CSU stimmt gegen Stadthaushalt 2009 - Martin Wolf: Stadtregierung verlässt Konsolidierungskurs

Pfaffenhofen, 02.04.09.„Die Stadtregierung verlässt mit dem neuen Haushaltsplan den bisher von allen Fraktionen gemeinsam getragenen finanzpolitischen Konsolidierungskurs !“ Diese Feststellung traf der stellvertretende Fraktionssprecher Martin Wolf im Namen der CSU-Stadtratsfraktion anlässlich der Haushaltsdebatte im Pfaffenhofener Stadtrat. Damit begründet Wolf auch die Gegenstimmen seiner Fraktion zum Stadthaushalt 2009. Die Schulden blieben bei über 11 Mio. Euro, die Rücklagen würden um rd. 9 Mio. Euro abgebaut auf rd. 8 Mio. Euro. Die Schulden seien damit trotz noch guten Steuereinnahmen in 2009 erstmals seit zwei Jahren wieder höher als die Rücklagen. „Das heißt, wir zahlen pro Jahr weiterhin eine Mio. Euro Kapitaldienst und davon allein eine halbe Mio. an Zinsen,“ zeigt Wolf die Folgen auf. Richtig dramatisch werde die Situation aber, wenn man die Entwicklung im Finanzplan für die nächsten drei Jahre bis 2012 sehe. Die Schulden sollen nach diesem Plan auf rd. 24 Mio. Euro ansteigen. „Das wird so nicht kommen, dafür kriegt der Bürgermeister dauerhaft keine Mehrheit, er wird seine Pläne bereits im nächsten Jahr korrigieren müssen,“ ist Wolf überzeugt.

Seine Fraktion habe sich die ablehnende Haltung nicht leicht gemacht, erklärte Wolf. Der Haushalt enthalte durchaus positive Ansätze. „Insbesondere die verstärkten Investitionen in Trinkwasserversorgung sowie Straßen- und Kanalsanierung tragen wir voll mit. Man kann nur hoffen, dass das ambitionierte Programm mit angemessener Bauherrenvertretung umgesetzt werde“, zweifelt Wolf, ob 19,4 Mio. kontrolliert investiert werden können. Sonst werde es für die Stadt richtig teuer. Auch wolle man durchaus neue Wege ermöglichen. So sehe die CSU die Gründung einer Servicegesellschaft als richtigen Weg. „Dass allerdings eine Viertelmillion Startgeld und zusätzlich eine Million Rücklage eingestellt werden sollen, ohne dass auch nur eine DinA4-Seite Projektskizze vorliegt, ist schlichtweg nicht akzeptabel,“ konstatierte Wolf. Auch Events wie ein Römisches Wagenrennen oder die Hallertauer Messe aus privater Hand auf die Servicegesellschaft zu übertragen, sehe die CSU als einen falschen Weg.

In der Planung zur Servicegesellschaft werde auch das eigentliche Dilemma dieses Haushaltsplanes sichtbar. Fast alle kommunalen Fragen, die sich derzeit in der Stadt stellen, werden durch einen Griff in das städtische Rücklagenkonto beantwortet. Beispielsweise werde das Personal in der Verwaltung um weitere fünf Vollzeitkräfte aufgestockt, Kinderkrippenpersonal und Servicegesellschaft noch nicht mit eingerechnet. Zusätzlich sollen rd. 250.000 Euro pro Jahr mehr als bisher in Kulturevents, Öffentlichkeitsarbeit und Standortmarketing fließen. Akzente zur Stärkung der Selbstverantwortung und wirtschaftlichen Eigeninitiative würden hingegen fehlen.
„Dies entspricht nicht dem Politikansatz der CSU,“ fasst Wolf zusammen.