„Sparpaket“ der Bundesregierung – Annahme verweigert

Aus Anlass der Haushaltsdebatte im Bundestag haben Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Peine am 15.09.2010 eine spontane Protestaktion gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung veranstaltet.

Aufkleber auf den Paketen verweisen symbolisch auf die Nichtannahme des Sparpaketes vor einem Peiner Ortsschild. Es geht ungeöffnet zurück an die Kanzlerin der Konzerne und ihre Lobbyisten-Lakaien, die in Hinterzimmern mit den Bossen von Großfirmen über Steuererleichterungen und die Höhe von Abgaben verhandelt.

Der Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Bundestag, Gregor Gysi, brachte während seiner Rede mit rhetorischen Fragen die Absurdität des Regierungshandelns auf den Punkt. Wird mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die Steuerhöhe verhandelt? Und weiter Gregor Gysi im Plenarsaal direkt an die schwarz/gelbe Regierung gerichtet: „Haben Sie einmal vielleicht mit einer Vertretung von Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfängern darüber gesprochen, ob sie wirklich bereit und interessiert sind, das Elterngeld loszuwerden? Nein, mit diesen Leuten reden Sie nicht. Sie verhandeln nur mit Lobbyisten“.

Gysi hat der selbsternannten Kanzlerin aller Deutschen in der Bundestagssitzung völlig zu recht vorgeworfen, dass Sie ihren Amtseid – Schaden vom Volk abzuwenden – fortlaufend verletzt.

Die große Mehrheit der Bevölkerung, besonders aber die sozial schwachen müssen die Hauptlast dieser Politik tragen, während diejenigen die die Krise verschuldet haben geschont, ja belohnt werden. Es findet eine Umverteilung der Lasten von oben nach unten in ungeheurem Umfang statt. Dagegen wendet sich DIE LINKE. mit aller Entschiedenheit und fordert, dass die Verursacher für den von ihnen angerichteten Schaden aufkommen müssen. DIE LINKE. steht für soziale, gerechte, solidarische und verantwortbare Politik. Kein Hartz-IV- Empfänger, kein Geringverdiener, keine alleinerziehende Mutter hat eine Schuldanteil an der Wirtschafts- und Finanzkrise oder an der Staatsverschuldung. Daher forderte Gysi im Bundestag von der Regierung: „Ziehen Sie die heran, die das Ganze verursacht haben, und nicht diejenigen, die damit nichts zu tun haben!“

Nicht nur der Kreisverband DIE LINKE. Peine zeigte mit der symbolischen Fotoaktion, dass von der Bevölkerung die Annahme des Sparpaketes verweigert wird. Die Idee geht auf eine Wette von Klaus Jann, Mitglied der Linken aus Wülfrath (NRW), zurück. Die Wette ist inzwischen gewonnen. In über 200 Orten der Bundesrepublik haben ähnliche Aktionen stattgefunden. Der Wetterlös wird selbstverständlich für einen guten Zweck gespendet.