Der Vorschlag der Landesregierung sei keine Garantierente, sondern eine „Almosenrente",
Köln/Düsseldorf, 11. April 2008. Als Mogelpackung bezeichnet die KAB die sogenannte Garantierente von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. „Mit einer Wiederbelebung der Rente nach Mindesteinkommen sind teilzeitbeschäftigte Frauen die großen Verliererinnen", erklärte Georg Hupfauer, Bundesvorsitzender der KAB.
Der Vorschlag der Landesregierung sei keine Garantierente, sondern eine „Almosenrente", die jene Betroffenen nicht erreicht, die unstete Erwerbsbiografien aufweisen. Rentenansprüche werden erst im Nachhinein unter ganzen bestimmten Voraussetzungen aufgestockt. „Frauen mit Familien- und Kinderzeiten und Minijobber fallen größtenteils nicht unter die Mindestrente", so Hupfauer. „Frauen in den alten Bundesländern kommen heute im Durchschnitt nur auf 28 Versicherungsjahre, selbst Frauen, die erst in 25 Jahren in Rente gehen, werden im Schnitt nur 33 Versicherungsjahre erreichen." Die 35-Jahre-Regelung schließe jene radikal aus, die knapp unter dieser Grenze liegen, und unter Umständen von Armut noch stärker betroffen sind. „Diese müssten gegebenenfalls über ihre Rentenbeiträge noch diese Almosen mitfinanzieren", kritisierte Georg Hupfauer.
Nachhaltigkeit mit Sockelrente
Die KAB Deutschlands, Kolping, Familienbund der Katholiken, Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) und die Landvolkbewegung lehnen eine Rente nach Mindesteinkommen ab und fordern die Einführung einer solidarischen Sockelrente, die allen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern eine eigenständige Alterssicherung oberhalb der Armutsgrenze ermöglicht. „Nur mit mehr Solidarität und der Einbeziehung aller in die Rentenversicherung und nicht mit der staatlichen Aufstockung lassen sich nachhaltige Antworten auf die veränderte Arbeitsgesellschaft und die drohende Altersarmut geben", so der KAB-Vorsitzende.
„Von Rüttgers Almosenrente ist keine nachhaltige Antwort auf die zunehmende Altersarmut zu erwarten. Nur fünfzig Prozent der von der Mindestrenten-Regelung Betroffenen würden laut der Deutschen Rentenversicherung Bund mit der staatlichen Aufstockung über die jetzige Grundsicherung im Alter kommen", sagte Hupfauer. Dagegen profitieren vom Modell der katholischen Verbände alle, insbesondere Geringverdiener.
Er forderte die Landesregierung auf, die Ergebnisse des Münchener ifo-Instituts endlich zur Kenntnis zu nehmen und in die Diskussion um die zukünftige Alterssicherung einzubringen. Die Studie zeige „klar und deutlich", dass das Modell der solidarischen Alterssicherung, das die katholischen Sozialverbände entwickelt haben, sofort umsetzbar, verfassungsrechtlich abgesichert, finanzierbar und sozial gerechter ist, als eine Rente nach Mindesteinkommen.