Europawahl: Triumph der Rechtspopulisten in den Niederlanden durch Nichtwähler
Die ungewöhnliche Vorab- Veröffentlichung der Europa-Wahlergebnisse in den Niederlanden brachte heute eine unangenehme Überraschung: Rechtspopulist Wilders ("Bulgarien und Rumänien raus aus der EU, Einwanderungsstopp für Muslime..) und seine "Partei für Freiheit" (PVV) zweitstärkste Kraft.
Die Wilders-Partei gewann mit ihrem erklärten Ziel, die Einwanderung von Muslimen nach Europa zu stoppen und den Einfluss der EU auf ein Minimum zu beschränken, nach Auszählung von fast 95 Prozent der Stimmen gleich bei ihrer ersten Teilnahme an einer EU-Wahl vier der 25 niederländischen Mandate im Europäischen Parlament.
Damit bekommt die PVV nur einen Sitz weniger als die regierende Christlich-Demokratische Allianz (CDA) von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende. Die CDA büßte zwei EU-Mandate ein. Ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner Partei der Arbeit (PvdA) verlor sogar vier Sitze und kann künftig nur noch drei Abgeordnete nach Straßburg schicken.
Im Wahlkampf hatte die PVV unter anderem erklärt, Bulgarien und Rumänien sollten aus der EU ausgeschlossen, die Türkei dürfe niemals aufgenommen und die Milliardenzahlungen der Niederlande in die EU-Kassen müssten zurück überwiesen werden. "Dies ist ein Tag der Hoffnung für die Niederlande", sagte Wilders am späten Donnerstagabend in Den Haag.
Eine Begründung für das Abschneiden der Rechten liegt sicherlich in der Wahlbeteiligung:
Sie lag mit gut 36,6 Prozent deutlich unter der von 2004, als 39,3 Prozent ihre Stimme abgaben.
Somit wird eines sehr deutlich: Nicht in den Stimmen der Rechten oder anderen Extremisten liegt die Gefahr, sondern im Wahlboykott der demokratischen Wähler - was in sich schon einen Widerspruch beinhaltet.
Fazit ist - wer nicht wählt stärkt den Extremismus - selbst eine Stimme für eine Randpartei drängt rechnerisch das Ergebnis für rechte und linke Demokratiefeinde zurück.
Sollte es wirklich so schwierig sein für die freiheit in unseren Demokratien beim Sonntag an den Wahllokalen vorbeizugehen?
Und wer sich noch nicht recht entscheiden kann - mit der Stimme für die ehemalige CSU- Parteirebellin Gabriele Pauli, die Spitzenkandidatin der Freien Wähler (Liste 27) kann man eigentlich nichts verkehrt machen - Ihre Stimme gegen die Extremisten und für eine freie und unabhängige Wählervereinigung...
Für mich ist das Nachtreten. In Bezug auf die Europawahl werden Sie von mir kein hämisches Wort lesen, weder in Bezug auf Frau Pauli noch auf die SPD, die ja ungleich mehr gelitten hat. Lediglich die neuen Pläne von Frau Pauli kann ich nicht gutheißen. Soll ich dann lieber mitleidig schweigen, nur weil ihre Rechnung zur EU-Wahl auch nicht aufgegangen ist? Das hat die Freie Wähler Partei nach der Landtagswahl in Bayern doch auch nicht gemacht? Die haben sich gefreut "dass die Alleinherrschaft der CSU gebrochen ist". Haben Sie sich damals auch beklagt, dass das Nachtreten ist?
Wie gesagt. Die Europawahl ist passé. Aber das was Frau Pauli jetzt schon wieder anfängt zu treiben, das gefällt mir nicht. Sie sollte sich wirklich gut überlegen, ob ihre Irrfahrt durch die Politik nicht erstmal durch solide Arbeit im Bayerischen Landtag unterbrochen werden sollte.