CSU-Vorsitzender Martin Wolf: Stadt soll nicht mehr Geld ausgeben als hereinkommt

Zu aktuellen Themen der Stadtpolitik informierte der CSU-Ortsverband Pfaffenhofen seine Mitglieder und interessierte Gäste. Zunächst nahm der CSU-Fraktionsvorsitzende Theo Abenstein im gut besetzten Müllerbraü-Clubstüberl Stellung zu Fragen der Innenstadtentwicklung. Nachdem ein Teil seiner Fraktion die Hauptplatz-Tiefgarage als die bessere Variante der Parkplatzbeschaffung angesehen habe, damit im Stadtrat aber unterlegen sei, unterstütze die CSU jetzt geschlossen die Hochgarage an der Kellerstraße. Dort müsse jetzt alles versucht werden, um einen Grundstückstausch in Richtung Hohenwarter Straße zu erreichen. Damit könne eine direkte Anbindung zum Kirchplatz geschaffen und der Aufgang zur Thallerstraße mit einer Überdachung integriert werden. Mit einem Aufzug im Parkhaus würde dann auch ein behindertengerechter Zugang vom Kirchplatz bis zum sog. Beamtenviertel geschaffen. Dringend gebraucht werde zur Belebung des Stadtzentrums das Engagement der Interessengemeinschaft Innenstadt. „Wenn von dort Aktivitäten kommen, werden wir sie tatkräftig unterstützen“, versprach Abenstein.

Der stellvertretende Ortsvorsitzende und Verkehrsreferent im Stadtrat Florian Schranz erläuterte anhand von Schaubildern die Überlegungen seine Fraktion zur Hochgarage am Bahnhof. „Anfangs hat die Stadtregierung den CSU-Vorschlag mit einer überhöhten Kostenkalkulation wegdrücken wollen“, ärgert sich Schranz. Mittlerweile zeige sich aber eine Stadtratsmehrheit quer über die Fraktionen für diese Lösung. Jetzt müsse der Bürgermeister bei den Grundstücksverhandlungen mit der Bahn einen Erfolg erreichen. Die Zuhörer im Raum sprachen sich einhellig für das Projekt aus, auch wenn dafür wohl Parkgebühren erhoben werden müssten. Sollten die für Güterlieferungen benötigten Gleise nicht im erforderlichen Umfang zurückgebaut werden können, wäre auch eine Integration der Fahrradständer in das Parkhaus eine Platz sparende Variante.

Im dritten Teil des Abends stellte der Ortsvorsitzende Martin Wolf die Eckdaten des Stadthaushaltes 2009 vor. Der Haushalt stehe am 2. April im Stadtrat zur abschließenden Beschlussfassung an. Es werde ein Rekordhaushalt mit rd. 64 Mio. Euro. Wolf ist auch der Finanzreferent im Stadtrat. Er sparte nicht mit deutlicher Kritik. Um den Haushalt auszugleichen, wolle die Stadtregierung kräftig in den Rücklagentopf greifen. “Die Rücklagen sollen von 17 Mio. auf 6 Mio. Euro abgebaut werden, die Schulden bleiben aber bei über 11 Mio. Euro stehen“, macht Wolf deutlich. Damit wären erstmals nach zwei Jahre die Schulden wieder höher als die Rücklagen. „Dieser Weg führt direkt in der Neuverschuldung“, ist Wolf überzeugt. „Von 1995 bis 2005 waren wir wegen der hohen Verschuldung und der Steuereinbrüche für große Projekte schon einmal handlungsunfähig“, verdeutlichte Wolf. „Stadthalle, Hallenbad, Schulsanierungen und Musik-schulneubau wurden gekippt, schließlich mussten sogar die Vereinszuschüsse gekürzt werden“, erinnert der Finanzreferent. „Die Stadt soll nicht mehr Geld ausgeben als hereinkommt“, fasste Wolf seine Aussagen in einer einfache Grundregel zusammen. Wolf ließ offen, ob seine Fraktion den Haushalt ablehnen werde. Man werde das noch einmal beraten.