Massive Einschränkung des Gebrauchs von "soft law" gefordert

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments befasst sich in einem Initiativbericht mit den institutionellen und rechtlichen Auswirkungen der Anwendung von sog. soft law. Hierbei geht es um die stetig steigende Neigung der Kommission, durch rechtlich unverbindliche Maßnahmen de facto doch eine rechtliche Bindung herbeizuführen.

"Das "soft law" bringt Rechtsunsicherheit, Rechtsunklarheit und eine ausufernde Bürokratie. Es muss deshalb vermieden werden", so Dr. Stauner, zuständige Berichterstatterin für die EVP-Fraktion im Rechtsausschuss. Es könne nicht sein, dass über solche Instrumente nicht vorhandene Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Dass solche Methoden rechtsstaatlich schädlich und grundsätzlich abzulehnen sind, zeige schon die Tatsache, dass der Begriff nicht ins Deutsche übersetzt werden könne. Es gebe nun einmal gerade kein "weiches Gesetz". Vielmehr sei es eine denklogische Folge eines jeden Rechtsaktes, dass dieser Bindungs- wirkung erzeuge, so Dr. Stauner.

Zwar sieht der EG-Vertrag vor, dass die Kommission in gewissen Fällen unverbindliche Empfehlungen geben kann, dies dürfe aber keinesfalls, wie in der Vergangenheit häufig geschehen, dazu benutzt werden, das vertragliche vorgesehene Rechtsetzungsverfahren und damit insbesondere die Beteiligungsrechte des Europäischen Parlaments, als einzig demokratisch legitimiertem Organ der Gemeinschaft, auszuhebeln.

Es kann nicht sein, dass die Kommission durch das ständige Aufstellen neuer Verhaltens- regeln, die "demokratischen Instrumente" umgeht und damit gleichzeitig den von ihr angestrebten Bürokratieabbau konterkariert. Die Unmenge von Empfehlungen, Aus- und Durchführungsvorschriften, die die Kommission zu Rechtsakten erlässt, widerspricht nicht selten der ordnungsgemäß erlassenen Richtlinie, weil die Kommission damit sozusagen durch die "soft-law-Hintertüre" ihre abgelehnten Vorstellungen doch wieder zur Geltung bringen will.

"Wenn sich die Kommission mit der gleichen Verve für den Bürokratieabbau einsetzen würde wie sie ihre soft-law-Politik verfolgt, dann wäre im Kampf gegen den verbreiteten Euro-Skeptizismus viel gewonnen", so die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe.

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