Zukunft Westharz

Anlässlich der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Bad Lauterberg hat die Bürgerinitiative „Für Osterode“ an alle Landtagsabgeordneten und Minister folgenden Brief geschrieben:

Zukunft Westharz

Im Namen der Bürgerinitiative Für Osterode begrüßen wir die Teilnehmer der Strategietagung der SPD-Landtagsfraktion in Bad Lauterberg im Harz sehr herzlich. Wir freuen uns über das Interesse Ihrer Fraktion am Schicksal Südniedersachsens, dies auch deutlich gemacht durch Ihren zur Landtagswahl vorgestellten „Südniedersachsenplan“.

Wie Ihnen sicher bekannt ist, hat unsere Bürgerinitiative die Frage einer Großkreisbildung GÖ-NOM-OHA sehr kritisch begleitet und über 8000 Unterschriften in einem Bürgerbegehren gesammelt. Der daraufhin am 2. Dezember 2012, statt sinnvollerweise zur Landtagswahl 2013 durchgeführte Bürgerentscheid, brachte eine Vielzahl von Unregelmäßigkeiten im Vorfeld der Abstimmung. Informationen dazu erhalten Sie unter anderem auf unserer Webseite www.für-osterode.de.
An dieser Stelle nur ein örtliches Beispiel: Hier in Bad Lauterberg im Harz sind viele Bürger nicht über die Abstimmung verständigt worden – Benachrichtigungskarten kamen in zahlreichen Fällen nicht an (kreisweit war die Beteiligung bei 37 % der Bevölkerung, Bad Lauterberg deshalb nur 30 %). Hier in Bad Lauterberg haben sich von den dann Abstimmenden 64 % gegen einen Großkreis entschieden.
Im Bereich der (ehemaligen) Samtgemeinde Bad Grund haben sich fast 74 %, in Bad Sachsa über 73 %, im Bereich Walkenried 71 % der Abstimmenden für den Bürgerentscheid ausgesprochen. Deutliche Mehrheiten gab es auch in Herzberg am Harz und Osterode am Harz. Einzig die Samtgemeinde Hattorf am Harz hat sich sehr deutlich für den Anschluss an einen Großkreis ausgesprochen – allerdings differenziert in den Ortsteilen.

Sehr geehrte Damen und Herren der SPD-Fraktion – von kommunalpolitischer Seite ist dieses eindeutige Ergebnis in keinster Weise in die Entscheidungsfindung mit einbezogen worden. Nachdem das Großkreisprojekt scheiterte, wurde in Windeseile ein neues Projekt Schlauch-Kreis Göttingen (reichend über 120 km Landstraße von Zorge im Harz bis nach Stauffenberg vor den Toren Kassels) sturzgeboren.
Die von Ihrem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel angeregte, aber auch in Ihrem mit Bündnis 90/Die Grünen geschlossenen Regierungsprogramm verankerte deutliche Vereinfachung von Bürger/Volksentscheiden (z. B. deutliche Senkung der erforderlichen Quoren) halten wir für ein wichtiges Element der Bürgernähe.
Wir bitten Sie auch die niedersächsische Gesetzgebung wie in den Nachbarbundesländern (Hamburg/Schleswig-Holstein) im geplanten Ausmaß zu ändern. Wir bitten vor Änderungen von Kreisgrenzen, einen Bürgerentscheid verpflichtend festzuschreiben.
Wir bitten Sie aber auch das eindeutige Ergebnis unseres Bürgerentscheides für eine Westharzlösung, in die weitere Diskussion um die Änderung von Kreisgrenzen im Harzbereich, zu berücksichtigen! Es war doch eine sehr deutliche auch von der SPD gewünschte Bürgerbeteiligung!
Für eine Antwort auf diesen Brief wären wir Ihnen dankbar.
Wir wünschen Ihnen erfolgreiche, aber auch erholsame Stunden im Harz. Wir freuen uns auf die Diskussion mit Ihnen und verbleiben mit freundlichen Grüßen.

Bürgerinitiative Für Osterode Osterode am Harz, 20. April 2013
Dr. Thomas Grammel

Foto: Bernd Jackisch