CSU-Ortsvorsitzender Martin Wolf zum Bilanzpapier der Bunten Stadtratskoalition : Stadt teilweise wie ein Unterhaltungsunternehmen geführt !
- hochgeladen von Florian Weiß
„Zwei Jahre bunt – eine Bilanz“ – so hat die bunte Koalition im Pfaffenhofener Stadtrat ihre Rückschau auf bisher zwei Jahre Regierungszeit überschrieben. Der Titel könnte durchaus noch kürzer und treffender formuliert werden: „Zwei bunte Jahre“. Nach Ansicht der CSU wird die Stadt teilweise wie ein Unterhaltungsunternehmen geführt. Getreu dem Motto – Gebt uns euer Geld, wir machen was draus.
Das im gesamten Stadtgebiet verteilte bunte Faltblatt ist durchaus entlarvend: Die Gebührenerhöhungen für die Musikschule und die Mittagsversorgung in den Kindertagesstätten sowie die Erhöhung der Grundsteuer werden verharmlost. Die Sonderbudgets für freie Kulturprojekte, Innenstadtfond oder Wichtelzeit und Weihnachtszauber werden dagegen blumig verteidigt. Dass allerdings nach derartiger Veranstaltungen die Abrechnungen entweder gar nicht, bruchstückhaft oder mit großer zeitlicher Verzögerung vorgelegt werden, passt so gar nicht zu dem regelmäßig verkündeten Transparenzziel.
Und dass wesentliche Zukunftsprojekte, wie die Kindertagesstätte Burzlbaam oder die Schaffung von weiteren Parkplätzen am Bahnhof erst von der CSU-Fraktion und zunächst gegen die Stimmen der SPD-Fraktion auf’s richtige Gleis gestellt wurden, wird im Hochglanzprospekt natürlich großzügig übergangen. Ebenso wie die Tatsache, dass die Kanal- und Straßensanierungspläne sowie die Hoch- und Tiefbrunnen für die Trinkwasserversorgung bereits vor 2008 von der CSU geführten Stadtre-gierung auf den Weg gebracht wurden.
Zugegeben - gebaut wird kräftig. Die bunte Koalition muss sich allerdings fragen lassen, ob sie nicht mit Blick auf 2014 zuviel in zu kurzer Zeit angeht. In der Abwicklung passieren immer wieder Fehler, wie Abrechnungen ohne korrekte Auftragsvergaben bei den Hauptplatzausgrabungen oder bei der Friedhofserweiterung Niederscheyern belegen. Bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung laufen teilweise wieder erhebliche Überstunden auf. Dabei hatte der Bürgermeister bei Amtsübernahme den Stadtrat um eine einmalige Bereinigung mit Finanzmitteln gebeten. Nachhaltigkeit sollte, wenn sie ernst gemeint und kein hohles Schlagwort sein soll, bereits bei der Verwaltungsführung beginnen.
und weiter ?