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Notwendige Entschädigung oder Selbstbedienung? Kreistag entscheidet über eigene Fahrtkostenpauschale

Da reibt sich unsereiner die Augen:
Die Mitglieder des Peiner Kreistages bekommen ihre Fahrtkosten erstattet - das ist vom Grundsatz her völlig in Ordnung. Während die Kraftstoffpreise regelrecht explodierten wird die Pendlerpauschale von demselben Klientel seit 2003 planmäßig zurückgefahren die sich jetzt selber eine Erhöhung genehmigen.
Und nicht nur das: während ein Arbeitnehmer die Pauschale von real 15 Cent pro km (als Steuerabzug!) nur für jeden nachgewiesenen Arbeitstag bekommt genehmigen sich die Damen und Herren eine Monatspauschale - ob sie an irgendwelchen Sitzungen teilnehmen oder nicht, ob Urlaub, krank oder sitzungsfreie Zeit...
Wäre sie ein "normaler" Arbeitnehmer und gäbe es das Bundesverfassungsgericht nicht würde sie für diese Strecke gar nichts bekommen.

Schließlich freuen wir uns ja auch über die inzwischen wieder gesunkenen Benzinpreise.

Nicht so der Kreistag: Die Mitglieder entscheiden darüber wie hoch denn ihre Entschädigung in Zukunft aussehen soll - 20% dürfren es da schon sein!
Das ist in etwa so als könnte Unsereiner die Höhe seines Lohnes selber festlegen.
Für Frau Schlaugat, stellv. Landrätin erhält bisher monatlich 100€ für 5,7km, künftig 120€. Würde sie in Lengede wohnen wären es sogar 240€.
Zum Vergleich: 100€ ist ziemlich genau der Betrag den Unsereiner für die Familienheimfahrt von Heilbronn nach Peine und zurück bekommen hat - gegen Nachweis.

Zitat aus dem Artikel der "Peiner Nachrichten":
Im Haushalt 2009 sind 30 100 Euro für das Benzingeld der Abgeordneten veranschlagt. "Donnerwetter, das ist viel", sagt Bernhard Zentgraf, Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes Niedersachsen-Bremen. Dann überschlägt er: "Wenn wir von einem Kilometergeld von 30 Cent ausgehen, wären für einen Abgeordneten sechs Sitzungen pro Monat abgedeckt. Das ist doch realistisch." Kritischer sieht er die Beträge etwa für die stellvertretende Landrätin: "Die Pauschale umfasst 20 Sitzungen pro Monat – das halte ich für sehr großzügig."

Ich auch.

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Peiner Aufreger

3 Kommentare

ich finde da gewissen parallelen zu anderen Themen:
der Manager kann seine Verträge auch besser aushandeln (elitärer Kreis) und wird bei Verfehlungen noch vergoldet verabschiedet,
die Verkäuferin wegen 1,30 fristlos vor die Tür gesetzt.

Recht hat wer die Regeln festlegen kann ... und da ist die große Mehrheit leider nicht mitspracheberechtigt .....

Das könnte sich bald ändern - es ist eine Gründung eines Kreisverbandes Peine der "Freien Wähler" im Gespräch.

Ich war gerade bei der Mitgliederversammlung der FW-Niedersachsen in Helmstedt.... Näheres in Kürze.

Lt. der PN wurde der Antrag am Mittwoch im Kreistag zurückgezoge - auch auf Nachfrage gab´s keine Begründung.
Ob´s da Stirnrunzeln bei höheren Stellen gab?

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