Stadtrat absegnen. “Das ist ein abgehobener Umgang mit der Macht, dafür gibt es von uns keine Zustimmung“, äußert sich Abenstein kritisch.

Unterstützt werden von der CSU-Fraktion die Ansätze im Investitions-Haushalt. „Insbesondere die wei-teren Ausbaupläne in Trinkwasserversorgung sowie Straßen- und Kanalsanierung tragen wir voll mit. Schließlich seien die Sanierungspläne alle noch unter der vormaligen CSU-Regierung erstellt und begonnen worden“, so Abenstein. Eine weitere CSU-Forderung gewinnt an Boden: Für die Schaffung von weiteren Parkplätzen am Bahnhof sind ebenfalls Finanzmittel eingestellt.